Griechischer Staatssekretär tritt zurück

9. Juli 2012, 15:11
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Regierung laut Vize-Arbeitsminister nicht stark genug, um Kreditgeber zu Änderungen des Rettungsplans zu bewegen

Athen - Der griechische Staatssekretär für Arbeit, Nikos Nikolopoulos, ist aus Protest gegen die sich hinziehenden Verhandlungen über Erleichterungen beim Sparkurs überraschend zurückgetreten. Die Regierung sei nicht stark genug, um die Kreditgeber zu Änderungen beim Rettungsplan zu bewegen, begründete der stellvertretende Arbeitsminister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur am Montag seinen Schritt.

Sein Rücktritt ist ein Schlag für die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras, die mit dem Rücken an der Wand steht und gegen die Zahlungsunfähigkeit des Landes kämpft. Nach Einschätzung des Staatssekretärs hätten die Eingriffe bei den Löhnen, Renten und den Sozialausgaben längst korrigiert und die Verhandlungen mit der Troika erneut geführt werden müssen.

Finanzminister Yannis Stournaras sollte am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister Aufschluss über die Fortschritte des Landes beim Reformkurs geben, die über eine Fortsetzung der Hilfstranchen entscheiden. Ohne die Zahlungen aus dem internationalen Rettungspaket droht dem Land schon bald die Insolvenz.

Ob weiter Geld gezahlt wird, hängt vom Urteil einer Expertenkommission von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union (EU) ab. Die Vertreter dieser Troika nahmen in den vergangenen Tagen die Reformfortschritte der Griechen unter die Lupe. (APA/Reuters, 9.7.2012)

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