Demokratiereform: SPÖ warnt vor "Ausschaltung des Parlaments"

9. Juli 2012, 11:50
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Verfassungssprecher Wittmann strikt gegen "Automatik" für Volksabstimmungen: "Gefährliche Sache"

Wien - Die am Sonntag geäußerten Bedenken des Bundespräsidenten in Sachen Ausbau der direkten Demokratie finden Zustimmung im SPÖ-Parlamentsklub. Verfassungssprecher Peter Wittmann warnte am Montag im APA-Gespräch vor "einer Ausschaltung des Parlaments" und unnötiger Hast bei Reformschritten.

"Gefährliche Sache"

Wittmann wendet sich wie Bundespräsident Heinz Fischer strikt gegen eine "Automatik" vom Volksbegehren zur Volksabstimmung. "Ich halte das für eine gefährliche Sache." Jedenfalls könne man über eine Aufwertung von Volksbegehren reden und auch über einen "Zwang, dass man das im Parlament behandeln muss". Eine Volksabstimmung als Resultat eines Volksbegehrens und quasi am Parlament vorbei dürfe nicht passieren: "Das wäre eine Schwächung des Parlaments."

Der SPÖ-Verfassungssprecher, der auch vergangenen Woche an der ersten Verhandlungsrunde der Regierungsparteien teilgenommen hatte, will all diese Fragen deshalb ausführlich diskutieren. Derzeit ist ihm in der Debatte des Tempo zu hoch, lässt er durchblicken: "Zeitdruck haben wir keinen", und Verfassungsmaterie brauche eben genug Raum für eine sachliche Behandlung. Schließlich sei auch in der SPÖ der "Entscheidungsfindungsprozess nicht abgeschlossen".

ÖVP will Skreptiker überzeugen

Die ÖVP will in der wieder entflammten Debatte um direktdemokratische Instrumente und eine allfällige Schwächung des Parlaments die "Skeptiker überzeugen", wie ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Dienstag gegenüber der APA sagte. Dass zuletzt mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch in den eigenen Reihen ein Skeptiker aufgetaucht sei, sieht er nicht so: Leitl habe grundsätzlich "ein klares Ja" zur direkten Demokratie kommuniziert und sei damit "auf Parteilinie". Genauso sieht das Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), der wie Rauch auf den einstimmigen Vorstandsbeschluss für das schwarze Demokratie-Modell verwies. (APA, 9.7.2012)

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