Rumänien: "Sie wollen die Korruptionsprozesse stoppen"

Kritik an Verfahren gegen Staatschef Basescu

Bukarest - Nach der Suspendierung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu durch das Parlament am Freitagabend erklärten die USA, der Konflikt in Rumänien gefährde das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz. Der Europarat forderte eine Expertise zu dem Amtsenthebungsverfahren von der Venedig-Kommission an. Das von den Regierungsparteien angestrengte Referendum über die Absetzung Basescus findet am 29. Juli statt.

Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, die als Abgeordnete für die Basescu nahestehende liberalkonservative PD-L im Europäischen Parlament sitzt, glaubt, die Regierung wolle die Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA, deren Mandat im August ausläuft, unter ihre Kontrolle bringen. Weil der Präsident die Vorschläge der Regierung zur Neubesetzung der DNA aber ablehnen könne, sei man nun gegen den Präsidenten vorgegangen. "Sie wollen zurück ins Jahr 2003, als nur Zugkontrollore verurteilt wurden", so Macovei zum STANDARD. "Und sie wollen die großen laufenden Korruptionsprozesse stoppen."

Nach Macoveis Meinung ist der bisherige Ablauf der Absetzung des Präsidenten in mehreren Punkten verfassungswidrig, etwa die Eilverordnung vom 4. Juli, mit der die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurde. Die Verordnung sieht vor, dass das Verfassungsgericht Entscheidungen des Parlaments (wie jene über die Suspendierung des Präsidenten) nicht mehr prüfen kann. "Aber die Verfassung verbietet, dass Eilverordnungen fundamentale Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof oder das Parlament betreffen dürfen", erklärt die Juristin Macovei.

Der Einzige, der die Rechtmäßigkeit von Eilverordnungen anfechten könne, sei der Ombudsmann. Aber auch der Ombudsmann wurde von der Regierung ausgewechselt. Deshalb gäbe es nun kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen das Amtsenthebungsverfahren vorzugehen, erklärt Macovei. Basescu habe sich zwar wegen des Ablaufs des Verfahrens an das Verfassungsgericht gewandt, und eine Entscheidung darüber werde bis heute, Montag, erwartet. Allerdings seien die Möglichkeiten des Verfassungsgerichts eingeschränkt, so Macovei. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 9.7.2012)

  • Ex-Justizministerin Monica Macovei.
    foto: reuters

    Ex-Justizministerin Monica Macovei.

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