Streit um Reform der Wehrpflicht

8. Juli 2012, 17:34
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Streng religiöse Männer sollen sich künftig nicht mehr den Bürgerpflichten entziehen können

Die "Freier" treiben jetzt den israelischen Premier vor sich her und zwingen ihn, sich einem Problem zu stellen, das die Regierungskoalition erschüttern könnte. Ein "Freier" - das Wort kam aus dem Deutschen über das Jiddische in den hebräischen Slang - ist ungefähr dasselbe wie ein " Teschek", also ein Dummer, der immer ausgenützt wird. Die Selbstbezeichnung "Freier" haben jene zornigen Israelis gewählt, die genug davon haben, dass sie die ganze Last des Wehrdiensts tragen müssen, während der Großteil der strengreligiösen jungen Männer zum Thora-Studium freigestellt ist.

Nun haben jene 20.000 Menschen, die am Samstagabend in Tel Aviv zu einer Demonstration kamen, offenbar Eindruck auf Netanjahu gemacht. Zuvor war zwei Wochen lang das "Freier-Zelt" beim Hauptbahnhof der Brennpunkt des Protestes gewesen.

Premier verkündet Reform

"Gleicher Wehrdienst für alle" war die Parole der Demonstranten, und unter lautem Jubel rief einer der Redner Netanjahu zu: "Das muss in Ihren Kopf hinein - wir haben aufgehört, Freier zu sein!" Tags darauf kündigte Netanjahu prompt einen "historischen Schritt" an: "Weder die Armee noch die Wirtschaft noch die Gesellschaft können den jetzigen Weg weitergehen." Es werde "ein dramatisches Wachstum bei der Beteiligung der strengreligiösen und der arabischen Bevölkerung an der Belastung" geben.

Netanjahu will nun doch die Vorschläge einer Kommission übernehmen, die er erst vor wenigen Tagen zurückgewiesen hatte. Demnach sollen Strengreligiöse bis zum Alter von 22 einen subventionierten Studienaufschub bekommen, danach aber mit Geldstrafen und Strafverfolgung bedroht werden, wenn sie sich dem Wehr- oder Zivildienst entziehen. Nur 1500 Männer im wehrpflichtigen Alter sollen pro Jahr permanent freigestellt werden. Gegenwärtig sind rund 60.000 befreit.

Eingliederung in Arbeitsmarkt

Es gilt als unmöglich und unwirtschaftlich, sie alle über Nacht in die Uniform zu zwängen, zumal die Armee sie anscheinend nicht wirklich brauchen kann. Andererseits könnte der Wehrdienst auch die dringend nötige Eingliederung in den Arbeitsmarkt anstoßen. Die Mehrheit der strengreligiösen Männer arbeitet nicht, sondern lebt von Sozialleistungen, Spenden und den geringen Einkünften ihrer arbeitenden Frauen.

Die Reformvorschläge, die Netanjahu nun in ein Gesetz gießen will, wurden zunächst aus allen Richtungen zerpflückt. Der religiöse Sektor ist empört wegen der vorgesehenen Sanktionen, während etwa die anti-religiöse Rechtspartei von Außenminister Avigdor Lieberman beanstandet, dass die Strengreligiösen wieder einmal bevorzugt würden. Zudem müssten nach dem Gleichheitsgrundsatz auch die arabischen Bürger zu einem Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden.

Unklar ist vorerst noch, ob Netanjahu nun durch die graduelle Kompromisslösung das Problem entschärft hat - oder erst recht in eine Koalitionskrise steuert. (Ben Segenreich/DER STANDARD Printausgabe, 9.7.2012)

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    Rund 60.000 ultra-orthodoxe Männer sind vom Wehrdienst in Israel befreit.

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