Rumänien: "Wir warten bis zu einer Einigung EU-USA"

25. Juni 2003, 18:47
2 Postings

Präsident Iliescu zum Strafgerichtshof - Außenministerium auf EU-Linie

Innerhalb der rumänischen Staatsführung gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten über die künftige Position des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court/ICC). Rumänien hat (am 1. August 2002) als einziges EU-Kandidatenland ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung amerikanischer Staatsbürger an den ICC unterzeichnet, dieses allerdings noch nicht ratifiziert. Die EU-Kommission reagierte deutlich verärgert. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Porto Karras bei Thessaloniki hat Bukarest nun das Kommuniqué mit unterzeichnet, in dem eine "starke" Unterstützung des ICC gefordert wird.

"Wir haben das Abkommen (mit den USA) unterschrieben, aber wir warten mit der Ratifizierung bis zu einer Einigung zwischen der EU und den USA", sagte der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu am Mittwoch in Bukarest in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten. Rumänien wolle sich nicht zwischen der EU und den USA entscheiden müssen. Auch habe der Gipfel von Thessaloniki eine Entspannung im transatlantischen Verhältnis signalisiert.

Deutlich anders als der Präsident sieht man die Sache offenbar im Außenministerium. Rumänien habe die Erklärung von Thessaloniki mitunterzeichnet, "und das bedeutet, dass wir uns der europäischen Position angleichen müssen", sagte Staatssekretär Cristian Niculescu ebenfalls zu österreichischen Journalisten. Bukarest werde die EU-Haltung zum ICC schon bald "im Großen und Ganzen", allenfalls mit Nuancen, übernehmen. Die rumänische Verfassung gibt dem Präsidenten ein gewichtiges Wort in der Außenpolitik, ohne die Kompetenzen eindeutig festzulegen.

Der ICC, dessen Chefankläger vor kurzem seine Arbeit aufgenommen hat, verfolgt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unabhängig von der Nationalität der Beschuldigten. Washington, das nach offizieller Darstellung eine Art Rachejustiz fürchtet, hat mit bisher 38 Ländern Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Gerichtshof geschlossen.

Unabhängig vom Konflikt um den ICC rechnet Rumänien, wie Präsident Iliescu betonte, fest mit einem EU-Beitritt im Jahr 2007. Der Gipfel von Thessaloniki habe bestätigt, dass die Erweiterung um zehn plus zwei Länder eine "gemeinsame Welle" sei. Dies drücke sich darin aus, dass die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien getrennt von den Verhandlungen über das EU-Budget 2007- 2013 geführt würden. Klar sei aber, dass die Beitrittsverhandlungen noch unter der derzeitigen EU-Kommission, also bis spätestens Herbst 2004, beendet werden müssen, wenn 2007 halten soll. Rumänien hat 19 von 31 Verhandlungskapiteln abgeschlossen, Bulgarien 24. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2003)

Von Josef Kirchengast aus Bukarest
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu setzt auf Pragmatismus.

Share if you care.