Wiener Parkpickerl: Zweites Treffen "konstruktiv" - aber ergebnislos

9. Juli 2012, 15:02
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Rot-Grün will Modellvorschläge der ÖVP prüfen - Heißes Eisen Volksbefragung soll am Donnerstag besprochen werden

Wien - Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der Wiener ÖVP haben sich am Montag zur zweiten Verhandlungsrunde über ein neues Parkpickerlmodell getroffen. Rund 90 Minuten lang wurde über verkehrstechnische Änderungsvorschläge gesprochen - vorerst ohne Ergebnis. Dabei stand das wohl heißeste Eisen in der Causa gar nicht auf der Tagesordnung: Erst am Donnerstag soll über eine Volksbefragung debattiert werden. An einer solchen hält die Volkspartei weiterhin mit aller Vehemenz fest.

Das Treffen am Montag war als Zusammenkunft im kleineren Kreis anberaumt worden. Am Verhandlungstisch saßen lediglich die Verkehrssprecher von SPÖ, Grünen und ÖVP - Karlheinz Hora, Rüdiger Maresch und Roman Stiftner - sowie Experten der Magistratsabteilung 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), darunter auch Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak. Die Stadtregierung werde die von der ÖVP gelieferten Vorschläge überprüfen, erklärten Hora und Maresch in einer Aussendungen. Beide versicherten, die unterschiedlichen Standpunkte seien in "sehr konstruktiver" Atmosphäre ausgetauscht worden.

Thema Volksbefragung

Dieser Einschätzung schloss sich auch die ÖVP an. Man habe die "größten Defizite" des Ausweitungsmodells von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) aufgezeigt und eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte ein ÖVP-Sprecher. Außerdem habe die ÖVP bekräftigt, dass "am Ende des Tages eine Volksbefragung stehen muss". Das bedeute auch, dass der angepeilte Ausweitungstermin (1. Oktober, Anm.) fallen müsse.

Hinsichtlich näherer inhaltlicher Details gaben sich alle drei Fraktionen äußerst zugeknöpft. Im Vorfeld hatte die Volkspartei jedenfalls wiederholt ein Zonenmodell - sprich eine Staffelung der Tarife je nach Parkplatzlage - gefordert.

Am Donnerstag steht das nächste Drei-Parteien-Treffen an. Dem Vernehmen nach soll dann wieder in größerem Kreis diskutiert werden. Schließlich wird es vorrangig um das diffizile Thema Volksbefragung gehen. Diese lehnt vor allem Vassilakou mit Verweis auf eine von ihr geortete Verfassungswidrigkeit entschieden ab. (APA, 9.7.2012)

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