Diskussion um 0,5-Promille-Grenze für Jugendliche in Oberösterreich

9. Juli 2012, 14:13
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Wirte und JVP gegen Gesetzesänderung

Linz - Eine geplante Promillegrenze für Jugendliche sorgt derzeit in Oberösterreich für Diskussionen. Der zuständige LH-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) will den Alkoholkonsum für 16- bis 18-Jährige mit 0,5 Promille begrenzen. Für die Kontrolle wären Bezirksverwaltungsbehörden und Polizei zuständig. Eine entsprechende Novelle des Jugendschutzgesetzes wird derzeit im Landtagsausschuss diskutiert. Wirtschaftskammer und Junge ÖVP befürchten eine Kriminalisierung der Jugendlichen.

Praxisfern

Die Gastronomie hält den Gesetzesvorschlag für praxisfern: Es sei schwierig bis unmöglich festzustellen, ob 0,5 Promille erreicht sind. Aus Ackerls Büro hieß es dazu gegenüber der APA, dass sich für die Wirte nicht viel ändern werde. Sie dürften auch derzeit keinen Alkohol an Jugendliche ausschenken, die bereits vorgeglüht haben. Allerdings gebe es nun zur Konkretisierung der bestehenden Regelung eine in Zahlen angegebene Grenze. Messungen seien zudem nur bei begründetem Verdacht vorgesehen.

Die Gastronomen fürchten dennoch, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen: "Eine Vorverurteilung der Wirte ist schon erfolgt und wird gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit wiederholt", erklärte Fachgruppenobfrau Eva Maier in einer Presseaussendung. Dabei sehe die Realität anders aus: "In den letzten Wochen wurden gravierende Überschreitungen immer nur im Zusammenhang mit Festivitäten von Jugendvereinen festgestellt", argumentierte Peter Frömmel, Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Auch Junge ÖVP gegen Vorschlag

Nicht glücklich mit dem Gesetzesänderungsvorschlag ist auch die Junge ÖVP: "Erfahrungen mit Alkohol gehören in unserer Gesellschaft gewissermaßen zum Erwachsenwerden dazu und werden von Älteren vorgelebt. Zweifelsohne lernt jeder aus diesen Erfahrungen, die einem auch klar die Grenzen aufzeigen", hieß es in einer Presseaussendung. "Jugendliche dürfen mit 16 wählen, mit 17 Jahren ein Kraftfahrzeug lenken, aber eigenständig über Alkoholkonsum zu bestimmen wird ihnen nicht zugetraut", sagte JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr. (APA, 9.7.2012)

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