Österreich sucht nach verlorenem Wachstum

9. Juli 2012, 14:43
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Die Regierung legt einen Rechenschaftsbericht vor, die Prognose für die Wirtschaft ist - wenn an den "Finanzmärkten nichts passiert" - verhalten

Wien - In Wien wird am Montag der Wirtschaftsbericht Österreich 2012 vorgestellt. Nachdem die Regierung vor einem Jahr den endgültigen Sieg gegen die Krise ausgerufen und auf eine Fortsetzung des hohen Wachstumstempos gehofft hatte, fällt der Ausblick heuer verhaltener aus: Die aktuelle Situation sei von den "Mühen der Ebene und dem Prinzip Hoffnung gekennzeichnet", kommentiert Bank Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer in dem 157 Seiten umfassenden Report. 2011 hatte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs noch um drei Prozent zugelegt, heuer werden gemäß den jüngsten Prognosen nur mehr zwischen 0,6 und 0,8 Prozent werden (1,3 bis 1,7 Prozent für 2013).

Gleich vier Minister stellen im Dachfoyer der Hofburg den wirtschaftspolitischen Rechenschaftsbericht der Regierung vor, der traditionell zu Beginn der Sommerferien erscheint. Auch der heurige Bericht enthält wenig Neues, handelt aber erschöpfend alle Bereiche der Wirtschaftspolitik ab. An der Präsentation nehmen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP), Verkehrsministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (jeweils SPÖ) teil.

Gut bei Beschäftigung

Auf der Habenseite verweist die Regierung stolz auf den Umstand, dass Österreich heuer zum elften Mal in Folge stärker wachsen wird als der europäische Schnitt (Stagnation bzw. Schrumpfung), auf die im Europavergleich niedrigste monatliche Arbeitslosenrate, die relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit, die weiter steigende F&E-Quote sowie auf die heuer wieder deutlich sinkende Inflation.

Nachdem das Wachstum bei Investitionen und allgemeinen Ausfuhren heuer aber einknicken und auch der private Konsum stagnieren wird, setzt Wirtschaftsminister Mitterlehner auf bisher nur wenig erschlossene Abnahmeländer: "Im Export sind die Lieferungen in Länder außerhalb der EU in den ersten Monaten stark gestiegen, in die EU stagnieren sie." Die Exporte nach Brasilien hätten 2012 bisher um 27,1 Prozent, nach Japan um 16,4 Prozent und in die USA um 12,9 Prozent zugelegt. "Wir müssen die Abhängigkeit von Europa schrittweise reduzieren und uns mehr auf die Wachstumsmärkte in Übersee konzentrieren." Zum Vergleich: Aktuell gehen rund 18 Prozent der österreichischen Ausfuhren (direkt) nach Übersee. 

Europa stehe heute an einem Punkt wie die österreichische Bundesregierung schon im vergangenen April - "dass sich nämlich Haushaltsdisziplin und Maßnahmen für mehr Wachstum nicht ausschließen müssen", sagte Fekter. Österreich habe sich konjunkturell von "europäischen Nachbarn, die teilweise massiv schwächeln, abgekoppelt" und lebe "im makroökonomischen Gleichgewicht", schwärmte sie. Die Leistungsbilanz sei zwar positiv, aber nicht übermäßig - eine zu positive Leistungsbilanz schaffe nämlich auch Ungleichgewichte und gefährde damit die Stabilität. Finanzstabilität sei auch für die Realwirtschaft wichtig, erklärte die Finanzministerin. Ohne Stabilität der Banken drohe "eine Liquiditätslücke", in der die Kreditinstitute die Realwirtschaft nicht mehr mit Fremdkapital versorgen könnten.

Mit 3,5 Millionen unselbstständig Beschäftigten "haben wir den höchsten Beschäftigungsstand seit es die Zweite Republik gibt", sagte Sozialminister Hundstorfer. Es sei Ziel seiner Politik, "in die Menschen zu investieren, anstatt sie zu alimentieren". Bereits den 17. Monat in Folge weise Österreich die geringste Arbeitslosigkeit und die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf. 

Prognosen

Die Prognosen stehen - wie auch schon in den Vorjahren - freilich unter einem Vorbehalt: Nämlich dass auf den Finanzmärkten "nichts passiert". Von der europäischen Staatsschuldenkrise abgesehen ist dort nach dem Absturz im Jahr 2008 auch kein augenfälliges, akutes Problem aufgetaucht.

Das kann sich ändern, der (regierungsunabhängige) Ökonom Fritz Breuss setzt sich in seinem Beitrag mit einem möglichen griechischen Euro-Austritt auseinander. Er sieht drei mögliche Entwicklungen: Eine volle Transferunion, die Verkleinerung der Eurozone nach dem Austritt schwächerer Länder sowie eine "Neugründung der EU" in Richtung auf "Vereinigte Staaten von Europa". In seinem Text schmuggelt Breuss erstmals die aus einem möglichen "Grexit" für Österreich erwachsenden Kosten in ein offizielles Umfeld. Diese werden vom Brüsseler Think Tank CEPS auf 10,9 Mrd. Euro geschätzt. (APA, 9.7.2012)

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    Die Prognose für Österreichs Wirtschaft ist verhalten, zu viele dunkle Wolken lauern.

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