Budgetbegleitgesetze treten acht Wochen verspätet in Kraft

25. Juni 2003, 19:41
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Kein Steuerausfall erwartet

Wien - Im Finanzministerium erwartet man keine Steuereinbußen, durch die achtwöchige Verzögerung des Inkrafttretens der Budgetbegleitgesetze. Ein Steuerexperte sagte: "Wir verletzen auch keinen Vertrauensschutz, das haben wir bereits prüfen lassen."

Die meisten Neuregelungen ("Steuerreform") würden ohnehin erst ab Jahresanfang 2004 in Kraft treten. Auch bei "kleineren Bestimmungen" im Einkommenssteuergesetz, die bereits ab 1. Juli wirksam hätten werden sollen, seien etwa durch eingebaute Übergangsbestimmungen keine Probleme zu erwarten.

Ein prominenteres Beispiel ist die neue Förderung von Internet-Breitbandzugängen. Tritt nun diese Förderbestimmung nicht am 1. Juli, sondern erst am 1. September in Kraft, macht das in der Praxis keinen Unterschied, weil die steuerliche Förderung erst im Zuge der Steuererklärung zu Jahresende interessant wird. Ebenso erwartet man keine Probleme bei der staatlich geförderte Privatvorsorge. Hier wäre eine Ausnahmeregelung für über 50-Jährige schon am 1. Juli Gesetz geworden. Die entsprechenden Verträge könnten aber ganz normal abgeschlossen werden, so die Auskunft, auch wenn sich das Gesetz verzögert. (miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2003)

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