Italien streicht 24.000 Beamtenstellen

9. Juli 2012, 08:55
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Gewerkschaften und Unternehmer kritisieren Einsparungen der Regierung Monti

Rom - Im Zuge der von der Regierung Monti beschlossenen Einsparungen sollen in Italien 24.000 Beamtenjobs gestrichen werden. 11.000 Stellen werden in den Ministerien gekürzt, weitere 13.000 Jobs werden in der öffentlichen Verwaltung wegfallen, wie aus einem Regierungsdossier hervorgeht. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung Monti die öffentliche Verwaltung auf Sparkurs stellen.

Am heutigen Montag beginnt im Senat die Diskussion über die sogenannte "Spending Review", ein Dokument aus 17 Artikeln mit Maßnahmen zur Rationalisierung der Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung, die die Regierung am Freitag über die Bühne gebracht hat. Damit sollen bis 2014 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Noch in diesem Jahr werden 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchte Region Emilia Romagna frei.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich. Im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Auch im Justizbereich wird stark gespart.

Die Einsparungen der Regierung lösten bei den Gewerkschaften heftige Kritik aus. Die Arbeitnehmerorganisationen drohen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung. Auch der Chef des Unternehmerverbands Confindustria, Giorgio Squinzi, warnte vor den sozialen Auswirkungen der Einsparungen. (APA, 9.7.2012)

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