Brauner weist Vorwurf der Intervention bei AMS zurück

9. Juli 2012, 11:58
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Wien - Die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) hat am Montag Interventionsvorwürfe rund um die Bestellung der neuen Wiener AMS-Chefin zurückgewiesen. "Natürlich" habe es keinerlei Interventionen gegeben, stellte sie am Rande einer Pressekonferenz gegenüber der APA fest. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) und das Arbeitsmarktservice seien weiterhin um eine gute Zusammenarbeit bemüht, betonte Brauner und verwies auf die "großen Herausforderungen", vor denen der Wiener Arbeitsmarkt stehe.

Die Bestellung von Petra Draxl zur neuen Geschäftsführerin des Wiener AMS hatte Ende Juni für Aufregung und Kritik seitens der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung gesorgt. Vorwürfe wurden laut, das Wiener Rathaus habe gegen die Bestellung der bisherigen stellvertretenden Chefin Inge Friehs interveniert. Friehs kündigte bereits eine Klage an, da sie ursprünglich Bestgereihte war.

Brauner wies den Vorwurf, das Rathaus habe gegen Friehs interveniert, am Montag entschieden zurück. Zudem würden sich die Vorwürfe widersprechen, meinte die Vizebürgermeisterin: Einerseits heiße es, man habe interveniert, andererseits, "mit uns konnte nicht gesprochen werden". Brauner erklärte: "Wir sind nach wie vor an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Das wird auch so bleiben, schließlich stehen wir vor großen Herausforderungen am Wiener Arbeitsmarkt."

Druck

Friehs hat wiederholt davon berichtet, dass auf sie Druck ausgeübt wurde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe ihr erklärt, dass die Stadt Wien sie nicht wolle. Ein Mitarbeiter des Ministers habe sie sogar "nach allen Regeln der Kunst bearbeitet, dass ich mich nicht bewerbe", berichtete Friehs in einem Interview mit dem "Kurier". Hundstorfer versicherte hingegen, dass es keinen solchen Druck gegeben habe.

Die Entscheidung über die Neubesetzung der Wiener AMS-Leitung hatte gehörig Staub aufgewirbelt. Ihr war ein längeres internes Kräftemessen vorangegangen. Friehs, die Stellvertreterin der bisherigen AMS-Chefin Claudia Finster, soll bei der Nachfolgesuche an die erste Stelle gereiht worden sein.

Das Wiener Rathaus sowie Teile der Gewerkschaft haben dem Vernehmen nach gegen ihre Bestellung durch den AMS-Verwaltungsrat votiert. Nachdem dort lange keine Entscheidung fiel, musste der Sozialminister die neue AMS-Leiterin küren. Am 28. Juni wurde schließlich bekanntgegeben, dass Draxl neue Geschäftsführerin wird. Sie kam selbst aus Hundstorfers Ministerium und war dort zuletzt Abteilungsleiterin des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Die Bestellung wurde von den Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat umgehend massiv kritisiert. Auch am Montag wurde - vom BZÖ - der "ungenierte rote Postenschacher" ins Visier genommen. BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek sprach in einer Aussendung von "parteipolitischer Willkür". Er kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Besetzung der Wiener AMS-Führung an. (APA, 9.7.2012)

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