Flirt der Hypo Kärnten mit Bad Bank beendet

Die Gründung einer Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria würde die staatliche Verschuldungsquote zu sehr erhöhen

Wien - Die staatliche Hypo Alpe Adria wird wohl doch keine eigene Abbaugesellschaft für ihre faulen Kredite und deponiewürdigen Assets bekommen. Am vergangenen Donnerstag trafen einander Vertreter von Finanzministerium, Bundeskanzleramt und Bankenaufsicht zu einer diesbezüglichen Besprechung - und nun soll das Thema Bad Bank vom Tisch sein.

Wie berichtet haben Vorstand und Aufsichtsrat der 2009 vom Staat aufgefangenen Bank mit der Idee geflirtet, die faulen Kredite (zehn Milliarden Euro; entspricht rund einem Drittel der Bilanzsumme) in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Die Idee dahinter: Die Abbaugesellschaft sollte keine Banklizenz halten und daher auch nicht dem Bankwesengesetz und seinen Eigenkapitalunterlegungsregeln unterworfen sein. Der handfeste Anlass für die gesellschaftsrechtliche Umbauidee: Die Hypo muss bis Ende des Jahres 1,5 Milliarden Euro frisches Eigenkapital aufstellen, das hat ihr die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA vorgeschrieben.

Das große Plus der Abbaugesellschaft wäre also gewesen, dass der Staat der Bank nicht wieder Bares einschießen hätte müssen; Garantien und eine " Lex Hypo" hätten genügt.

Hätten - denn die Geschichte mit der Deponiegesellschaft für Assets von bis zu 15 Milliarden Euro hat einen Pferdefuß: Die staatlichen Garantien wären Maastricht-relevant und ihre Auswirkungen auf die Verschuldungsquote des Staates zu hoch. Das haben dem Vernehmen nach die Berechnungen von Experten im Finanzministerium ergeben.

Schuldenanstieg zu hoch

Die Fakten dahinter: Die Staatsschulden Österreichs lagen im ersten Quartal bei rund 223 Milliarden Euro oder 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Von der von der EU verlangten Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIPs ist Österreich also schon ohne Hypo-Bad-Bank meilenweit entfernt.

Den staatlichen Schuldenberg mit einem Schlag um Milliarden in Richtung 76 Prozent zu erhöhen und seinen Abbau somit weiter zu erschweren, " kommt nicht infrage", heißt es im Ministerium. Das gelte umso mehr für die zuletzt ventilierte Idee, man könnte gleich eine ganz große Bad Bank bauen, gemeinsam mit jener der Kommunalkredit, der KA Finanz. Sie hatte Ende März Risikopapiere im Volumen von rund 17 Milliarden Euro im Bauch.

Wird die Idee der Abbaubank nun wieder begraben, heißt es für den Steuerzahler: erneut bluten. Dann muss die Hypo ihre Kapitallücke füllen (jetziger Stand sind die 1,5 Mrd. Euro; derzeit errechnet die Nationalbank die aktuellen Zahlen), "der Staat muss in den sauren Apfel beißen und zahlen", drückt es ein Involvierter aus.

Und: Können die faulen Assets nicht ausgelagert werden, so werden die Banker unter Gottwald Kranebitter wohl auf Teufel komm raus Sicherheiten für die Forderungen eintreiben müssen und erst dann mit dem Schrumpfen, also dem Verkauf der Banktöchter, beginnen können. Hypo Österreich und Italien stehen ja schon in der Auslage, die Südosteuropa-Töchter sollen folgen. Möglicherweise werden die Verkäufer Abschläge in Kauf nehmen müssen (Bankkäufer sind derzeit ja rar) - aber: Selbst wenn sich diese Verluste dann auf die Verschuldungsquote des Staates durchschlagen, " bleibt dieser Weg im Vergleich zur Bad Bank das kleinere Übel", erklärt ein Informierter.

Stichwort Hypo-Töchter: Für die Hypo Leasing GmbH sucht die Bank gerade neue Chefs. Laut Ausschreibung im Amtsblatt der Wiener Zeitung verlangt man von den Neuen neben Eigenschaften wie "hohe Mulitasking-Fähigkeit auf operativem Niveau" auch "Übereinstimmung mit den Hypo-Flirt-Werten". Was das ist? "F-air, L-ocal, I-ntegrity, R-espect und R-esponsibility, T-ransparency." (Renate Graber, DER STANDARD, 9.7.2012)

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