Schröder und Merkel einig über Zusammenarbeit

25. Juni 2003, 19:47
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Berlin: Konsenssuche bei Gesundheitsreform

Ganz geheim war diese Zusammenkunft: Dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel am Mittwoch getroffen haben, wurde erst im Nachhinein bekannt. Auf Wunsch der CDU-Chefin wurden die Medien nicht informiert. Nur so viel wurde nach dem vertraulichen Vieraugengespräch offiziell von einem Regierungssprecher mitgeteilt: Schröder und Merkel haben das Ziel bekräftigt, bis Mitte Juli zu einem gemeinsamen Ergebnis bei der Gesundheitsreform zu kommen. Ob auch über eine Zusammenarbeit bei weiteren Reformen gesprochen worden ist, wurde nicht verkündet.

Damit wurde die informelle große Koalition personell von höchster Ebene abgesegnet. Beim ersten Sondierungstreffen unter der Führung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Verhandlungsführer der Union, Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), sind beide Seiten übereingekommen, ab Sonntag die Suche nach einem Kompromiss auf Fachebene zu beginnen. Im Bundesrat ist Rot-Grün auf die CDU/CSU angewiesen.

Dass sich die Opposition auf Verhandlungen einlässt, bevor es zu einer Abstimmung über das Gesetz zur Gesundheitsreform im Bundestag kommt, bewahrt die Koalition vor einem Offenbarungseid. Die rot-grüne Mehrheit beträgt nur vier Stimmen. Dem Vernehmen nach wollten drei Abgeordnete der Koalition nicht zustimmen, zehn haben sich noch nicht festgelegt.

Konflikt im Kabinett

Streit gab es auch unter Regierungsmitgliedern am Mittwoch: Finanzminister Hans Eichel konnte wegen eines Streits mit Gesundheitsministerin Schmidt um das Einsparvolumen in ihrem Ressort die angekündigten Eckpunkte für das Budget 2004 nicht präsentieren. Die beiden SPD-Politiker versuchten eine Einigung unter Vermittlung von Schröder. Zur Diskussion steht unter anderem eine Nullrunde für Pensionisten im kommenden Jahr. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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