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Die schwere innenpolitische Krise in Rumänien hat zumindest einen klärenden Effekt: Sie legt die seit langem bestehenden demokratischen Schwächen offen. So fühlen sich viele Parlamentarier nicht dem Wähler, sondern sich selbst verpflichtet. Sie wechseln die Partei, je nachdem, welche Fraktion ihnen gerade mehr verspricht, als wären sie bloß Werkzeuge des Klientelismus.
Auch der Konflikt zwischen Präsident und Premier besteht nicht erst, seit der Sozialdemokrat Victor Ponta die Regierung führt. Seit Jahren wird um das Kräftegleichgewicht zwischen Staatschef, Regierung und Parlament gestritten. Prinzipiell hat Rumänien eine semipräsidentielle Struktur. Der nun suspendierte Präsident Traian Basescu ist zwar offiziell parteilos, doch er bestimmt seit langem die Politik der Liberaldemokratischen Partei PD-L. Indirekt hat er lange regiert. Gleichzeitig sollte er zwischen den Staatsgewalten vermitteln, polarisierte aber.
Obwohl Kritik an dem oft groben und autoritären Stil Basescus angebracht ist, zeugt die jetzige Vorgangsweise der Regierung von fehlendem Demokratiebewusstsein. Denn wer sich mit Dringlichkeitsverordnungen eines Präsidenten entledigt, unterhöhlt die Souveränität des Parlaments. Er ist nicht willig, Konflikte und Machtfragen transparent auszuhandeln und er verschärft die Verunsicherung in einem Land, in dem es ohnehin kaum mehr Vertrauen in Politiker und politische Institutionen gibt.(Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 9.7.2012)
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Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
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Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Das Problem liegt vorallem daran das RumäniS Präsident sehr oft wie Napoleon agierte,wenn es um die Macht seiner Partei ging.Der Staatspräsident sollte in Zukunft wirklich sein Patreibuch bei Antritt seiner Funktion abgeben.Nachdem seine Partei bei den Kommunalwahlen eine vernichtende Niederlage erlitt und er auch im Parlament die Mehrheit verloren hat,schaltete er auf volle Konfrontation.
Diese Schwächen findet man überall, auch in Österreich.Nicht alle Parlamentarier, in Rumänien, wechseln nur wegen ihres Vorteiles.Diesesmal haben viele PDL-Abgeordnete die Partei verlassen,weil sie einfach mit der Politik Basescus und seiner Partei nicht mehr einverstanden waren.Dadurch haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse verändert.Die USL hat daher von Basescu rasche Neuwahlen verlangt.Dieser lehnte bis zum Schluß , aus Angst vor Machverlust ab.Es ist sehr schwierig wenn ein Präsident parteiisch seine Funktion ausübt,daher wird es für die Zukunft, in Rumänien, notwendig sein das Kräfteverhältnis zu Gunsten des Parlamentes zu verändern.Zur Sicherung der Demokratie
war es notwendig einige Dringlichkeitsverordnungen zu beschliessen.
Sie schreiben hier die Unwahrheit!
1. Die USL (uniunea social liberal, also PSD und PNL) hat sich die Mehrheit im Parlament erkauft, und könnte mit dieser Mehrheit sehr wohl Neuwahlen beschließen, warum tut sie es denn dann nicht, wenn ihr doch angeblich an der Demokratie so gelegen ist.
2. materielles Verfassungsrecht wie z.B. den Abwahlmodus für den Präsidenten per NOTVERORDNUNG zu regeln kann doch nichts mit Sicherung der Demokratie zu tun haben!!!!!!
zum glück sind die österreichischen parlamentsabgeordneten ja dem bürger verpflichtet und nicht der partei.
das zeigen vor allem die kontroversiellen abstimmungsergebnisse innerhalb der parlamentsklubs. beinahe täglich hören wir von aussagen, in denen ein parlamentarier meint "das kann ich vor dem bürger nicht verantworten" und gegen die parteilinie stimmt.
tu felix austria :)
Wo soll hier das Demokratiebewußtsein fehlen? In der Demokratie herrscht die per Stimmabgabe festgestellte Mehrheit und nichts anderes machen die 'Vertreter' der Mehrheit in Rumänien. Sie herrschen.
Und wer gerade in diesem konkreten Fall den Vorwurf erhebt, Parteienvertreter fühlen sich nicht dem Wähler, sondern ihrer Partei verpflichtet, es herrsche Klientilisimus, ist selbst Naivität vorzuwerfen. Parteien und ihren Vertretern geht es um sich selbst. Andere Zwecke, wenn überhaupt, kommen erst viel später.
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