Scheuch-Prozess: Auch Staatsanwalt beruft gegen Urteil

9. Juli 2012, 16:46
  • Handshake Scheuchs mit dem Ankläger, Eberhard Pieber - der legt jetzt Berufung gegen das "amtsschonende" Urteil der Richterin ein.
    foto: apa/eggenberger

    Handshake Scheuchs mit dem Ankläger, Eberhard Pieber - der legt jetzt Berufung gegen das "amtsschonende" Urteil der Richterin ein.

Berufung bereits angemeldet - Auswirkung auf Strafhöhe - Auch Spindelegger fordert Scheuchs Rücktritt

Klagenfurt/Wien - Nach dem Verteidiger des Kärntner FPK-Obmanns Uwe Scheuch hat nun auch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil vom vergangenen Freitag berufen. Wie Oberstaatsanwältin Eva Habicher am Montag auf APA-Anfrage erklärte, habe man bereits Berufung eingelegt. Somit kann sich auch das Strafmaß noch erhöhen: Scheuch war am Freitag von Richterin Michaela Sanin wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. 

Zweierlei Berufung

Die Anklagebehörde zeigte sich mit dem Richterspruch ebenso wenig zufrieden wie Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer. Dieser hatte noch im Gerichtssaal Berufung angekündigt, Staatsanwalt Eberhard Pieber hatte da noch geschwiegen. Inzwischen wurde aber die Berufung auch von der Anklagebehörde eingebracht, die Causa geht nun neuerlich ans Oberlandesgericht Graz, das die erste Verurteilung Scheuchs - damals zu 18 Monaten Haft, sechs davon bedingt - wegen eines Formfehlers aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen hatte. Wann das OLG Graz das jetzige Verfahren behandeln wird, steht noch nicht fest.

Für Richterin Sanin stand die Schuld des Angeklagten "zweifelsfrei" fest. Sie bezog sich direkt auf Scheuchs eigene Angaben. Im auf Tonband aufgezeichneten Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors hatte dieser gesagt, dass er auch für die Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investition. Dafür habe Scheuch in Aussicht gestellt, seine Meinung in der Landesregierung kundzutun, so die Richterin. Das Beweisverfahren hatte gezeigt, dass der Finanzreferent bei Projektförderungen den Regierungskollegen den Beschluss zur Stellungnahme vorlege. Diese Stellungnahme sei das Amtsgeschäft, bei dem Scheuch seine Fürsprache angeboten habe, sagte Sanin in ihrer Urteilsbegründung. Vom Vorwurf, der FPK-Chef habe gegen eine Spende die Vermittlung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt, sozusagen als "Part of the game", wurde Scheuch allerdings freigesprochen.

Drohgebärden

Mit Drohgebärden hat sich Scheuch am Montag gegenüber dem ORF gegen Rücktrittsaufforderungen der höchsten Amtsträger der Republik gewehrt. Zurücktreten wolle er auf keinen Fall, antwortete er Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die ihm den Rücktritt nahegelegt hatten.

"Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert", und "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", wetterte Scheuch im Ö1-"Morgenjournal".

Scheuch fühlte sich überrumpelt

Gegen Mittag relativierte Scheuch vor Journalisten dann seine Aussagen aus dem "Morgenjournal". Hatte er in der Früh noch dezidiert erklärt, er werde auch dann nicht zurücktreten, wenn das erstinstanzliche Urteil bestätigt werde, sagte er in gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteifreund Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Vormittag, man wolle die Rechtskraft abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden.

Scheuch erklärte seine Angriffe auf die höchsten Amtsträger der Republik damit, dass der ORF-Reporter ihm nicht gesagt habe, dass es sich bei der Anfrage um ein Interview handeln würde. Er sei lediglich gefragt worden, was er zu seiner erneuten Verurteilung sage. Scheuch bekräftigte aber seine Kritik an Bundespräsident Fischer, dieser stelle Parteiinteressen über jene der Bevölkerung. Dörfler wiederholte, es gebe ja keinen Schaden, "es gibt keinen Russen, es gibt keine Staatsbürgerschaft, es gibt gar nichts". Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann theoretisch vorstellen könnte, sich von einem rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Politiker vertreten zu lassen, meinte Dörfler: "Ich habe meinen eigenen Gerechtigkeitssinn."

Auch ÖVP für Scheuch-Rücktritt

Scharfe Kritik übte am Montag auch die ÖVP. Scheuch habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Letzten Endes müssten aber die Freiheitlichen wissen, "wie ehrlich sie mit ihren Wählern umgehen". Wenn ein ÖVP-Funktionär betroffen wäre, wäre es für Rauch "völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde".

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ-Spitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz-Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen", so Rauch, der Strache "herzlich dazu gratulierte, dass er es geschafft hat, schon den vierten Tag in Folge auf Tauschstation zu gehen".

Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger meldete sich am Montag zu Wort: "In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt", meinte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger zur "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert."

SPÖ: "Unfassbar" und "abstoßend"

Als "unfassbar" hat die SPÖ die Aussagen Scheuchs bezeichnet. Noch "unfassbarer" fand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Gespräch mit der APA am Montag die Tatsache, dass FPÖ-Chef Strache seit drei Tagen zu dieser Causa schweige. Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas.

Ein Rücktritt sei "eine Sache des politischen Anstands". Dass Scheuch den eigenen Rücktritt ausschließt und gleichzeitig auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweist, gegen den in der Inseratenaffäre ermittelt wird, bezeichnete Rudas als "typische FPÖ-Taktik der Täter-Opfer-Umkehr".

Der zweite SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, bezeichnete Scheuchs Aussagen in einer Aussendung als "peinlich und abstoßend". "Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt", so Kräuter. (APA, 9.6.2012)

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"ich habe meinen eingenen gerechtigkeitssinn" ist doch auch nur schönsprech für "ich sch*** auf die justiz. ich bin bei der fpö (bzw fpk)"

staatsanwalt beruft
keuch-na endlich

Uwe, du hast also doch noch eine Chance auf das Häfn!

Gratuliere! Möge der Staatsanwalt gewinnen! Und nimm den Halstüchl-Ungustl ins Häfn gleich mit!

öha, jetzt ist er schon wieder überrascht worden...

plötzlich darf er dem orf-reporter nichts mehr privat sagen, sondern das gesagte wird durch den orf-reporter auch noch veröffentlicht. ja so eine gemeinheit. mich überrascht das magistrat klagenfurt auch jedes quartal mit den vorschreibungen für müll, kanal und grundsteuer.
ob da jetzt eine tetsch´n helfen könnte. hmmm... eine watsch´n darfs ja selbst fürn uwe nicht sein.

hat wer von euch bock auf dieses alte spiel?

uwe und ehrlichkeit passt zusammen wie:

Spindelegger

Halte normalerweise nix vom "Spindi" und seinen ÖVPlern, finde es aber sehr gut und wichtig, dass der Herr Vizekanzler hier klar Stellung bezieht...

bei genauerer Betrachtung haben sie Recht: Scheuch, Dörfler und Strache

wenn Scheuch mit dem Rücken zur Wand steht, dann kann er unmöglich zurücktreten

und was...wenn er am Abgrund stehen würde? :-)

Den Abgrund hat man vor sich, da ist ein Rücktritt naheliegend.

Der wirkliche Skandal ist ja gar nicht der Oweh Scheuch, sondern der Dörler. Durch den wird das ganze Drama bei den Kärntnern ja überhaupt erst möglich.

Was ist denn los mit den Kärntnern? Die ganze Welt lacht schon über euch! Jagt's die selbstherrliche, verlogene, arrogante Gaunertruppe doch endlich davon ...!

MANDA S'ISCH ZEIT!

die asylhäfen sind alle nicht mehr verfügbar

silvio - is nimmer.
gaddafi - is nimmer.
der jörgl hats besorgt und seit dem er nimmer da ist, hama keine asyl-häfen für die politiker mehr.

Weder bin ich Kärntner/in noch halte ich etwas davon,

alle Kärntner/innen in einen Topf mit deren "wertem Herrn Landeshauptmannstellvertreter" zu werfen;-))

Der neue Werbeslogan....Kärnten is Wahnsinnig

Scheuch ist eigentlich nicht der Skandal! Sondern viel mehr der Landeshauptmann von Kaernten u. sein Parteichef aus Wien!!!

Doerfler und Strache ermuntern sogar den korrupten Landesrat aus Klagenfurt auf, zu bleiben! Und das ist der eigentliche Skandal! Schaemen sie sich Herr Doerfler und Herr Strache!!!!

"Dörfler wiederholte, es gebe ja keinen Schaden,". Falsch: Der Dachschaden ist gigantisch !

in einem parralel artikel muss ich lesen, dass ein armer

kleiner müllmann, welcher einen blöden unfall verusacht hat, wobei natürlich keinerlei absicht bestanden hat, einfach ein arbeitsunfall eben, in 0 komma nix zu 5 jahre gefängnis verurteilt wird. und leute welche in unserer republik verantwortungsvolle ämter inne haben und frech und vorsätzlich korrupte handlungen setzen, werden über jahre nichteimal angeklaagt, oder urteile weider aufgehoben, ewig auf die lange bank geschoben und am ende sitzt keiner hinter gitter. stickwort westentahler, grasse, meischberger, und aller grössten wahrscheinlichkeit auch scheuch. aber der kleine arme müllmann, der ohnehin schon die arschkarte gezogen hat, der muss einsitzen - wegen einem unfall wohlgemerkt!!

Interessant.

Können Sie den Link zu dem Artikel von diesem Unfall und der 5-jährigen Haft posten?
Die Story - so wie von Ihnen verkürzt dargestellt - erscheint mir, ehrlich gesagt, etwas unglaubwürdig.

http://kaernten.orf.at/news/stor... s/2540664/

Korrekt ist, der Müllfahrer bekam nicht fünf Jahre sondern fünf Monate.

Trotzdem ist die Optik doof.

dann besteht also doch noch die Möglichkeit diesen Cretin einzubuchten? ...

jetzt schon beste Nachricht des Tages

Der Herr Landeshauptmann-Stv.

hat bisher hervorragende Arbeit für das Land geleistet und soll diese in gleicher, bewährter Weise fortsetzen.
Im Endeffekt ist er unbescholten und er sollte sich weder von solch lächerlichen Parteijustizurteilen noch von absurden Zurufen ungefragter Dritter provozieren lassen. Auch wenns schwerfällt...

Und gleich kommt die Auflösung zu dieser Satire, oder?

Hallo? Haaallloooo! Sag nicht, du meinst das ernst, biiiittte....

Falkilein?

dir hats wohl die murmeln aus der marille gewuchtet?

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