Alle Parteien für rascheren Amtsverlust von verurteilten Politikern

  • Geht es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sollen verurteilte PolitikerInnen künftig schneller ihr Amt verlieren.
    foto: apa/hans klaus techt

    Geht es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sollen verurteilte PolitikerInnen künftig schneller ihr Amt verlieren.

Prammer will Bestimmungen verschärfen - Parteien gesprächsbereit

Wien - Der Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass verurteile Politiker rascher als bisher vorgesehen ihr Amt verlieren sollten, ist bei den anderen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, BZÖ und Grüne sprachen sich am Montag auf Anfrage der APA klar für eine Verschärfung der derzeitigen Bestimmungen aus. Zumindest gesprächsbereit zeigte sich auch die FPÖ.

Grenzen senken

Derzeit verlieren Abgeordneten ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es gar keine Konsequenzen. Prammer plädierte am Wochenende im Zusammenhang mit der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch dafür, diese zwölfmonatige Grenze bei unbedingten Strafen zu senken oder überhaupt abzuschaffen und bei bedingten Strafen eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, einzuführen.

Positive Signale

Am Montag kamen aus den Parlamentsklubs durchwegs positive Signale. Man halte das für "überlegenswert" und sei jederzeit bereit, in Gespräche mit den anderen Parteien zu treten, hieß es aus dem SPÖ-Klub. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ausrichten, dass man für eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sei und sehr gerne darüber eine Diskussion führe. Im ÖVP-Klub hinterfragte man gleichzeitig die Rücktrittskultur bei den Freiheitlichen mit Verweis auf den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Regierungsfunktion noch vor Bekanntwerden seiner Anklage in der Causa Birnbacher ruhend gestellt hat.

Für den grünen Justizsprechers Albert Steinhauser ist ein schnellerer Amtsverlust bei Delikten vorstellbar, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, etwa Korruption und Amtsmissbrauch. Das würde sicher das Vertrauen in die Politik stärken, so Steinhauser. Skeptischer zeigte er sich hingegen gegenüber Prammers Vorschlag, gegen Abgeordnete, die immer wieder ausfallend werden, Geldstrafen zu verhängen. Die Grünen seien diesbezüglich in einem internen Diskussionsprozess, er persönlich sei aber eher skeptisch, so Steinhauser.

Bucher: "So schnell wie möglich"

BZÖ-Chef Josef Bucher lud Prammer gleich zu Gesprächen ein, und das "so schnell wie möglich". Bucher betonte zugleich, dass das BZÖ überhaupt für die Abschaffung der Abgeordneten-Immunität sei.

"Man kann über alles reden", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er stieß sich aber daran, dass das Ganze eine Anlassgesetzgebung sei. Die SPÖ habe bisher keine solchen Vorstöße gemacht, jetzt aber, wo es einen Freiheitlichen betreffe, würde sie mit diesem Vorschlag kommen. Geldstrafen für Abgeordnete lehnt die FPÖ klar ab. Es gebe schon jetzt genug Sanktionsmöglichkeiten.

Zustimmung auch von Neugebauer

Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer begrüßte Prammers Vorstoß und kritisierte gleichzeitig die bisherige Untätigkeit der SPÖ. "Es muss offensichtlich immer erst etwas Tiefgreifendes passieren, bis bei der SPÖ Bewegung in eine Diskussion kommt", erklärte Neugebauer in einer Aussendung am Montag. (APA, 9.7.2012)

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