Grüne erneuern Schiebungsvorwurf

25. Juni 2003, 17:07
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Kogler: Spätere Lieferung erst ab 2007 als Beleg

Wien - Die Grünen bleiben bei ihrem Vorwurf, dass die Entscheidung für den Eurofighter in der Abfangjäger-Nachfolge das Produkt von "Schiebung" ist. Der Abgeordnete Werner Kogler sieht vor allem durch die Verschiebung der ersten Lieferung auf 2007 eine ungleiche Behandlung des unterlegenen Bieters Saab. Laut Berechnungen des Abgeordneten hätte der Gripen erstgereiht werden müssen, wenn der Eurofighter nur um elf Bewertungspunkte weniger - von maximal 1.000 - bekommen hätte. Und der Lieferzeitplan werde wohl mindestens ein Prozent der Gesamtpunktezahl wert sein, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

In der Ausschreibung gefordert war ein Beginn der Lieferungen im Jahr 2005, Ende 2006 hätten zwölf Flugzeuge verfügbar sein sollen. Nun ist mit Anbieter EADS vereinbart, dass die Lieferung 2007 beginnen soll. Aus Sicht Koglers ist es zu dieser Verschiebung gekommen, weil EADS nicht früher lieferfähig gewesen wäre. Eigentlich, so folgerte er, hätten die Verhandlungen mit dem Unternehmen abgebrochen werden müssen.

Zumindest aber wäre es vermutlich aber zu einem Bietersturz gekommen, wenn die Kriterien geändert werden. Und für diesen Fall wüden von Verteidigungsminister Günther Platter (V) in Auftrag gegeben Gutachten von einer Ungleichbehandlung des unterlegenen Bieters sprechen.

Dass der Zeitplan in der Ausschreibung zentrales Element sei, obwohl von einer Soll- und nicht von einer Muss-Forderung die Rede ist, versucht Kogler anhand eines Auszugs aus der Ausschriebung zu belegen. Dort heißt es wörtlich, die Verfügbarkeit von zwölf Flugzeugen Ende 2006 sei für die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung in Österreich "unbedingt notwendig" und sollte "unbedingt erreicht werden".

Im Verteidigungsministerium wird die Verschiebung im Gegensatz zu Kogler mit der politischen Entscheidung begründet, dass erst in der kommenden Legislaturperiode Kosten anfallen dürfen. Letztlich würden die Bedingungen für die EADS dadurch sogar schlechter. Man könne der EADS daher auch nicht die Kosten für das notwendige "Einstiegspaket" anlasten.

Kogler wollte diese Darstellung nicht gelten lassen. "Das ist ein abgekartetes Spiel", hielt er entgegen. Wenn diese Darstellung richtig sei, hätte man aus seiner Sicht gleich die ganze Ausschreibung verwefen müssen, weil sich die Bedingungen geändert hätten.

Im Mittelpunkt der Schiebungsvorwürfe steht für den Grün-Abgeordneten Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Denn dieser habe sich mit Vertretern des Anbieters EADS getroffen.

Zur Frage nach den Motiven für die "Schiebung" sagte Kogler, Beweise für Korruption habe er nicht. Es gebe aber zahlreiche "auffällige Fragen" und "auffällige Wirtschaftsverflechtungen" auch unabhängig von den Gegengeschäften. Konkret sprach er Beziehungen zwischen Grasser, dessen früheren Arbeitgeber Magna und eben EADS an. (APA)

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