Neuer Konflikt bei Voest-Privatisierung

25. Juni 2003, 19:21
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Steirischer Landesrat Paierl kritisiert ober- österreichisches "Provinzkonzept" und Bankenintervention, FPÖ verlässt Regierungslinie

Wien/Graz/Linz - Beim geplanten Verkauf der Staatsanteile am Stahlkonzern Voestalpine zeigen sich kurz nach den Magna-Turbulenzen zwei neue, massive Konfliktlinien. Der steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl spricht sich gegenüber dem Standard klar gegen das "Provinzkonzept" aus Oberösterreich aus. Dazu zähle auch die "Bankenintervention" der Raiffeisenlandesbank. Die Voest sei damit einmal mehr gefährdet, zum Spielball der Politik zu werden.

Der Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, bekräftigte hingegen am Mittwoch sein Interesse am Kauf der Voestanteile (34,7 Prozent) von der Staatsholding ÖIAG. Scharinger sagte im Standard-Gespräch: "Wir stehen bei der Voest Gewehr bei Fuß." Der "Leitbetrieb" Voest müsse "für Oberösterreich" gesichert werden.

Voest-Privatisierung spaltet die Koalition

Der Streit um die weitere Privatisierung der Voestalpine (34,7 Prozent) begann am Mittwoch auch die Koalitionsregierung zu spalten. Neben SPÖ, ÖGB und den Betriebsräten von Post und Telekom forderte Voest-Betriebsratschef Helmut Oberchristl die Erhaltung der öffentlichen Sperrminorität für das Unternehmen. Unerwartete Unterstützung bekam er dabei seitens der FPÖ, die neuerdings dafür eintritt, dass 25 Prozent plus eine Aktie weiter im Besitz der ÖIAG bleiben sollen. Im Koalitionspapier war noch einer Totalprivatisierung bis zum Ende der Legislaturperiode das Wort geredet worden.

Die ÖIAG sollte zumindest so lang Voest-Anteile halten, bis ein oberösterreichischer Kernaktionär gefunden sei, sagte der oberösterreichische FP-Chef Günther Steinkellner in einer Pressekonferenz mit FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Bleckmann bestätigte, dass dies die Linie der Gesamt-FPÖ sei.

Betriebsräte prüfen Klage gegen ÖIAG

Oberchristl, Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz und Telekom-Betriebsratsobmann Erich Huhndorf legten noch eins nach, sie forderten die Abberufung von Magna-Chef Siegfried Wolf aus dem ÖIAG-Aufsichtsrat und Cornelius Grupp (CAG Holding) aus dem Voest-Kontrollgremium. Beide seien als Kunden bzw. Lieferanten der Voest untragbar in diesen Funktionen bzw. sie hätten offenbar persönliche Interessen, die mit jenen der Voest unvereinbar seien.

Scharfe Geschütze fuhren Huhndorf und Fritz gegen die ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch auf. Es gebe Indizien dafür, dass diese Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt hätten, weil sie das Voest-Geheimprojekt "Minerva" verschwiegen hätten. Ein Wirtschaftsanwalt prüfe nun, ob man dagegen klagen kann. (DER STANDARD Printausgabe, 26.6.2003,red,ung,miba)

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    montage: derstandard.at
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