Eurogruppe schreibt Spanien Therapieplan

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  • Spanien macht den ersten Schritt zu einer auflagenarmen Milliardenhilfe für seine Banken.
    foto: apa/hildenbrand franz josef

    Spanien macht den ersten Schritt zu einer auflagenarmen Milliardenhilfe für seine Banken.

Spanien will seine Schulden an eine "Bad Bank" auslagern, um günstige Kredite zu erhalten

Spanien braucht für seine wackelnden Banken Kapital aus dem Rettungsschirm, die Griechen verfehlen ihre Sparziele abermals, Zypern braucht erstmals Geld - das sind die Probleme, die die Eurofinanzminister am Montagabend lindern wollen. Neben der Weichenstellung für eine europäische Bankenaufsicht und einer spanischen Bad Bank dürfte das Gerangel um den Posten des Eurogruppenchefs entschieden werden.

Die Eurozone übt sich wieder in der Quadratur des Kreises. Dieses Mal im Mittelpunkt: Spanien. Die maroden Banken brauchen bis zu 100 Milliarden Euro, um gegen den Totalausfall fauler Immobilienkredite abgesichert zu sein. Die Regierung werde der Gründung einer "Bad Bank" zustimmen, in die faule Kredite ausgelagert werden sollen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus spanischen Regierungskreisen. Spanien werde noch am Montag eine entsprechende Absichtserklärung in Brüssel unterzeichnen. Die Bedingungen für die spanischen Bankenhilfen sollen am 20. Juli unterschrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die konkrete Summe feststehen. Möglicherweise bekomme das Land über 15 Jahre laufende Kredite für drei bis vier Prozent.

Haftungsfrage ungeklärt

Nur soll das Geld in diesem Fall nicht an den Staat fließen, sondern direkt an die Kreditinstitute. Das wird aber erst dann möglich, wenn - wie am Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 29. Juni beschlossen - der dauerhafte Rettungsschirm ESM und eine europäische Bankenaufsicht stehen. Ersterer soll im August 2012 seine Arbeit aufnehmen. Was optimistisch klingt, denn das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am Dienstag darüber, ob ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Präzedenzfall Spanien steht noch nicht fest, ob nur das Empfängerland für die Gelder haftet oder die Eurozone gemeinsam. Finnland beispielsweise hat schon anklingen lassen, dass man nicht bereit ist, ohne Sicherheiten für Spanien geradezustehen.

Die Bankenaufsicht selbst wird wohl noch weit länger brauchen. Ihre Kompetenzen sollen weit über die der bestehenden European Banking Authority (EBA) hinausgehen und die Europäische Zentralbank (EZB) miteinschließen. Der Startschuss zum Aufbau wird wohl erst 2013 erfolgen, auch wenn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch am anvisierten Jahresende festhält.

Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass es Bankenhilfen gibt, die nicht die Staatsschulden erhöhen. Da der geldnehmende Staat dennoch selbst für das Geld haftet, würde diese Maßnahme den Zinsauftrieb bei Staatsanleihen aber nicht wirklich stoppen, meinen Kritiker. Dennoch ist man auf dem jüngsten Gipfel in dieser Hinsicht Spanien entgegengekommen. Aber: Spanien braucht das Geld besser heute als morgen, die Bankenaufsicht ihre Zeit. Zwei Anfordernisse, die sich schwer zusammen bringen lassen. Das bringt wieder den temporären Hilfsfonds EFSF ins Spiel, dessen Kreditvergabe harte Auflagen vorsieht. So oder so scheinen die Europolitiker den Zeitdruck zu brauchen, um zusammenzurücken. Anzuzweifeln ist, ob dieses der gerade stattfindenden Stierhatz in Pamplona ähnelnde Schauspiel Sinn macht.

EZB freundet sich mit größerer Rolle an

An dieser Bankenaufsicht basteln nun gleich zwei EU-Institutionen. Wie vom EU-Gesetz vorgesehen, ist da einerseits die Kommission. Andererseits hat sich der Rat der EZB am letzten Donnerstag, als er den Leitzins erstmals unter die Ein-Prozent-Marke hievte, für die Ausarbeitung eines eigenen Konzeptes entschieden. Beide Modelle sollen noch im Herbst dieses Jahres vorgestellt werden. Favorisiert wird ein Modell, bei dem die 25 größten Banken direkt an die Aufsicht berichten. Die kleineren Banken könnten das indirekt über die nationalen Behörden tun. Eine europäische Einlagensicherung dürfte jedenfalls erst dann kommen, wenn dieses Gebilde eingespielt ist.

In diesem Kontext sorgt auch der am Samstag erschienene Bericht der fünf Wirtschaftsweisen - die die deutsche Regierung beraten - für Aufregung. Er warnt vor einer "übereilten Einführung einer Bankenunion" und pocht auf "klare Kriterien" bei der Spanienhilfe. Hier noch so vorsichtig, spricht sich der aus vier Männern und einer Frau gebildete Rat für einen gemeinschaftlich garantierten Schuldentilgungsfonds aus. Lege man "europa- und verfassungsrechtliche" Maßstäbe an, dann bedeute dieser den einfacheren Weg. In den Fonds sollen all jene Schulden von Euroländern fließen, die über 60 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung liegen. In Raten zurückzahlen sollen dann zwar immer noch die jeweiligen Schuldnerländer, gehaftet würde aber gemeinschaftlich. Italien würde von dieser Lösung am meisten profitieren, wie die "FAZ" berichtete. 949 Milliarden würden von Rom über den Fonds getilgt. In Deutschland wären es 546, in Griechenland 187 und in Österreich 37 Milliarden Euro. Deutschland stellt sich aber weiter gegen diesen Vorschlag.

Juncker-Nachfolger wird präsentiert

Wahrscheinlicher als eine entscheidende Weichenaufstellung bei der Bankenaufsicht ist die Wahl des Eurogruppenchefs. Sie soll noch Montagabend erfolgen, denn das Mandat von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker läuft mit 17. Juli aus. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte ihm nachfolgen, allerdings kommt er kaum als Vollzeitvorsitzender in Betracht. Ähnliches gilt für Schäubles französisches Pendant Pierre Moscovici. Daher wurde schon eine personelle Aufteilung des Postens erwogen.

Wahrscheinlicher scheint nun, dass Juncker noch sechs Monate weiter- und dann ein Außenseiterkandidat wie EU-Währungskommissar Olli Rehn das Rennen macht. "Wir wünschen eine Verlängerung von Juncker, wenn er dazu bereit ist", meinte Moscovici zu Gipfelbeginn.

Besorgnis um Griechenland

Konkrete Beschlüsse dürfte es auch zu Griechenland und Zypern geben. Athen hatte neulich wieder die "Troika" aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Haus. Und der gefallen die mittlerweile vom griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras eingeräumten Reformversäumnisse gar nicht. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny zeigte sich jedenfalls am Montag besorgt, man habe nicht "unbegrenzt Zeit". Damit wackelt die nächste Hilfstranche aus dem 130 Milliarden Euro schweren zweiten Griechenland-Paket. Da die Therapie des hellenischen Patienten nicht und nicht anschlägt, rechnet der für die US-Bank JP Morgan arbeitende Ökonom David Mackie gar mit einem dritten Hilfspaket.

Und schließlich braucht auch Zypern Geld für seine Banken. Im Gegensatz zu Spanien soll das im Fall der Mittelmeerinsel aber nur unter strengen Auflagen geschehen. Da die Gelder direkt an den Staat fließen, muss man in Nikosia mit gehörigem Einfluss auf die zukünftige Budgetgestaltung rechnen. Wie viel Geld Zypern braucht - die Spannbreite liegt zwischen 2,5 und zehn Milliarden Euro - wird erst festgelegt.

Kein Europa ohne Vision

Details über Details. Dass darüber hinaus Europa die Visionen ausgehen, fürchtet indes Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren - man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll", meinte er zum "Spiegel". Der bekannt Bail-out-feindliche Kolumnist Hans-Olaf Henkel, ehemals deutscher Arbeitgeberpräsident, sieht das ähnlich. Statt über den Tellerrand hinauszusehen, gebe es Anlassgesetzgebung. Für einen "spanischen Berg" habe man das letzte "Gipfelkreuz" mit der Aufschrift Bankenunion geschmiedet. Merkel und Co. sieht er gar schon den Montblanc besteigen. Frankreich sei wegen seiner staatsnahen Wirtschaftsstruktur samt KMU-feindlicher Umgebung der nächste Wackelkandidat. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 9.7.2012)

Wissen

Sparen muss Spanien in jedem Fall. Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) will nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern plant auch eine Erhöhung von Umweltsteuern, die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbeamte und den weiteren Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst.

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Warum bekommt Spanien nicht seine Peseta wieder?

.....warum werden suendteure Umwege gefahren? Spanien IST NICHT konkurrenzfaehig, war es nie und wird es nie sein. Es gibt in Spanien keine Berufsschulen, die Menschen sind nicht ausgebildet, die Produkte sind auf dem Markt nicht nachgefragt. Spanien ist ein Dritte Welt Land. Weswegen muss Spanien den Euro haben? Haetten sie heut die Peseta, sie waere laut Recherchen ca. 55% weniger wert als vergleichbar die DM!

Das ist Blödsinn. Spanien ist ein modernes westeuropäisches Land mit einer deutlich "europäischeren" Arbeits- und Ehrlichkeitsmoral als z.B. Italien. Aber die Bankenverbrecher und die Profiteure der Immobilienblase gehören natürlich trotzdem in Ketten gelegt.

Haben Sie sich schon mal überlegt, wer hinter den "Bankenverbrechern" steht? Es ist Ihr Hauskredit, für den Sie möglichst wenig Sicherheiten geben wollen und eine niedrige Rate zahlen wollen. Ihre Lebensversicherung, mit der Sie ihre Pension auffetten wollen und dafür wollten Sie bestimmt immer ordentliche Zinsen haben. Die Banken haben sicherlich große und unanständige Provisionen kassiert - haben aber stets im Auftrag des gierigen (habenden) Volkes gehandelt.

was soll Spanien sein?

..Spanien ist nie und nimmer ein westeuropaeisches Land, die Mentalitaet hier aehnelt eher der eines Arabers als der eiunes Oesterreichers. Unzuverlaessig, schlecht ausgebildet, keine Arbeitsmoral, manchmal einfach erschreckend dumm. Das ist so, und ich frag mich, warum das viele nicht sehen wollen!

Im Pläneschreiben ...

.. sind die Spanier sicher genauso gut wie die Griechen.

Haben sich die Grünen schon irgendwo zu Fr. Glawischnigs Sicht der direkten Rekapitalisierung der Banken, die hier im Artikel angeführt wird, geäußert?

Wenn ja, wäre ich dankbar für einen Link!

"Spanien will seine Schulden an eine Bad Bank auslagern"

Im Artikel: "Die Regierung werde der Gründung einer "Bad Bank" zustimmen"

Sonstige:
Spanien will Bad Bank
NEWS.at? - vor 7 Stunden

Spanien gibt Widerstand gegen Bad Bank auf
Handelsblatt? - vor 11 Stunden

Also was nun?

Das sind die hilflosen Ho Ruck-Aktionen der Fachleute,

... die den deutschen Wirtschaftswissenschaftern "Stammtisch-Ökonomie" vorwerfen.

In diesem Kontext sorgt auch der am Samstag erschienene Bericht der fünf Wirtschaftsweisen - die die deutsche Regierung beraten - für Aufregung. Er warnt vor einer "übereilten Einführung einer Bankenunion" und pocht auf "klare Kriterien" bei der Spanienhilfe.

Hier sieht man auch wieso:

Banken-Krise verantwortlich für finanzielle Probleme Spaniens / Beratungen über Hilfsprogramme für Griechenland und Spanien
Ab Minute 11:30
http://www.ardmediathek.de/das-erste... d=11083684

wundern darf sich ja niemand, wenn aufgrund solcher politik die schutzschirme mal downgerated werden.

Manische therapieren Depressive

Ob Karlsruhe Angela Finanzmärktel freie Hand gibt?
Leider wahrscheinlich ja

Die politische Gerichtsbarkeit ...

... hält immer zu den Mächtigen, auch wenn diese (anders als bei Merkel) keinerlei demokratische Legitimation haben (siehe Ägypten, DDR und alle anderen Diktaturen der letzten 200 Jahre in Europa).

Und schon sind die ersten 100 Mrd des ESM verplant.

Damit kaufen wir dann wertlose auf Betrug beruhende Immobilien-Zertifikate.
Dafür streichen wir unsere Pensionen zusammen und die Unis/Schulen haben eh zuviel Geld.
Und vor einer Prüfung des ESM schützt sich der ESM ja selber, da er seine eigenen Prüfer bestimmt.

Und ein paar Banker atmen ganz tief aus (pffffff, Schwein gehabt).

Wenn sich das wirklich so abspielt, dann kann wohl keiner mehr für die Sicherheit unserer Politiker im Parlament garantieren.

wenn es nicht im standard stünde, würde ich meinen es handle sich um eine geschichte von den schildbürgern

ein "bad bank" soll die lösung sein?

als nächstes spalte ich meine persönlichkeit auf:
in einen "good hans hosendonner" und einen "bad hashosendonner"
jeder bekommt ein eigenes konto.
auf dem "good konto" verbuche ich nur die einnahmen, und vom "bad konto" tätige ich nur ausgaben
und dann lass ich den "bad hans" pleite gehen, sag ich habe nichts mit ihm zu tun, und mache als reicher "good hans" weiter...

Wenn es um Milliarden geht, geht alles

Skandinavien fährt eine bessere Linie als Faymann und Spindelegger

http://www.tagesschau.de/wirtschaf... ro100.html

Die haben sich "zu Tode gespart" ..

... und sind heute nicht tot sondern saniert.

Man sieht deutlich, dass denjenigen "Fachleuten", die den deutschen Wirtschaftswissenschaftern "Stammtisch-Ökonomie" vorwerfen, außer hilflosen Ho Ruck-Aktionen nichts einfällt und der Schaden, den sie anrichten, immer größer wird.

Bürger fordern Vorabprüfung von ESM und Fiskalpakt, denn was nützt es wenn der Verfassungsgerichtshof im nachhinein feststellt, dass diese Regelwerke mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind und das ausbezahlte Geld verloren ist?

http://www.avaaz.org/de/petiti... richtshof/

Petition lesen, eigene Meinung bilden und bei Gefallen unterzeichnen und an Freunde und Bekannte weiterempfehlen.

es wird zeit mit einem sackerl zur bank zu gehen

Cool. Weiß jemand gerade ne' Bad Bank wo ich meine

.. Schulden auslagern kann? Ich lass sie mal dort, zwengs dem Kreditschutzverband sonst krieg' ich ja kein Geld mehr ...

Probleme können nicht durch die selbe Denkweise gelöst werden durch die sie entstanden sind!

Albert Einstein

Stimmt. Volle Zustimmung.

Die Schuldenmacherei muss aufhören. Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen ist Wahnsinn.

Geld ENTSTEHT durch Kreditaufnahme! Egal ob der Staat, ein Unternehmen oder der Private sich verschuldet! Einem Geldbetrag steht immer genau derselbe Wert als Schuld (zwingend wachsend da verzinst) gegenüber.
So einfach ist der Trick...
Es gibt keine Schuldenbremse... es gibt keine Schuldenrückzahlung! Gibt es keine Schulden, gibt es kein Geld im Umlauf!

Gibt es keine Schulden, gibt es kein Geld im Umlauf!

es gibt keine "keine Schulden", selbst wenn alle ihre Schulden zurückzahlen, den dann haben die Banken die Schulden in Form von Guthabenverzinsung an die 3% derjenigen die 95% des Weltkapitals besitzen. Da Banken in diesem Fall keine Zinsen und Zinseszin mehr einnehmen können werden sie gegenüber den 3% Zinszahlungsunfähig und gehen pleite. - Darum wird gerettet auf Teufel komm raus, wegen der 3%.

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