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Geht es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sollen verurteilte PolitikerInnen künftig schneller ihr Amt verlieren.
Wien - Der Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass verurteile Politiker rascher als bisher vorgesehen ihr Amt verlieren sollten, ist bei den anderen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, BZÖ und Grüne sprachen sich am Montag auf Anfrage der APA klar für eine Verschärfung der derzeitigen Bestimmungen aus. Zumindest gesprächsbereit zeigte sich auch die FPÖ.
Grenzen senken
Derzeit verlieren Abgeordneten ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es gar keine Konsequenzen. Prammer plädierte am Wochenende im Zusammenhang mit der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch dafür, diese zwölfmonatige Grenze bei unbedingten Strafen zu senken oder überhaupt abzuschaffen und bei bedingten Strafen eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, einzuführen.
Positive Signale
Am Montag kamen aus den Parlamentsklubs durchwegs positive Signale. Man halte das für "überlegenswert" und sei jederzeit bereit, in Gespräche mit den anderen Parteien zu treten, hieß es aus dem SPÖ-Klub. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ausrichten, dass man für eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sei und sehr gerne darüber eine Diskussion führe. Im ÖVP-Klub hinterfragte man gleichzeitig die Rücktrittskultur bei den Freiheitlichen mit Verweis auf den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Regierungsfunktion noch vor Bekanntwerden seiner Anklage in der Causa Birnbacher ruhend gestellt hat.
Für den grünen Justizsprechers Albert Steinhauser ist ein schnellerer Amtsverlust bei Delikten vorstellbar, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, etwa Korruption und Amtsmissbrauch. Das würde sicher das Vertrauen in die Politik stärken, so Steinhauser. Skeptischer zeigte er sich hingegen gegenüber Prammers Vorschlag, gegen Abgeordnete, die immer wieder ausfallend werden, Geldstrafen zu verhängen. Die Grünen seien diesbezüglich in einem internen Diskussionsprozess, er persönlich sei aber eher skeptisch, so Steinhauser.
Bucher: "So schnell wie möglich"
BZÖ-Chef Josef Bucher lud Prammer gleich zu Gesprächen ein, und das "so schnell wie möglich". Bucher betonte zugleich, dass das BZÖ überhaupt für die Abschaffung der Abgeordneten-Immunität sei.
"Man kann über alles reden", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er stieß sich aber daran, dass das Ganze eine Anlassgesetzgebung sei. Die SPÖ habe bisher keine solchen Vorstöße gemacht, jetzt aber, wo es einen Freiheitlichen betreffe, würde sie mit diesem Vorschlag kommen. Geldstrafen für Abgeordnete lehnt die FPÖ klar ab. Es gebe schon jetzt genug Sanktionsmöglichkeiten.
Zustimmung auch von Neugebauer
Auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer begrüßte Prammers Vorstoß und kritisierte gleichzeitig die bisherige Untätigkeit der SPÖ. "Es muss offensichtlich immer erst etwas Tiefgreifendes passieren, bis bei der SPÖ Bewegung in eine Diskussion kommt", erklärte Neugebauer in einer Aussendung am Montag. (APA, 9.7.2012)
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* rascher Amstverlust für verurteilte Politiker
* keine exorbitanten Gehalts- und Spesenregelungen für Politiker
* rigoroses Verurteilen von Lobbyisten"opfern", sollte schwerer Diebstahl bzw Unterschlagung sein
....
* Politiker, die uns nicht betrügen und belügen und mit beiden Händen einstecken, was nicht niet- und nagelfest ist.....
... das nenne ich Weihnachten!
Ja, der Amtsverlust bei einer einjährigen Haftstrafe ist auch für Beamte im Gesetz so vorgesehen, daher macht diese Anwendung auch für politische Mandatare Sinn.
Die Bürger sollen mit ihrer Stimme entscheiden, wer ein politische Funktion ausübt und nicht irgendwelche Skandalrichter, wie zumindest beim 1.Urteil gegen Scheuch.
Das einzige was weiter gefördert würde wäre die (vorwiegend)schwarz-rote Parteijustiz.
Wie kann es sein, dass Uwe Scheuch große Töne spuckt und sich weigert zu gehen und alle Parteien, die hier angeblich für "Verschärfungen" sind tun NICHTS dagegen. Ich dachte es gibt das Instrument des Misstrauensantrages in Österreich, oder gibt es das in Kärnten nicht? Wenn es dieses Instrument gibt, warum wird davon nicht Gebrauch gemacht, wenn alle außer FPK dafür sind, dass Scheuch geht und er Schaden für das Amt und die Politik verursacht?
wie wärs mit einer sehr genauen vorprüfung der potenziellen politiker vor ihrem amtsantritt und während ihre amtzeit(en)???
wer besteht, darf kommen/bleiben, wer scheitert sieht sich vorm kadi wieder???
http://www.blick.ch/news/schw... 56300.html
Der Polizeichef tritt zurück, weil er mit 20 km/h zu schnell geblitzt wurde!
Die Bestimmungen sind streng genug. Sonst koennte man missliebige Abgeordnete und Funktionstraeger ueber die Justiz ganz leicht aushebeln.
Sollte so ein verurteilter Abgeordneter allerdings am Sessel kleben, dann ist eben der Waehler am Wort. Der soll das entscheiden, ob er von so einem Menschen vertreten werden will, oder nicht!
"Sonst koennte man missliebige Abgeordnete und Funktionstraeger ueber die Justiz ganz leicht aushebeln" - nein, das stimmt nicht. es ginge ja um rechtskräftig verurteilte abgeordnete. und soweit kann man unserem justizsystem wohl gerade noch trauen, das es sich nicht zur entfernung "missliebiger abgeordneter" instrumentalisieren lässt...
ist dass der scheuch allen österreichern das vertrauen in (für eine demokratie) wichtige insitutionen nimmt:
alle nicht scheuch-fans verlieren den glauben an die volksvertreter, weil die scheinen alle korrupt zu sein.
die scheuch-fans verlieren den glauben an die justiz, weil die den armen unschuldigen uwe mit einem politischen skandal urteil aus dem weg räumen (soähnlich hat das der uwe ja mal bezeichnet).
und genau da zeigt isch dass es dem uwe ausschlisslich um eigeninteressen geht. wenn er herz und verstand haette würd er zurücktreten um den staat (den er als patriot ja so liebt) nicht zu beschaedigen.
LH Stv. Scheuch hat in vielen Funktionen für die Republik Österreich und das Land Kärnten viel geleistet, ich erinnere nur an seine Fortschritte für unsere Lehrlinge (Heimkostenzuschuss für Lehrlinge, Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge ....), seine Tätigkeit im Bereich der Arbeitnehmerförderung, sowie sein Einsatz für unsere Freiwilligen Feuerwehren.
Dass dieser Einsatz für die Heimat beim politischen Gegner Neid und Mißgunst auslöst ist nur allzu verständlich. Sein Einsatz für Investitionen russischer Geschäftspartner wurde so schnell zum Kriminalfall hochstilisiert und umfunktioniert, da man inhaltlich seitens SPÖVP wenig der erfolgreichen Politik des FPK in Kärnten uns seiner Vorbildwirkung für ganz Österreich entgegenzusetzen hatte.
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