Moskauer Oberhaus stimmt vor Wahlen stärkerer Medienkontrolle zu

25. Juni 2003, 18:37
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Kritiker warnen vor Unterdrückung der Opposition

Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen hat das russische Oberhaus am Mittwoch einer schärferen Kontrolle der Pressefreiheit zugestimmt. Mit 126 Ja-Stimmen und einer Enthaltung billigte der Föderationsrat in Moskau eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der die Schließung von Medienbetrieben wegen "Wahlpropaganda" möglich wird. Die Freiheit der Massenmedien in Russland werde dadurch nicht beeinflusst, betonte der Leiter des Verfassungsrechtsausschusses. Kritiker warnen jedoch, das neue Gesetz könne der Regierung einen Vorwand bieten, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.

"Wahlpropaganda" nicht klar definiert

Weil der Begriff "Wahlpropaganda" nicht eindeutig definiert sei, könnten die neuen Regelungen "potenziell auf jede Berichterstattung angewandt werden, in der ein Kandidat erwähnt wird", warnte die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen. "Sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer herber Schlag gegen Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Russland." Das russische Unterhaus, die Duma, hatte der geplanten Änderung bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Die nächste Parlamentswahl in Russland findet am 7. Dezember statt, ein näher Präsident wird im März nächsten Jahres gewählt. (APA/AFP)

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