Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

9. Juli 2012, 05:43
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"Unumstößlicher" Beschluss - Mursi setzte aufgelöstes Parlament wieder ein - Aufgelöstes Parlament einberufen - Sitzung am Dienstag

Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Annullierung der Parlamentswahlen und der Auflösung des von den Islamisten dominierten Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien für alle Staatsorgane bindend und "unumstößlich", erklärte das Gremium, dessen Mitglieder vom früheren Langzeitmachthaber Hosni Mubarak ernannt worden sind, am Montag in Kairo.

Am Sonntag hatte der neue Präsident Mohammed Mursi das im Juni vom Obersten Militärrat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts für aufgelöst erklärte Parlament wieder einberufen, für Dienstag wurde eine Sitzung einberufen. Das „Hohe Verfassungsgericht" wacht über die Einhaltung der 1971 angenommenen Verfassung, die 2011 nach Mubaraks Sturz vom Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi außer Kraft gesetzt wurde.

Das Verfassungsgericht hatte durch äußerst umstrittene Beschlüsse die Parlamentswahl für ungültig erklärt, aus denen eine massive islamistische Mehrheit hervorgegangen war, und zugleich ein Gesetz aufgehoben, das die Präsidentschaftskandidatur des vom Militär favorisierten ehemaligen Luftwaffenchefs und letzten Mubarak-Premiers Ahmed Shafik verhindert hätte. Mursi gewann aber die Stichwahl gegen Shafik.

Aufgrund des Gerichtsbeschlusses im Juni hatte der Oberste Militärrat alle legislativen Befugnisse des Parlaments übernommen. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, bezeichnete die Auflösung des Parlaments als „vollwertigen Staatsstreich".

Mursi "einzig gewählte Autorität"

Der ägyptische Verfassungsjurist Tharwat Badawi von der Universität Kairo vertrat im Gespräch mit der Zeitung „Al-Ahram" die Auffassung, dass Mursi, der seit 30. Juni im Amt ist, "als einzig gewählte Autorität" im Lande durchaus beschließen könne, das Parlament wieder einzuberufen. Dem widersprach im Staatsfernsehen sein Kollege Mohammed al-Dhahabi, der das Dekret als "juristische Katastrophe und als Verstoß gegen juristische und verfassungsrechtliche Prinzipien" einstufte.

Alaa und Gamal Mubarak, die beiden Söhne Hosni Mubaraks, sollen am Montag erneut auf die Anklagebank wegen Insiderhandels und Aktienmanipulation. In einem Strafverfahren in Kairo waren sie vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Das Gericht verurteilte aber Hosni Mubarak wegen der Mitschuld an den tödlichen Schüssen auf mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft. Die Söhne blieben in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind. (APA, 9.7.2012)

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