Streit um Bundesrat

25. Juni 2003, 19:44
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Kritik an Rechnungshof-Präsident Fiedler

Wien - Der nun wieder einmal laut gewordene Ruf nach Abschaffung des Bundesrates ruft dessen Mitglieder auf den Plan. Der Tenor: umgestalten ja, abschaffen aber nein.

Für den Grünen-Bundesrat Stefan Schennach steht es außer Zweifel, dass die Länderkammer "dringend einer Reform bedarf". Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sei sinnvoll, die derzeitige Stellung des Bundesrates im Gesetzeswerdungsprozess sei jedoch "unerträglich". Schennach: "Der Bundesrat steht am Ende dieses Prozesses und hat nur mehr die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen." Der Grüne formulierte auch gleich einen Änderungsvorschlag: Der Bundesrat gehöre personell durch die verpflichtende Hereinnahme der Landeshauptleute und der Änderung von Kompetenzen wie Sitzungskultur reformiert.

Dass Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ein "gewisses Verständnis" für die Abschaffungsrufe aufbringt, erbost Grüne und SPÖ. Fiedler mache sich in einer "ganz heiklen Frage zum Sprachrohr einer Regierungspartei", kritisierte die stellvertretende Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Dies sei kein guter Start für den Österreich-Konvent, dessen Vorsitzender er ja ist, ärgerte sich Bundesrat-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach von der SPÖ. Sie ist "besorgt über das mangelnde Demokratieverständnis auf-seiten mancher, die jetzt nach einer wahrlich interessanten Bundesratssitzung dessen Abschaffung verlangen, nur weil eine Abstimmung für die Regierungsfraktionen und insbesondere für die ÖVP nicht das gewünschte Ergebnis brachte".

Für SP-Klubobmann Josef Cap ist die Diskussion um die Rolle des Bundesrates ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei. Die Debatte sei völlig unseriös. (DER STANDARD, Print-Ausabe, 26.6.2003)

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