Rechnungshof kritisiert in Rohbericht Regierungsausgaben für Berater

25. Juni 2003, 16:46
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Allen sechs untersuchten Ministerien werden "Mängel" attestiert

Wien - Der Rechnungshof hat stichprobenartig 36 Einzelvergaben der Regierung an externe Berater mit einem Kostenvolumen von 12,8 Mio. Euro genauer unter die Lupe genommen. In einem Rohbericht attestieren die staatlichen Prüfer laut jüngster Ausgabe der Info-Illustrierten "News" allen sechs involvierten Ministerien "Mängel" bei den Auftragsvergaben. Oft hätten sogar Begründungen gefehlt, warum Aufträge überhaupt vergeben worden seien.

Die Kritikpunkte im Detail: die Innenrevisionen in den einzelnen Ressorts seien "entgegen den Revisionsverordnungen" nicht in allen Fällen mit der begleitenden Kontrolle befasst worden. Den Vergabeakten habe in der Regel nicht entnommen werden können, "aus welchen Gründen es die Bundesministerien für notwendig erachteten, externe Expertisen zuzukaufen". Aufträge seien "ohne Einholung von Vergleichsangeboten" erfolgt. Die Qualifikation der zugezogenen Experten sei nicht dokumentiert, dafür seien aber üppige Honorare ausbezahlt worden. Der Rechnungshof nenne in seinem Rohbericht für "Projektleiter" bis zu 3.630 Euro pro Tag, für "Berater" bis zu 3.020 Euro täglich. Und: die Begründung für die Fremdvergabe habe ähnlich oft gefehlt wie "die konkret erbrachte Leistung des Auftragnehmers".

Insgesamt wurden in den Jahren 2001 und 2002 laut "News" von den sechs von den Rechnungshof-Prüfungen betroffenen Ministerien rund 18 Mio. Euro für Berater aufgewandt. Diese verteilen sich - laut "News"-Recherchen, nicht laut Rechnungshof-Rohbericht - wie folgt: Finanzminister Karl-Heinz Grasser 15,6 Mio. Euro, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) 1,4 Mio. Euro, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) 0,8 Mio. Euro, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) 0,6 Mio. Euro, Infrastrukturministerin Monika Forstinger 0,2 Mio. Euro sowie Sozialminister Herbert Haupt 0,03 Mio. Euro.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach Mittwoch Nachmittag angesichts der Prüfergebnisse des Rechnungshofes von einem "skandalösen Sittenbild der Regierung", das sich mittlerweile "beinahe täglich durch neue Skandale verfestigt".Die schwerwiegenden Vorwürfe würden eine sofortige Stellungnahme der betroffenen Minister erfordern. In der schwarz-blauen Regierung werde die Funktion eines Ministers offenbar völlig falsch verstanden: "Mit der eigentlichen Bedeutung - nämlich der Funktion des Ministers als Diener - hat dieses Amtsverständnis nichts zu tun, vielmehr wird hier die Republik als Selbstbedienungsladen zur Eigendarstellung betrachtet". Darabos warf der Regierung "völlige Abgehobenheit" vor: einerseits würden "für Selbstbeweihräucherung großzügig Steuergelder verschwendet", andererseits werde eine Politik gemacht, die es "für immer mehr Menschen in diesem Land sehr schwierig macht, über die Runden zu kommen". (APA)

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