Assad sieht weiterhin Mehrheit der Bevölkerung hinter sich

8. Juli 2012, 23:02
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Syrischer Präsident weist Rücktrittsforderungen von sich - USA "Teil des Konfliktes" - Regime bereit zu Gesprächen mit Westen und Rebellen

Damaskus/Wien/Berlin - Der syrische Präsident Bashar al-Assad gibt sich ungeachtet der seit über 16 Monaten tobenden Unruhen in seinem Land siegessicher. Nach wie vor könne er auf die Unterstützung der Mehrheit der Syrer zählen, erklärte er im ARD-Interview für das Magazin "Weltspiegel". Für Gespräche, sowohl mit dem Westen als auch der Opposition, zeigte sich Assad offen, obgleich seiner Ansicht nach die USA aufgrund ihrer "politischen Unterstützung" Mitschuld am blutigen Konflikt trägt.

"Natürlich genieße ich nach wie vor die Unterstützung durch die Öffentlichkeit", zeigte sich Assad positiv. Rücktrittsforderungen wies er vehement von sich. Er könne sich der momentanen "nationalen Herausforderung" in Syrien nicht entziehen, so Assad. Auf die Frage, ob er des Friedens Willens als Präsident zurücktreten würde, entgegnete er: "Ob ich gehe oder nicht gehe, das soll das syrische Volk entscheiden". Die Mehrheit beteilige sich jedenfalls nicht an Demonstrationen.

Betont offen gab sich der syrische Machthaber auch in punkto Gesprächsbereitschaft mit den Rebellen im Land, der Exil-Opposition sowie den USA bzw. dem Westen generell. Syrien versperre niemandem die Tür, dazu würden "auch die Amerikaner und alle anderen" gehören. "Wir sind bereit, mit allen zu reden" und "wir haben kein Problem damit" wiederholte Assad.

Zuvor hatte Assad die USA als "Teil dieses Konfliktes" und "Partner" der Rebellen bezeichnet. "Sie spannen einen Schirm auf und bieten diesen Banden politischen Schutz um Syrien zu destabilisieren", empörte sich der Staatschef. "Solange sie in irgendeiner Weise Terroristen Unterstützung gewähren, werden Sie zu deren Partner. Mit Waffen, Geld oder öffentlicher und politischer Unterstützung in der UNO - oder wo auch immer - ist das die Implikation", so Assad weiter.

Vor allem Saudi-Arabien und Katar würden die Terroristen mit Waffen unterstützen, erklärte er. Dies sei auch das größte Hindernis für den Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan. Die Türkei wiederum habe nach Informationen des Assad-Regimes "logistische Hilfe beim Schmuggeln angeboten". Politische Unterstützung komme aus den Vereinigten Staaten.

Die Rebellen beschrieb Assad im Interview als "bunte Mischung aus Leuten von Al-Kaida und anderen Extremisten, nicht unbedingt von Al-Kaida, sowie Gesetzlosen, die sich dem Zugriff der Polizei entziehen und vorwiegend Drogen von Europa in die Golfregion schmuggeln. Und viele andere, die wegen der verschiedensten Verbrechen verurteilt wurden." Diese seien unter anderem auch für das Massaker in Hula Ende Mai verantwortlich, bei dem über 100 Menschen starben. Entgegen internationaler Angaben, wonach Regimetreue dafür verantwortlich waren, vertrat Assad die Ansicht, es habe sich bei den Mördern um Terroristen in Armeeuniformen gehandelt. "Sie begehen ein Verbrechen, nur um unsere Regierung zu beschuldigen", so Assad.

Das syrische Regime sei in jedem Fall bereit, mit Rebellen zu reden und zu verhandeln, wenn diese ihre Waffen niederlegten. "Wir haben das auch schon getan und haben ihnen eine Amnestie gewährt", kommentierte Assad. Auch die Exil-Syrer könnten sich seinen Worten nach an einer Übergangsregierung, wie sie der Annan-Plan vorsieht, beteiligen. Voraussetzungen sei allerdings, dass diese "unsere Regeln und Gesetze einhalten können und sich nicht an kriminellen Aktivitäten beteiligen und nicht die NATO und andere Länder auffordern. (...) Kein Problem für uns", versicherte Assad.

Angst habe er nicht, so Syriens Staatschef: "Wer sich für sein Land einsetzt, muss keine Angst haben. Wenn Sie die Bevölkerung schützen, warum sollen Sie dann Angst haben". Der Frage, ob sein Land auf einen möglichen Angriff des Westens vorbereitet sei, versuchte Assad auszuweichen. "Ob man vorbereitet ist oder nicht. Man hat sein Land zu verteidigen und muss also vorbereitet sein".

Die Lösung für den Syrien-Konflikt sieht Assad auf zwei Achsen. Einerseits müssten die "Terroristen bekämpft" werden. Andererseits führe der "Dialog mit den verschiedenen politischen Kräften und gleichzeitig der Reformprozess" zur "Einbindung aller". Dann würden die Menschen an der Wahlurne entscheiden, wer sie vertreten solle. (APA, 8.7.2012)

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