Barroso pocht in Israel auf Zwei-Staaten-Lösung

9. Juli 2012, 14:12

Siedlungen auf besetztem Gebiet als illegal verurteilt

Jerusalem - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei seinem Israel-Besuch am Montag die Forderung der Europäischen Union nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten kritisiert. Die EU bleibe einem Zwei-Staaten-Modell verpflichtet, das einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Nahostregion gewährleisten könne, sagte Barroso bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Am Sonntag hatte Barroso in Ramallah im Westjordanland mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premierminister Salam Fayyad Gespräche geführt. Er hatte auch das Österreichische Hospiz in Jerusalem besucht.

Die EU ist der mit Abstand größte Geldgeber der Palästinenser. Israel hat im vergangenen Jahr nach Angaben des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Dutzende aus EU-Geldern finanzierte palästinensische Gebäude, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört. Die palästinensische Führung hat auf die Weigerung Israels, den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet einzustellen, mit der Loslösung ihres Staatlichkeits-Anspruchs von Verhandlungsergebnissen reagiert und dazu aufgerufen, einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bescheinigen dem palästinensischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat.

Illegale Siedlungen

Die EU verlangt von Israel den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, sagte Barroso in Ramallah. In jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten leben mehr als eine halbe Million Israelis. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem Gremium abgebrochen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Völkerrechtlich sind alle in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal - unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung errichtet wurden.

Die EU und Israel haben während des Barroso-Besuches ein Abkommen über verstärkte wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Energie und Wasserentsalzung unterzeichnet. Netanyahu beschrieb das Abkommen als weiteren "Meilenstein" in den Verbindungen zwischen beiden Seiten. In der Europäischen Union war erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren, nachdem Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten als "Made in Israel" gekennzeichnet worden waren, um von Zollvorteilen profitieren zu können. Nach dem Assoziierungsabkommen genießen israelische Exporte in EU-Länder hohe Zollvergünstigungen. Völkerrechtlich beziehen sich diese Vorteile aber nur auf Waren aus dem israelischen Staatsterritorium und nicht auf solche aus den okkupierten Territorien. (APA, 9.7.2012)

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Dieses Problem da unten wird nur nicht angegangen weil es Israel ist. 2 Staatenlösung ist das mindeste was man durchsetzen muss.

Und was hat Barroso gemacht, um seinem "Pochen" Gehör zu verschaffen?

Noch ein paar U-Boote in Aussicht gestellt?
Ein paar Mal "Wegschauen" garantiert, wenn Liebermann herumätzt?
Die Zölle ganz abgeschafft oder ein paar Millarden € Entwicklungshilfe versprochen?

"Wo woa Dei Leistung" fragt da niemand dank immerwährendem schlechtem Gewissen. Hurra!

Israel erhält keine 'Entwicklungshilfe' von der EU - und die U-Boote kommen aus Deutschland. Dafür ist die deutsche Regierung verantwortlich.

Aber grundsätzlich stimmt es natürlich - dass man aus einer Lage wie in NahOst, die einen eklatanten und massiven Bruch internationaler Rechtsstandards darstellt, auch Konsequenzen ziehen müsste.

Die EU ist da zumindest noch ein wenig glaubwürdiger als die USA, die die Siedlungen natürlich zu allen Zeiten ebenfalls als illegal einstufte, aber noch Jahr für Jahr, AIPAC sei Dank, Milliarden an Militärhilfe nach Israel schickt.

Nein Italien hat kein Geld..

aber keine Anklage gegen Peres der sich gebrüstet hat die Entführung von Vananu aus Italien beauftragt hat und somit eigentlcih ein Fall für die Justiz in Italien ist - ist schon mal ein Anfang

Und was hat er zu den Palästinensern gesagt?

Hat er sie dazu aufgefordert am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden?
Verhandlungen nicht dauernd mit plumpen Argumenten abzulehnen?
Die ewige Opfermentalität aufzugeben?

Hat er sie wenigstens daran erinnert das mit Hilfsgeldern sorgsam umzugehen ist? Immerhin verschwindet der Großteil ja in der Verwaltung und Taschen von Politikern.

So ein Blödsinn- die Israelis sind jahrelang Verhandlungen aus dem Weg gegangen und etzt sind die Palästinenser ederzeit zu Verhandeln, sobald die Israelis verdeutlichen, dass das auch zu einem Ziel führen soll -

Voraussetzung - Einstellung des Siedlungsbaus.

So lange Israel damit nicht mal anfängt dokumentiert es, dass es nach wie vor das tut, was es über lange Jahre getan hat - verhandeln - und gleichzeitig die gewonnene Zeit nutzen um zu bauen was das Zeug hält.

Yichak Shamir drückte es so aus:

''Am Ende seiner Amtszeit 1992: "Ich hätte 10 Jahre lang Autonomiegespräche geführt und in der Zwischenzeit hätten wir eine halbe Million Leute in Judäa und Samaria" (Westjordanland, besetzt seit 1967) '' quelle: cnn.com

http://senderfreiespalaestina.de/wer.htm

Die Palästinenser tun Recht daran, sich für diese sinnlose Scharade nicht weiter herzugeben.

Ich dachte er wäre in Israel und nicht in den PA-Gebieten gewesen.
Hab Sie noch nie aufregen sehen wenn Person x in einem Land y ist, und nicht über die vorgänge eines Landes z spricht. Eigenartig oder? Ist dies der Beißreflex wenn Kritik aufkommt????

was Isarel von gesprächen hält ist klar,
http://www.spiegel.de/politik/a... 43463.html

wenn Siedler und Ultrarechte das sagen haben, kann in Isarel keine rede mehr von ein Demokratischen Staat sein, meine meinung war es das auch noch nie gewesen.
die verstehen nur die eine Sprache , die Sprache die Sie selbst an andere ausüben, die der epressung gewalt und drohungen.

Wie beurteilen sie denn die Palästinenser?

Ein friedliebendes Volk mit ehrlichen Politikern das die Menschenrechte hochhält?

wie soll ich die beurteilen es gibt keine Palästina.

Abu Mazen, Hamas, die PLO, usw., davon werden sie doch schon gehört haben.

Abu Mazen und die PLO haben io einem sehr großmütigen Schritt auf 77% des ehemaligen Palästina verzichtet um dem Frieden den WEg zu ebnen, als sie Israel 1993 anerkannten.

Hinzu kam ein Friedensabkommen, dass leider allzu viele Zugeständnisse an Israel machte.

So war z.Bsp. die Verwaltung Israels über die AreaC (62% der WB) natürlich nicht als Einladung zur ethnischen Säuberung an Palästinensern und zur Ansiedelung von Israelis gedacht, sondern als großzügiges Angebot, welches es den Israelis ermöglichen sollte, die Sicherheitsinteressen der Siedler bis zu einem Abkommen zu wahren.

Israel hat das auf sehr miese Art und Weise missbraucht und tut das bis auf den heutigen Tag.

Die Hamas sagt folgerichtig - Anerkennung im besten Fall - GEGENSEITIG - und daraus kann man ihr keinen Vorwurf machen.

was soll mit denen sein?

und was hat das mit dem besuch barrosos in israel zu tun?

es ist so was von kindisch: sobald auch nur die leiseste kritik an israel geübt wird, geht das geschrei los: aber die anderen...

wie alt sind sie? schon schulpflichtig?

Mit denen kann man nicht verhandfeln.

Verstehe nicht warum es immer noch keine Sanktionen gibt.

Sanktionen

gegen die USA? ;)

netanjahu bricht lieber einen krieg vom zaun

damit er an der macht und die zweistaatenlösung verhindern kann

Was fällt dem Herrn Barroso eigentlich ein, in seiner (unzuständigen) Funktion und ohne entsprechenden GASP-Beschluss oder Beschluss des EU-Rates solche Meldung loszulassen!

Es gibt in der EU keinerlei Differenzen hinsichtl. der rechtlichen Einschätzung der Siedlungen.

Deshalb kann Barroso das natürlich auch sagen.

Es gibt auch sonst nirgendwo eine andere Einschätzung - auch nicht in den USA - nur natürlich in Israel.

verklagens ihn doch...

im ernst: warum soll der eu-kommissionspräsident redeverbot haben?

Seit 1988 wird die Unabhängigkeit Palästinas mit seinen Autonomiegebieten von 130 Staaten der Erde anerkannt.

Trotzdem geht das Wegdrängen der Palästinenser weiter. Auch in diesem Forum liest man ständig diese hirnverdrehten Staatsdoktrinen.

Ohne Hohn: Diese Leute halten sich und ihr Land tatsächlich für etwas Besseres. Das letzte Mal hatten wir so etwas vor 50 Jahren in Südafrika. Es ist zwar ekelerregend, aber dennoch nicht von Dauer. Man sehe sich nur die Dynamik der Weltmächte an

1415-1535 Portugal
1535-1635 Spanien
1648-1830 Frankreich
1836-1945 England
1945-20xx USA

Der nächste der kommt, hört den Begriff „Vorposten der westlichen Zivilisation“ (Eigenbezeichnung!) gar nicht mehr. Dann sind das einfach zwei Staaten. Die Herren Siedler geben ihren Schlüssel ab und das unappetitliche Spiel hat sein Ende.

Da nützen auch U-Boote nichts mehr.

da fehlen aber noch ein paar andere Imperien auf ihrer Liste die topographisch gesehen abgesehen von GB und Fra wesentlich bedeutender sind: Die Römer, die arabischen (muslimischen) Eroberer die Mamelukken und die Osmanen

na ja

Ihr Geschichtswissen ist so platt wie Ihre Chronologie der angeblichen Weltreiche.
Das einzige, was man 100%ig aus der Geschichte lernen kann, ist, dass eine ordnende Großmacht auf Regionen IMMER stabilisierender wirkt als ein prügelnder Haufen von Kleinstaaten.
Die Frage ist halt nur, was die Großmacht für ein Integrationsmodell anbietet und da ist mir das USAmerikan. lieber als alle alternativen zusammen.

hm?

ob das positiv ist, wenn sich die € Debatte erübrigt, weil dann auf unseren Geldscheinen das Konterfei vom Mao klebt?

von dauer: Es gibt viele beispiele das weltmaechte jahrtausende ueberdauern koennen.
chinesisches reich,
aegyptisches reich,
persisches reich,
roemisches reich,
oder zumindest viele jahrhunderte
osmanisches reich,
russisches reich,
maya reich.
oder nur wenige jahre (alexander)

Daraus irgendwie die laengerfristig zukunft rauszulesen ist dumm. Langfristige prognosen zu erstellen ist lustig, i.a. kommt allerdings immer nur die eigene wunschvorstellung raus.

fuer die naechsten 50jahren laesst sich nur sagen das china, usa, indien die drei grossen sind, und das wenn irgendwann das oel ausgeht die bedeutung der oelfoerderer verschwindet.

Dass sich die antiken Reiche bis hin zu den Maya-Reichen

ebenso untergliedern lassen, wie die oben angeführten "westlichen Weltmächte", sei nur so nebenbei erwähnt.

China und Indien mit den USA zusammenzustoppeln, heißt nun wirklich die Zeichen der Zeit zu verkennen :-)

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