Neue Agentur für die EZA

25. Juni 2003, 17:49
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Entwicklungshilfe soll aus dem Außenministerium ausgegliedert werden - Lunacek: "Speed Kills" - EZA-Leiter: Außenamt behält Verantwortung

Wien – Für die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek heißt es jetzt auch "Speed Kills" bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Denn der für kommende Woche geplante Parlamentsbeschluss, über die Ausgliederung der EZA aus dem Außenministerium in eine eigene Agentur, sei ein "übereilter Schritt": "Die zehn Tage Begutachtungsfrist im Parlament war zu kurz", sagte Lunacek bei am Mittwoch in Wien. Lunacek fürchtet auch um die parlamentarische Kontrolle: "Nach Ausgliederungen weigern sich ehemals zuständige Minister oft Anfragen des Parlaments zu beantworten."

Georg Lennkh, Leiter der bisher für die EZA zuständigen Sektion im Außenamt, sieht das anders: " Die politische Verantwortung bleibt beim Außenministerium", sagt er zum STANDARD. Die für Jänner 2004 geplante Ausgliederung der 91 Millionen schweren EZA-Agenden, sei zudem wegen der für kommendes Jahr geplanten Budgeterhöhung der Sektion notwendig: "Für die 40 Millionen Euro mehr bedarf es neuer Strukturen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2003)

Von András Szigetvari

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  • Die Entwicklungszusammenarbeit wird ausgelagert

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