Trotz Freispruchs die berufliche Existenz verloren

8. Juli 2012, 17:31
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Eine Frau saß fünfeinhalb Monate schuldlos in U-Haft, verschuldete sich und verlor ihr Unternehmen - Der Staat blieb knausrig

Wien - Umgerechnet 430.000 Euro Entschädigung hat Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten, nachdem er in Großbritannien eine knappe Woche wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft gesessen hat. Danijela B. kann von solchen Summen nur träumen. Obwohl die 26-Jährige im Gegensatz zu Mensdorff-Pouilly nach über fünfeinhalb Monaten Untersuchungshaft rechtskräftig freigesprochen wurde. Die Republik zahlte ihr 13.500 Euro - und das, obwohl ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet worden war.

B.s Anwältin Heike Sporn wollte deutlich mehr Geld vom Staat. Und erklärt die Vorgeschichte: "Meine Mandantin hatte als Franchisenehmerin ein Nagelstudio in Wien. Im Februar 2011 wurde sie festgenommen, da sie Diebesgut in dem Geschäft verkauft haben soll." Beute, die aus Einbrüchen ihres Mannes stammte, der dafür, nicht rechtskräftig, zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.

Nur: Das Gericht fand im Juli 2011 keinerlei Beweise dafür, dass Frau B. überhaupt wusste, dass die Gegenstände gestohlen waren, oder sie irgendetwas mit den Taten zu tun hatte. Sie wurde daher ebenso rechtskräftig freigesprochen wie ihre Mutter, die immerhin drei Monate in Untersuchungshaft saß.

Im Fall der Mutter, die als Reinigungskraft arbeitete und den Job verlor, war die Frage der Haftentschädigung rasch erledigt. Sie erhielt 12.000 Euro.

Unternehmen verloren

Bei Frau B. waren die Folgen gravierender. Sie versuchte in der Haft noch, ihren Betrieb weiterzuführen, zahlte Überstunden, machte Schulden. Erfolglos. Der Umsatz brach um die Hälfte ein, knapp drei Wochen vor ihrem Freispruch verlor sie schließlich das Nagelstudio an einen anderen Franchisenehmer.

"Alleine die Schulden, die Frau B. machen musste, betragen 14.000 Euro. Und ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage hat sie verloren", führt Sporn aus. Sie forderte von der zuständigen Finanzprokuratur 26.000 Euro. Die sich weigerte, mehr als die gebotenen 13.500 Euro zu zahlen.

Keine Bescheinigung

Begründung in dem Schreiben vom 26. April 2012: Die Einkommensverluste seien "in keiner Weise bescheinigt". Was bei Selbstständigen naturgemäß oft schwierig ist.

Dagmar Albegger, Pressesprecherin des Justizministeriums, verweist ebenso darauf. Fix sieht das Gesetz 20 bis 50 Euro pro Tag, den man unschuldig im Gefängnis saß, vor. Bis Jänner 2011 lag der Betrag übrigens traditionell bei 100 Euro pro Tag, wurde dann aber im Zuge des Sparpakets gekürzt. Der Rest der Entschädigung ist Verhandlungssache.

Warum Frau B.s Mutter dann für drei Monate U-Haft 12.000 Euro bekommen hat und der Tochter für fast sechs Monate nur 1500 Euro mehr geboten werden? Man könne Fälle nicht miteinander vergleichen, da es davon abhängt, welche Forderungen geltend gemacht werden, meint Albegger. Man könne den Staat ja auch zivilrechtlich klagen.

Frau B. ist kein Einzelfall: Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier stellte Erstaunliches fest. Im Jahr 2008 wurden noch 231 Menschen insgesamt 2,4 Millionen Euro zuerkannt. Zwei Jahre später waren es nur mehr 1,1 Millionen Euro für 150 Personen. 2011 dürfte die Zahl aufgrund der niedrigeren Pauschale weiter sinken.

Frau B. hat das Angebot übrigens mittlerweile angenommen: Die Schulden waren ihr über den Kopf gewachsen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 9.7.2012)

  • Wer hinter Gittern sitzt, ist nicht  immer  schuldig, wie jährlich  
dutzende  Menschen  erleben.  Bei der  Entschädigung für 
ungerechtfertigte Haft spart die  Republik aber.
    foto: standard/fischer

    Wer hinter Gittern sitzt, ist nicht immer schuldig, wie jährlich dutzende Menschen erleben. Bei der Entschädigung für ungerechtfertigte Haft spart die Republik aber.

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