"Wir brauchen einen Neustart"

8. Juli 2012, 18:43
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Verhandlungen über internationale Umweltziele stocken: Minister Berlakovich plädiert für bilaterale Umweltschutzinitiativen

Nikosia/Wien - Beim ersten EU-Umweltministertreffen nach dem kürzlich glücklos zu Ende gegangenen UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 wurde in Nikosia am Wochenende auch darüber beratschlagt, wie die ins Stocken geratenen internationalen Klima- und Umweltschutzverhandlungen wieder etwas in Schwung gebracht werden könnten.

"Wir brauchen einen Neustart bei den internationalen Verhandlungen", sagt Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Beim Umweltministertreffen plädierte er dafür, dass die EU künftig gezielt Allianzen mit solchen Länder und Ländergruppen in Asien und Afrika eingeht, die spezielle Interessen in Umwelt- und Klimaschutzfragen haben: etwa beim Wasserschutz, beim Schutz der Meere oder bei erneuerbaren Energien. "Dadurch könnten wir wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen."

Zwar gebe es keine Alternative zu multilateralen Prozessen. Globale Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz benötigten auch globale Lösungen. Doch bei den angedachten bilateralen Kooperationen könnte die europäische Position weiterhin glaubhaft kommuniziert werden. Außerdem könnten Allianzen gegen die Bremser bei den großen UN-Verhandlungen gebildet werden.

Finanzkrise beschäftigt stattdessen

Dieser Vorschlag von Berlakovich fand nicht ungeteilte Zustimmung. Vielfach sind EU-Mitglieder wie Zypern, das derzeit die Präsidentschaft innehat, akut mit der Finanzkrise beschäftigt. Zustimmung fand Berlakovich beim neuen deutschen Umweltminister Peter Altmaier. Mit ihm werde nun ein Arbeitsprogramm dahingehend ausgearbeitet, welche Länder und Ländergruppen mit welchen Sachthemen gezielt angesprochen werden sollen.

Abseits der trägen UN-Prozesse werden mehr und mehr bilaterale Vereinbarungen zu Umwelt und Klimaschutz abgeschlossen. So kam es bei den Rio+20-Verhandlungen zu 700 freiwilligen Kooperationen mit einem Wert von über 500 Milliarden US-Dollar (knapp 410 Milliarden Euro). Dies führen Beobachter auch darauf zurück, dass es innerhalb der heterogenen G 77 mit ihren Schwellen- und Entwicklungsländern zu stärkeren Kooperationen untereinander kommt. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 9.7.2012)

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    Für Umweltminister Berlakovich braucht es bei den Umweltzielen einen Neustart.

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