Europolitik: Fischer schürt Bedenken

Kommentar8. Juli 2012, 17:46
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Von Politikern, die entschlossen auftreten, glaubt man am ehesten, eine verständliche Erklärung bekommen zu haben

Der Herr Bundespräsident sieht keine Eile: Was das Parlament vorige Woche zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt beschlossen hat, sei zwar nicht offensichtlich verfassungswidrig. Aber ein bisserl zweifeln kann man schon.

Am Ende wird der Bundespräsident wohl doch unterschreiben - er hat ja die Gesetze nicht inhaltlich zu prüfen, sondern nur ihr verfassungskonformes Zustandekommen. Aber die Bedenken in der Bevölkerung werden dann wohl nicht geringer sein. Da kommt ja nur die einfache Botschaft an, dass auch der Verfassungsjurist Heinz Fischer Vorbehalte dagegen hat, wie mit dem und für den Euro Politik gemacht wird.

Mehr inhaltliche Auseinandersetzung darf man sich von der Bevölkerung angesichts der unvorstellbaren Summen und der Komplexität der Währungspolitik nicht erwarten. Geurteilt wird nach dem Gefühl - und da liegt das eigentliche Defizit. Vertrauen entsteht nur zu einem kleinen Teil aus dem Verständnis der Vorgänge - die viel wesentlichere Frage ist, ob die Bürger meinen, dass die richtigen Leute das Richtige tun. Von Politikern, die entschlossen auftreten, meint man gefühlsmäßig auch eine verständliche Erklärung bekommen zu haben. Kanzler Werner Faymann lernt gerade, wie das geht. Aktuelle Umfragen zeigen: Das ist dringend notwendig, um die für die wirtschaftliche Entwicklung schädlichen Bedenken zu zerstreuen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 9.7.2012)

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