Internationale Sorge wegen Machtkampfs in Bukarest

USA rufen Bukarest zur Einhaltung demokratischer Regeln auf

Washington/Bukarest - Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident in Rumänien hat international große Sorge ausgelöst. Der Konflikt gefährde das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz bei "unserem Verbündeten und NATO-Partner", erklärten die USA. Der Europarat forderte am Samstag eine Expertise zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu an.

Washington rufe die Regierung in Bukarest auf, die Regeln des Rechtsstaates im weiteren Verfahren "genauestens" einzuhalten, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag (Ortszeit). Das Parlament in Bukarest hatte kurz zuvor für die Absetzung Basescus gestimmt. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Präsidenten vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, Basescu habe zwar in einigen Fällen seine Befugnisse überschritten, nicht aber gegen die Verfassung verstoßen.

Volksabstimmung

Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird. Bei dem Referendum reicht neuerdings die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie die Regierung per Eilverordnung am Donnerstag festlegte. Bisher war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Zuvor hatte die seit zwei Monaten amtierende Regierung bereits die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Der Europarat bat die sogenannte Venedig-Kommission um ihre Einschätzung, ob die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit "den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats" vereinbar seien, wie der Generalsekretär des Europarats, Thorbjoern Jagland, in Straßburg sagte. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Rechtswissenschaftler aus den 47 Europaratsländern an. Ihr Leiter, Gianni Buquicchio, hatte bereits am Mittwoch das Vorgehen der Regierung gegen das Verfassungsgericht verurteilt.

Sorge

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest. "Sollte eine Prüfung allerdings Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, werden wir dagegen vorgehen, dazu sind wir verpflichtet, egal wie der Regierungschef heißt." Vize-Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "FAS", sie sehe die Entwicklung in Rumänien "mit zunehmend größer werdender Sorge".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte die Befürchtung, dass in Rumänien politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. Die deutsche Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Am Samstag kam das Kabinett in Bukarest zu einer Sondersitzung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zusammen. "Nun sind alle Hindernisse aus dem Weg, seit unsere Regierung an die Macht kam", sagte Ponta. Sein Rivale Basescu, der während des Verfahrens suspendiert ist, twitterte: "Lasst uns, bewaffnet mit der Wahrheit und der Verfassung, zum Referendum schreiten." Basescu hatte schon 2007 einen Entmachtungsversuch der selben Parteien überstanden. Die Beliebtheit Basescus sank, als er 2010 drastische Kürzungen im Gegenzug für Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds anordnete.
 (APA, 8.7.2012)