"In die Selbstständigkeit gedrängt"

Interview8. Juli 2012, 18:05
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Viele Kleinstunternehmen geraten in eine Todesspirale, Gutverdiener sind aus der Solidarität entlassen, sagt der Arbeits- und Sozialrechtswissenschaftler Martin Risak

STANDARD: Können Sie den Schritt in die Selbstständigkeit ruhigen Gewissens empfehlen?

Risak: Die Probleme beginnen bei Sozialversicherungsbeiträgen, die selbst abzuführen sind; in den ersten Jahren aber nicht im Voraus. Der Killer sind Nachverrechnungen: Ein, zwei Jahre später kommt der Steuerbescheid, mit ihm erste Vorauszahlungen, und dann die Nachbemessung der Sozialversicherung. Eine Todesspirale.

STANDARD: Kleinstunternehmer sehen in der Sozialversicherung gern einen Armutstreiber. Zu Recht?

Risak: An sich ist das Sozialversicherungssystem nicht ungerecht. Es hat den Auftrag, für Selbstständige den Wohlfahrtsstaat herzustellen. Der Spielraum ist jedoch gering. Kleine Selbstständige, die sich anfangs ohnehin kaum über Wasser halten können, geben dafür ihr verdientes Geld aus.

STANDARD: Je geringer das Einkommen, desto prozentuell stärker belastet ist es durch die Sozialversicherungsbeiträge. Das empfinden viele sehr wohl als ungerecht.

Risak: Ob man Progression will, ist eine politische Frage. Sozial ungerecht ist die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Wer mehr als 5000 Euro im Monat verdient, zahlt zwar Steuern, aber keine Sozialversicherung auf jeden verdienten Cent. Warum müssen Wohlhabende aus der Solidarität entlassen werden? Sie zahlen fürs Bildungssystem, für Straßen. Doch aus dem Gesundheitssystem bei der unmittelbaren Sozialversicherung sind sie ab einer gewissen Einkommenshöhe draußen.

STANDARD: 93 Prozent der Selbstständigen sind es aus eigenem Antrieb heraus, aus Leidenschaft, wie in der Wirtschaftskammer stets betont wird. Erleben Sie das auch so?

Risak: Wer kritisch draufschaut, sieht: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der kleinen Selbstständigen stark gewachsen, nicht nur der neuen Selbstständigen. Viele haben einen Gewerbeschein, wurden aber ausgelagert. Ein-Personen-Unternehmer mit geringem Verdienst sind die Verlierer eines Systems, in dem Menschen nicht mehr in Arbeitsverhältnissen angestellt, sondern in die Selbstständigkeit gedrängt werden. Der Botenfahrer etwa fährt dann mit seinem eigenen zerbeulten Auto un- ter dubiosen Vertragsverhältnissen. Eine klassische Konstruktion. Auch wenn sie es juristisch gesehen sind - durch die starke Anbindung an ein Unternehmen ist von echter Selbstständigkeit oft keine Rede. Viele sind in prekären finanziellen Lagen, beuten sich selber aus. Diskutiert wird, eine gewisse Schicht an Selbstständigen mit Rechten ähnlich jenen der Arbeitnehmer auszustatten. Denn wirtschaftlich gesehen sind sie genauso schutzbedürftig.

STANDARD: Über eine Urbefragung dürfen Einzelkämpfer nun Verbesserungen anregen. Was kommt dabei Ihrer Meinung nach heraus?

Risak: Auf den ersten Blick schauen partizipative Elemente irrsinnig gut aus. Aber sie sind riskant. Die Frage ist, wen aktiviert man damit? Wie informiert sind denn die Betroffenen wirklich? Ich weiß nicht, ob man hier die Unzufriedenen einfängt.

STANDARD: Haben Sie den Fragebogen schon beantwortet?

Risak: Ich habe ihn schon abgeschickt. Aber ich mache bei allem mit, sogar bei der Parkpickerlbefragung der ÖVP. Weil ich nicht will, dass hier nur die VP-Klientel etwas ankreuzt. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 9.7.2012)

Martin Risak (42) ist Universitätsprofessor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.

  • Der Jurist Martin Risak spricht über dubiose Verträge und riskante Befragungen.
    foto: privat

    Der Jurist Martin Risak spricht über dubiose Verträge und riskante Befragungen.

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