Barroso pocht in Israel auf Zwei-Staaten-Lösung

Siedlungen auf besetztem Gebiet als illegal verurteilt

Jerusalem - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei seinem Israel-Besuch am Montag die Forderung der Europäischen Union nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten kritisiert. Die EU bleibe einem Zwei-Staaten-Modell verpflichtet, das einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Nahostregion gewährleisten könne, sagte Barroso bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Am Sonntag hatte Barroso in Ramallah im Westjordanland mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad Gespräche geführt. Er hatte auch das Österreichische Hospiz in Jerusalem besucht.

Die EU ist der mit Abstand größte Geldgeber der Palästinenser. Israel hat im vergangenen Jahr nach Angaben des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Dutzende aus EU-Geldern finanzierte palästinensische Gebäude, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört. Die palästinensische Führung hat auf die Weigerung Israels, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einzustellen, mit der Loslösung ihres Staatlichkeits-Anspruchs von Verhandlungsergebnissen reagiert und dazu aufgerufen, einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bescheinigen dem palästinensischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat.

Illegale Siedlungen

Die EU verlangt von Israel den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso in Ramallah. In jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten leben mehr als eine halbe Million Israelis. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem Gremium abgebrochen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Völkerrechtlich sind alle in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal - unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung errichtet wurden.

Die EU und Israel haben während des Barroso-Besuches ein Abkommen über verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Energie und Wasserentsalzung unterzeichnet. Netanyahu beschrieb das Abkommen als weiteren "Meilenstein" in den Verbindungen zwischen beiden Seiten. In der Europäischen Union war erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren, nachdem Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten als "Made in Israel" gekennzeichnet worden waren, um von Zollvorteilen profitieren zu können. Nach dem Assoziierungsabkommen genießen israelische Exporte in EU-Länder hohe Zollvergünstigungen. Völkerrechtlich beziehen sich diese Vorteile aber nur auf Waren aus dem israelischen Staatsterritorium und nicht auf solche aus den okkupierten Territorien. (APA, 9.7.2012)

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