Neue Bankenaufsicht unter EZB-Dach

9. Juli 2012, 16:28
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Sitz soll Brüssel, nicht Frankfurt werden

Berlin - Die neue europäische Bankenaufsicht soll nach einem Bericht des "Wall Street Journal" die Geschäfte der 25 größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. Geplant ist, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Sitz solle aber Brüssel und nicht die EZB-Zentrale in Frankfurt sein.

Kleinere Banken sollen demnach unter der Aufsicht der nationalen Behörden bleiben, die aber wiederum von der Zentralbank kontrolliert würden. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel wurde nicht mit Entscheidungen zur Bankenaufsicht gerechnet.

Allerdings gibt es ausgerechnet innerhalb der EZB-Führung Widerstand gegen die Pläne. So herrscht bei der Bundesbank laut "Wall Street Journal" die Sorge, die EZB könne mit der neuen Kontrollfunktion überfordert sein und ihrer Kernaufgabe - der Sicherung von Preisstabilität - nicht mehr ausreichend nachkommen.

Weitere Zinssenkung möglich

EZB-Präsident Mario Draghi hatte gefordert, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt voneinander getrennt sein, um eine gegenseitige Beeinflussung zu verhindern. Daher könnten die räumliche Trennung zwischen Frankfurt und Brüssel sowie der Erhalt nationaler Bankenaufsichten für kleinerer Institute ein Kompromiss sein, um die Unabhängigkeit der EZB auch nach außen hin nicht zu gefährden, schreibt die Zeitung.

Draghi kann sich offenbar bei einer weiteren konjunkturellen Eintrübung und einer Eskalation der Krise weitere Zinssenkungen vorstellen. "Ob wir noch mehr als das tun werden ... wir legen uns vorab nie fest; wir werden uns die Situation ansehen und uns dann Gedanken machen müssen", sagte Draghii.(APA, 9.7.2012)

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