Netanyahu lenkt ein: Auch Ultraorthodoxe ins Heer

8. Juli 2012, 15:50
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Israels Premier vollzog Kehrtwende im Streit um allgemeine Wehrpflicht, um Bruch der Koalition zu verhindern

Jerusalem - Im Streit um eine allgemeine Wehrpflicht hat der konservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu eine Kehrtwende vollzogen. Angesichts eines drohenden Bruchs seiner Regierungskoalition verkündete Netanyahu am Sonntag, er unterstütze nun doch Pläne, künftig auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst heranzuziehen. Kurz zuvor hatte Netanyahus Likud-Partei einstimmig entsprechende Vorschläge einer Kommission gebilligt.

"Wir sind alle Bürger desselben Staates, und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes leisten", sagte Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Das neue Wehrdienst-Gesetz werde alle einschließen, "Nicht-Religiöse, ultraorthodoxe Juden, Juden und Araber - alle", sagte er weiter. Die Einbeziehung der israelischen Araber und ultraorthodoxen Juden müsse jedoch schrittweise erfolgen, um keine "Spaltung unserer nationalen Einheit" zu provozieren.

Reaktion auf Kadima-Drohung

Mit ihrer Kehrtwende reagierten Netanyahu und seine Partei auf Drohungen der Kadima-Partei von Vizeministerpräsident Shaul Mofas, aus der Koalition der nationalen Einheit auszusteigen, sollten die Empfehlungen der sogenannten Plesner-Kommission nicht umgesetzt werden. Netanyahu hatte diese Anfang Juli aufgelöst.

Die Empfehlungen der Kommission unter Leitung des Kadima-Mitglieds Johanan Plesner sehen vor allem vor, alle Israelis im entsprechenden Alter zum Wehrdienst einzuziehen oder sie zu einer Art Zivildienst zu verpflichten. Wer sich verweigert, soll bestraft werden. Ein Gremium solle nun ein neues Gesetz auf der Basis der Empfehlungen der Plesner-Kommission ausarbeiten. Darauf hätten sich Netanyahu und Mofas geeinigt, teilte das Büro des Regierungschefs nach der Likud-Sitzung mit.

Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Regelung für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. Ein Großteil der Bevölkerung fordert ebenfalls eine Abschaffung der Ausnahmeregelungen. Mehrere tausend Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv erneut für eine Reform des Militärdienstes. Die ultraorthodoxe Shas-Partei und die Thora-Partei als weitere Mitglieder der Regierungskoalition lehnen diese allerdings bisher ab. (APA, 8.7.2012)

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