EU-Verfahren zur BayernLB vor Abschluss

8. Juli 2012, 16:24
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Der deutsche Finanzminister Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Seehofer reisen am Montag nach Brüssel, um letzte Details zu klären

Brüssel (APA/dpa) - Nach dreijährigem Streit zieht die EU einen Schlussstrich unter das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB. Morgen, Montag (9. Juli) werden der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia treffen, um letzte Details abzustimmen. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) werde an dem Treffen teilnehmen. Es ist das letzte EU-Verfahren gegen eine deutsche Landesbank, das noch offen ist.

Im Mittelpunkt stehen die Auflagen, die die Landesbank im Gegenzug für staatliche Hilfe erfüllen muss. Inzwischen besteht Einigkeit, dass die zweitgrößte deutsche Landesbank Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme reduzieren muss. Die Bank soll ihre Mitarbeiterzahl verringern und bis 2019 die Hälfte der erhaltenen Staatshilfe - also fünf Milliarden Euro - zurückzahlen. Diese Brüsseler Vorgaben hatte die bayerische Landesregierung und der Verwaltungsrat der BayernLB vor wenigen Tagen akzeptiert, wie Finanzminister Söder nach der Kabinettssitzung in München berichtet hatte.

Die BayernLB hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten Geschäften und der Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria verhoben. 2008 wurde die Landesbank mit 10 Milliarden Euro vom Freistaat gerettet. Die EU-Wettbewerbshüter hatten mehrfach die schleppende Informationspolitik der deutschen Behörden kritisiert. Brüssel hat seit der Finanzkrise mehrere deutsche Landesbanken wegen erhaltener Staatshilfen ins Visier genommen. So wurde etwa die WestLB auf Druck Brüssels zerschlagen. (APA, 8.7.2012)

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    Die Bayern LB kam unter anderem wegen der Übernahme der Hypo Alpa Adria ins Visier.

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