Rumänien: "Sie wollen die Korruptionsprozesse stoppen"

Adelheid Wölfl
8. Juli 2012, 18:00
  • Ex-Justizministerin Monica Macovei.
    foto: reuters

    Ex-Justizministerin Monica Macovei.

Kritik an Verfahren gegen Staatschef Basescu

Bukarest - Nach der Suspendierung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu durch das Parlament am Freitagabend erklärten die USA, der Konflikt in Rumänien gefährde das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz. Der Europarat forderte eine Expertise zu dem Amtsenthebungsverfahren von der Venedig-Kommission an. Das von den Regierungsparteien angestrengte Referendum über die Absetzung Basescus findet am 29. Juli statt.

Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, die als Abgeordnete für die Basescu nahestehende liberalkonservative PD-L im Europäischen Parlament sitzt, glaubt, die Regierung wolle die Korruptionsstaatsanwaltschaft DNA, deren Mandat im August ausläuft, unter ihre Kontrolle bringen. Weil der Präsident die Vorschläge der Regierung zur Neubesetzung der DNA aber ablehnen könne, sei man nun gegen den Präsidenten vorgegangen. "Sie wollen zurück ins Jahr 2003, als nur Zugkontrollore verurteilt wurden", so Macovei zum STANDARD. "Und sie wollen die großen laufenden Korruptionsprozesse stoppen."

Nach Macoveis Meinung ist der bisherige Ablauf der Absetzung des Präsidenten in mehreren Punkten verfassungswidrig, etwa die Eilverordnung vom 4. Juli, mit der die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurde. Die Verordnung sieht vor, dass das Verfassungsgericht Entscheidungen des Parlaments (wie jene über die Suspendierung des Präsidenten) nicht mehr prüfen kann. "Aber die Verfassung verbietet, dass Eilverordnungen fundamentale Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof oder das Parlament betreffen dürfen", erklärt die Juristin Macovei.

Der Einzige, der die Rechtmäßigkeit von Eilverordnungen anfechten könne, sei der Ombudsmann. Aber auch der Ombudsmann wurde von der Regierung ausgewechselt. Deshalb gäbe es nun kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen das Amtsenthebungsverfahren vorzugehen, erklärt Macovei. Basescu habe sich zwar wegen des Ablaufs des Verfahrens an das Verfassungsgericht gewandt, und eine Entscheidung darüber werde bis heute, Montag, erwartet. Allerdings seien die Möglichkeiten des Verfassungsgerichts eingeschränkt, so Macovei. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 9.7.2012)

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Das Absetzungsverfahren des Präsidenten, ...

... sowie die Absetzung der Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern wurden heute Abend vom VfGH als VERFASSUNGSKONFORM bestätigt. Und das, obwohl jener VfGH in den vergangenen Jahren als Teil des PDL-Systems mit "Vertrauens"-Leuten besetzt worden sind. Juristen (wenn sie halbwegs eingefleischte sind) funktionieren eben doch nach nüchternen Massstäben. Wie peinlich für Angela Merkel, dass sie sich in imperialistischer EVP-Selbstherrlichkeit in die rumänische Innenpolitik eingemischt hat! Und noch peinlicher für Westerwelle, der gegen seine eigenen liberalen Gesinnungsgenossen gewettert hat indem er Horrormelungen kritiklos übernahm. Am peinlichsten aber für Steinmeier, der noch erheblich nach Westerwelle den Papagei gespielt hat.

Übrigens... die weiteren Entwicklungen scheinen Ihnen entgangen zu sein...

http://derstandard.at/134184495... en-Basescu

Hej, ist das dasjenige Verfassungsgericht, daß seinerzeit...

... das Pensionsgesetz vom 15.09.2010 für verfassungsmeäß zustandegekommen erklärte? Als keine 100 Abgeordneten in der Deputiertenkammer waren und mehr als 100 für das Gesetz gestimmt haben sollten?

Und was ist bei uns anders?

Bei uns gibt es keine Korruptionsprozesse.

mit so flapsigen Bemerkungen

verharmlost du ganz einfach nur die Zustände in Rumänien.

Man kann das einfach nicht vergleichen, die wirklichen Skandale liest man nämlich nicht in den Nachrichten, da muss man vor Ort sein um das mitzuerleben.

also wie in Österreich ...

Und wer

hat Rumänien (und auch Bulgarien) in die EU gelassen?

Ein eitler unsympatischer EU Kommissar

Es waren politische Entscheidungen und hatten nichts mit EU-Fähigkeit zu tun!!

Rumänien,Bulgarien,Ungarn,Griechenland alles EU-unfähige Länder wie jetzt im nachhinein festgestellt wird...
Es wird etwas Parlamentarische Demokratie gespielt und die wahren Machthaber sind korrupt und es gibt Mafiastrukturen.
Das ist leider sehr traurig aber wahr.

am 29. juli findet ein referendum statt.

finde ich gut. entgegen landläufiger meinungen dürfte es deutlich demokratischer sein, die rumänen über diese sache entscheiden zu lassen, als die eu, die medien oder exministerinnen, auch wenn nach neuer eu lesart "demokratie" ja offensichtlich die grösste bedrohung für europa darstellt...

Wenn es den Herren Ponta und Antonescu um die Demokratie zu tun wäre,

dann hätten Sie sich doch schlicht an das Procedere halten können, das die Verfassung vorschreibt. Warum also Hals über Kopf und mit mehr als zweifelhaften Mitteln Quoren ändern? Warum diese Hektik? Wozu solch ein Aufstand, wo doch Ende des Jahres sowieso Parlamentswahlen anstehen, die die PD-L ziemlich sicher verlieren und die USl gewinnen dürfte, wenn man den Umfragen trauen darf?

Sie vergessen zu erwähnen

dass der Regierungschef noch rasch die Verfassung änderte, damit er den Präsidenten auch abwählen und durch einen ihn genehmen Kandidaten ersetzen lassen kann. Damit das Verfassungsgericht nicht in die Quere kommt, noch rasch eine Verordnung erlassen, dass dieses daran hindert über den Verfassungsbruch zu urteilen.

und? dem kann der rumänische bürger beim referendum leicht einen strich durch die rechnung machen,
wenn "er" will.
denn wie gesagt: was medien oder die eu diesbezüglich wollen, ist zweitrangig.

Aber warum überhaupt diese Vorgehensweise?

Warum nicht schön so wie beim ersten Referendum gegen Basescu?

2007 kamen zum Referendum nur etwa 45% der Wähler; über 75% stimmten gegen die Suspendierung. Das rum. Gesetz über das Referendum wurde mehrmals novelliert, je nach den Interessen der verschiedenen Regierungen.

http://www.adevarul.ro/actualita... 26978.html

Eben das sehe ich auch so.

na weil die stimmung zur zeit deutlich gegen basescu spricht?
hat ja keiner behauptet, dass ponta ein heiliger wäre. trotzdem habe ich keine probleme mit dem vorgehen, da ja ohnehin der souverän seine diesbezügliche entscheidung am 29.7. bekanntgeben wird.

Und deswegen darf man die Verfassung brechen?

auch das muss das volk gutheissen oder sanktionieren.
schliesslich ist das volk letztendlich auch der souverän seiner eigenen verfassung.
und parlamentarische "verfassungsspielchen" gibt es fast überall.
schauen wir mal, was rauskommt.

Das Volk soll Verfassungsbruch gutheißen?

Und selbst wenn es überall vorkommt - macht es das besser?

also bitte, wozu so martialisch? wenn sich zwei prteien finden, die eine zweidrittelmehrheit haben, können sie die verfassung ändern. ist oft genug vorgekommen. das nennt niemand "verfassungsbruch".
wenn das rumänische volk meint, ponta hätte recht, wird es beim referendum dementsprechend abstimmen, und hätte somit einen verfassungsbruch legitimiert und die regierenden "korrigiert". sehe das problem nicht. sehe es nur, wenn keine abstimmung käme...

Die Verfassung wurde aber nicht geändert!

Sondern mit nicht zulässigen Eildekreten umgangen. Das ist ein sehr bedeutender Unterschied!

Swoboda verteidigt das Früchterl Ponta?

Das zu kommentieren erübrigt sich.

Das tut er wo?

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