Schröder und Merkel zimmern Reformkoalition

26. Juni 2003, 19:36
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Stoiber verärgert über CDU-Chefin - mit Kommentar

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel haben sich auf eine weit reichende Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich verständigt. Dies verlautete aus Regierungskreisen nach einem Treffen Schröders mit der CDU-Chefin.

Über den Inhalt des rund einstündigen Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es wurde nur mitgeteilt, dass sich die beiden darauf verständigt haben, bis Mitte Juli eine Einigung zur Gesundheitsreform zustande zu bringen. "Man muss bezweifeln, dass deutsche Spitzenpolitiker eine Stunde brauchen, um sich nur über Termine zu einigen", sagte ein Regierungssprecher.

Blick auf Bayern-Wahl

Laut Medienberichten ist Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber verärgert über das Treffen Merkels mit Schröder. Ein Sprecher dementierte nur, dass Stoiber darauf bestanden habe, diese Zusammenkunft dürfe nur in seinem Beisein stattfinden. In der CSU wird befürchtet, dass die CDU-Chefin vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September unliebsame Zugeständnisse macht. Zudem sieht sich Stoiber noch immer als Kanzlerkandidat der Union.

Am Donnerstag wurde der zweite Teil von Schröders Reformpaket in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktreform sieht unter anderem die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf zwölf Monate (18 Monate für über 55-Jährige) vor. Außerdem werden die Regeln für den Kündigungsschutz gelockert. Mindestens drei Koalitionsabgeordnete wollen dem nicht zustimmen.

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Aufbruch in Deutschland
von Alexandra Föderl-Schmid

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    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Bundeskanzler Schröder sind sich einig.

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