Scheuch will Landesschulrat und "sein" Bildungsreferat zusammenlegen

  • Dörfler und Scheuch wollen eine "Bildungsdirektion" gründen.
    foto: dapd/eggenberger

    Dörfler und Scheuch wollen eine "Bildungsdirektion" gründen.

FPK will "Bildungsdirektion" mit Leiterin der Bildungsabteilung an der Spitze - Rechtliche Voraussetzungen fehlen

Klagenfurt - Kärntens Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) will im südlichsten Bundesland eine "Bildungsdirektion" schaffen, also die derzeitige Bildungsabteilung des Landes und den Landesschulrat fusionieren. Die derzeitige Leiterin der Bildungsabteilung soll dort den Chefposten übernehmen. Dieser Plan wurde am Montag von Scheuch gemeinsam mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Haken dabei: Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung fehlen, es bedürfte einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen.

Rechtlich nicht möglich

Der derzeitige Landesschulratspräsident Walter Ebner hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt, laut einer Aussendung der Kärntner Landesregierung wird er auf eigenen Wunsch wieder Direktor am Oberstufenrealgymnasium in Klagenfurt. Scheuch möchte, dass Gerhild Hubmann, Leiterin der Bildungsabteilung, ihm nachfolgt und beide Posten - Leitung der Bildungsabteilung und Geschäftsführung Landesschulrat - in Personalunion übernimmt. Wie das Unterrichtsministerium der APA erläuterte, ist das aber nicht möglich, weil ein und dieselbe Person nicht gleichzeitig Bundes(Landesschulrat)- und Landesbeamte (Bildungsabteilung) sein kann und die angedachten "Bildungsdirektionen" im Positionspapier des Ministeriums gar nicht mehr vorkommen.

"Entpolitisierung"

Scheuch, der sich gerade gegen Rücktrittsaufforderungen wegen seiner zweiten (nicht rechtskräftigen) Verurteilung in der "Part of the game"-Causa wehrt, nannte seinen Plan zur Installierung des FPK-Parteimitglieds Hubmann einen "Schritt zur Entpolitisierung der Bildungspolitik". Bevor Scheuchs Vorhaben in die Tat umgesetzt werden könnte, müssten allerdings einige Landes-, Bundes- und darüber hinaus auch noch ein Verfassungsgesetz geändert werden, hieß es bei der Pressekonferenz.

Verhandlungen "im Gange"

Offenbar rechnen auch Scheuch und Dörfler mit Schwierigkeiten bei dieser Behördenzusammenlegung, die laut den Kärntner Plänen bis zum Herbst vollbracht sein soll. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern um die Neugestaltung der Schulverwaltung sind noch im Gange. Dörfler kritisierte vorsorglich die ÖVP für ihr "Blockieren" in der Bildungspolitik: "Seit Jahren geht nichts weiter, das sind Gesetze aus kaiserlichen Zeiten. Der ÖVP geht es in erster Linie ums Jobs-Vergeben." (APA, 9.7.2012)

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