Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Am 17. Juli läuft das Mandat von Jean-Claude Juncker als Chef und Sprecher der Eurogruppe aus. Der luxemburgische Premierminister zeigte sich nach Angaben seines Sprechers noch Freitag bereit, seine Arbeit " unter gewissen Bedingungen" sechs Monate lang provisorisch fortzusetzen, bis eine definitive Lösung gefunden sei.
Er besteht darauf, dass zuvor Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch als sechstes Direktoriumsmitglied an der Spitze der Zentralbank (EZB) bestätigt wird. Spanien blockiert das bisher per Veto.
Nun könnte zum Eurogruppentreffen heute, Montag, zwi- schen den Euro-" Großmächten" Deutschland und Frankreich ein Kompromiss gefunden worden sein. Der Spiegel berichtet, dass es eine "Halbe-halbe-Lösung" geben solle. Die Funktion könnte zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Junckers persönlicher Wunschnachfolger) und dessen französischem Kollegen Pierre Moscovici zeitlich aufgeteilt werden. Schäuble würde beginnen, nach zwei Jahren würde der Franzose übernehmen.
Stärkerer Euro-Chef
Ob dies mit sofortiger Wirkung Montag beschlossen wird oder ob Juncker bleibt, um den Boden für weitere Euroreformen bis Jahresende aufzubereiten, war am Sonntag unklar. Die Meldung wurde von Berlin und Paris weder bestätigt noch dementiert.
Grundsätzlich wollen Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel den Eurogruppenchef deutlich stärken. Aber das braucht Zeit und Reformen. Schäubles Sprecher sagte dem Standard, es gebe "keinen neuen Stand". Freitag hatte er noch erklärt, es gebe "bisher keine Lösung für den Posten". Die Nerven liegen blank in den Hauptstädten. Denn wie es in EU-Ratskreisen am Freitag hieß, kämen nach Ablaufen der Periode Junckers EU-Vertrag und Geschäftsordnung zur Anwendung - wie bei jedem Fußballklub auch. Das Amt des Eurogruppenchefs ginge automatisch an den Finanzminister des aktuellen EU-Ratsvorsitzes - Zypern - über. Das wäre der Zyprer Vassos Shiarly. Da sein Land pleite ist, um Milliardenhilfe angesucht hat, wäre das eine doch seltsame Lösung.
Pariser Erpressung
Entscheiden müssen die Eurofinanzminister laut Statut mit einfacher Mehrheit - anders als beim künftigen EZB-Direktor, wo Einstimmigkeit erzielt werden muss.
Da die siebzehn Eurofinanzminister gemäß Tagesordnung auch über künftige Milliardenhilfen für Griechenland, Spaniens Banken und eben Zypern beraten, ist für eine spannende Sitzung gesorgt.
Käme eine Halbe-halbe-Lösung mit Schäuble-Moscovici, erinnerte das an
die Wahl des ersten EZB-Präsidenten, Wim Duisenberg, im Jahr 1998.
Obwohl die Amtszeit im EU-Vertrag mit acht Jahren fixiert war,
blockierte Frankreichs Präsident Jacques Chirac so lange, bis er die
Zusage erhielt, dass "sein" Jean-Claude Trichet zur Halbzeit Duisenberg
ablöse. Kanzler Helmut Kohl gab damals nach. Offiziell bestätigt wurde dieser Deal nie. Aber Duisenberg trat 2003
zurück, Trichet folgte nach. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 9.7.2012)
Die deutschen Verfassungsrichter prüfen, ob die Europäische Zentralbank mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschreitet
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellt die Frage, ob die EZB wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze
Merkel und Hollande drängen auf eine schnelle Lösung bis Frühjahr 2014. Der Rettungsfonds ESM soll flexibler helfen können
Deutsche Verfassungshüter prüfen, ob die Euro-Krisenpolitik mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Die Fiskalregel tritt 2015 in Kraft, das Parlament veschärft auch die Referendums-Regeln
Die Kommission gibt den Staaten mehr Raum, pocht aber auf Reformen. Frankreich lehnt Eingriffe ab, Berlin ist irritiert. Einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe wollen beide
EU-Partner studieren heimische Ausbildungsmodelle
Frankreich, Spanien und Italien können erst einmal durchatmen. Die EU-Kommission sieht von einem Defizitverfahren ab
Ein "Nachhaltigkeitsbeitrag" auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche
EU-Kommissar Günther Oettinger zeichnet laut deutschen Medien ein düsteres Bild von Europa, die Union habe den Ernst der Lage nicht erkannt
Weg für Auszahlung nächster Hilfstranche von zwei Milliarden Euro frei - Drohende Koalitionskrise abgewendet
Die Pläne der EU-Kommission, die Schuldenregeln etwas zu lockern, werden konkreter. Die Regierungen in Deutschland und Österreich sind skeptisch
Ein Hilfsprogramm für Ljubljana sei derzeit aber kein Thema, verlautete vor dem Treffen der Euro-Finanzminister
Zahl der Beamten soll um 30.000 reduziert werden. Jene, die bleiben, sollen 40 Stunden pro Woche arbeiten
Neue Ausgabenkürzungen von rund 800 Millionen Euro
Rezession und Rekordarbeitslosigkeit bereiten Kopfweh. Weniger Tempo beim Sparen in Frankreich und den Niederlanden soll dagegenwirken
Ein Zurück zu Budgetdefiziten sei keine Option, meint Währungsfonds-Chefin Lagarde. Heute steht die EU-Kommission Rede und Antwort
Ökonom Damijan kritisiert die fehlende Konsistenz des neuen und zugleich altbekannten Reformprogramm in Slowenien
Die Mehrwertsteuer könnte erhöht werden. Auch Privatisierungen einer Bank und eines Versicherers sind im Gespräch
Die Sparpolitik stößt für Kommissionspräsident Barroso an ihre Grenzen, ohne schmerzhafte Einschnitte wird es aber nicht gehen, sagen IHS und Wifo
Der Ratingriese konstatiert trübere Ausblicke für die wirtschaftliche Entwicklung sowie die staatlichen Finanzen
Der Staat könnte sich aus rund der Hälfte seiner 21 Unternehmen zurückziehen
Analyst Valentin Hofstätter meint, die Einbeziehung der Sparer bei einer Bankpleite sei die "Rückkehr zum Normalfall"
Für den US-Starinvestor sind Euro-Bonds ein Heilmittel gegen die Krise, mit Berlin geht er hart ins Gericht
Was erlaubt sich der kleine Gartenzwerg dass er..der Mickmausstaat Luxemburg auf was besteht. Bevor der pampalstaat auf etwas besteht, denke ich dass noch andere Länder da sind, die Vorang hätten vor Luxemburg.
aber vl sehen Sie sich mal den derzeitigen Entscheidungs- und Willensbildungsprozess auf höchster Ebene an ...
Wer hat sich während den Krisen immer in 4-Augen Gesprächen getroffen?
Wer hat gemeinsam, nämlich zu zweit, Pressekonferenzen zur aktuellen Lage gegeben?
und jetzt die überdrüber Frage:
Wer zahlt am meisten in der EU?
Selbstverständlich teilen sich die großen, potenten Staaten Europa auf - habe Sie etwa gedacht alles wäre demokratisch und bla bla bla ...
Welcome to real life baby :)
Und jetzt auch noch das.
Ich denke, Hauptgrund für das Theater ist, dass Hollande Geld zur Bezahlung verprochener Wahlzuckerln benötigt. Das Geld haben die Deutschen. Also versucht er sie zu erpressen. Schäuble bekommt den Job, wenn Merkel Geld locker macht. Ein unwürdiges Spiel.
Schäuble wäre schon nicht schlecht, dann könnte er endlich eine Stelle finden, in welcher er die 100.000 DM aus seinem Sitzkissen mal irgendwo sicher unterbuttern könnte. Wir haben übrigens noch 15 Monate bis zur Bundestagswahl. Mehr braucht man nicht zu erklären. Da macht sich schon Panik breit.
"da bin ich doch ganz beruhigt
lol ---können sie auch
da kommts noch ganz dick über Europa :
"Die EU brauche daher eine "symbiotische Beziehung mit den Transnationalen Konzernen", denn "diese brauchen den Staat und der Staat braucht sie""
http://www.werkstatt.or.at/index.php... 1&Itemid=1
Natürlich hat sie das.
Faymann ist für den ESM, Eurobonds, die Transferunion und hat sich eindeutig auf der Seite Hollandes und gegen Deutschland positioniert.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.