Internationale Sorge wegen Machtkampfs in Bukarest

8. Juli 2012, 14:38
  • Bald abgesetzt? Ende Juli entscheiden die Bürger über das Schicksal von Rumäniens Präsident Traian Basescu.
    foto: vadim ghirda/ap/dapd

    Bald abgesetzt? Ende Juli entscheiden die Bürger über das Schicksal von Rumäniens Präsident Traian Basescu.

USA rufen Bukarest zur Einhaltung demokratischer Regeln auf

Washington/Bukarest - Der Machtkampf zwischen Regierung und Präsident in Rumänien hat international große Sorge ausgelöst. Der Konflikt gefährde das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz bei "unserem Verbündeten und NATO-Partner", erklärten die USA. Der Europarat forderte am Samstag eine Expertise zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu an.

Washington rufe die Regierung in Bukarest auf, die Regeln des Rechtsstaates im weiteren Verfahren "genauestens" einzuhalten, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitag (Ortszeit). Das Parlament in Bukarest hatte kurz zuvor für die Absetzung Basescus gestimmt. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Präsidenten vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, Basescu habe zwar in einigen Fällen seine Befugnisse überschritten, nicht aber gegen die Verfassung verstoßen.

Volksabstimmung

Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird. Bei dem Referendum reicht neuerdings die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie die Regierung per Eilverordnung am Donnerstag festlegte. Bisher war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Zuvor hatte die seit zwei Monaten amtierende Regierung bereits die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Der Europarat bat die sogenannte Venedig-Kommission um ihre Einschätzung, ob die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit "den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats" vereinbar seien, wie der Generalsekretär des Europarats, Thorbjoern Jagland, in Straßburg sagte. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Rechtswissenschaftler aus den 47 Europaratsländern an. Ihr Leiter, Gianni Buquicchio, hatte bereits am Mittwoch das Vorgehen der Regierung gegen das Verfassungsgericht verurteilt.

Sorge

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest. "Sollte eine Prüfung allerdings Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, werden wir dagegen vorgehen, dazu sind wir verpflichtet, egal wie der Regierungschef heißt." Vize-Kommissionspräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "FAS", sie sehe die Entwicklung in Rumänien "mit zunehmend größer werdender Sorge".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte die Befürchtung, dass in Rumänien politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. Die deutsche Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Am Samstag kam das Kabinett in Bukarest zu einer Sondersitzung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zusammen. "Nun sind alle Hindernisse aus dem Weg, seit unsere Regierung an die Macht kam", sagte Ponta. Sein Rivale Basescu, der während des Verfahrens suspendiert ist, twitterte: "Lasst uns, bewaffnet mit der Wahrheit und der Verfassung, zum Referendum schreiten." Basescu hatte schon 2007 einen Entmachtungsversuch der selben Parteien überstanden. Die Beliebtheit Basescus sank, als er 2010 drastische Kürzungen im Gegenzug für Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds anordnete.
 (APA, 8.7.2012)

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17 Postings
Ein Land in der EU mit Volksabstimmung ?

Klar ist die Sorge groß.

Ja, wenn das Schule macht...

nicht auszudenken -
ein Volk darf abstimmen -
UNERHÖRT!

Rumänien braucht sicherlich von den US-amerikanischen Kriegstreibern keine guten Ratschläge und Einmischung in innere Angelegenheiten.

Sie bedienen sich der Sprache der ehem. Sowjetdiktatur!

Solche Töne konnte man seinerzeit von Gromyko & Co
vernehmen.

Rumänien hätte NIE in die EU aufgenommen werden dürfen.

Das Volk hat in einer Demokratie zu entscheiden

und nicht die "konservative Internationale" die die Internationale Sorge ausrufen lässt!

Und wenn es stimmt, dass ihn 64% nicht mehr wollen - dann her mit der Abstimmung und weg mit ihm!

Wo liegt das Problem?

Ach ja, er ist ja der Hoffnungsträger der "konservativen Internationale"....

Verfassungsbruch und Staatsstreich .....

sollte auch von der Sozialistischen Internationalen nicht toleriert werden. Von den Konservativen
sowieso nicht.

Ja mit Demokratie hats der Lynchmob halt net so, gell?

Was will er uns damit sagen?

Rumänien: 64,3% wollen den Präsidenten absetzen!

Das angesehene Institut IMAS hat heute in Bukarest die Ergebnisse einer Meinungsumfrage veröffentlicht. 64,3 % der Rumänen würden für die Absetzung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu stimmen, 27,4% sind dagegen.
79,8 % der stimmberechtigten Rumänen wollen bei der Volksabstimmung am 29. Juli 2012 teilnehmen.
Die Meinungsumfrage hat zwischen 5 - 7 Juli 2012 stattgefunden. Die Fehlmarge ist ±3.0%.
(http://www.evz.ro/detalii/s... z201S7P5W9
EVZ.ro)

Was ist schon eine Volksabstimmunggegen die Meinung der internationalen Gemeinschaft...

Die Frage muß anders gestellt werden... warum soll man eine Volksabstimmung gutheißen, die nicht dem Geist der Verfassung entspricht?

Sich jetzt sorgen machen....

Dazu ist es bereits zu spaet. Die sorgen waeren angebracht gewesen bevor so ein drittweltland in der EU aufgenommen wird.
Rumaenien und bulgarien haben weniger EU-reife als die tuerkei. Nur deren glueck war, dass sie christliche regierungen haben und ein guenstiger exportmarkt fuer die EU sind.

ist ein weiter weg von der südsee

bis ans schwarze meer, im kanu der engstirnigkeit und mit kleinem paddel des intellekts.

Na, wo in Rumänien und Bulgarien waren Sie denn überall schon?

Die freundlichkeit, die gastfreundschaft und die hoeflichkeit vor allem bei den rumaenen haben jedoch nichts mit EU reife zu tun.
Rumaenien und bulgarien sind schon sehr lange der russischen hegemonie entwichen sowie dem kommunismus. Das ist aber auch schon alles.
Die laendlichen gegenden ( rural areas ), die verbrechensbekaempfung, die korruption, das wirtschaftssystem, the civil service procedures, all das ist wahrlich nicht EU standard.
Mikndestens zehn jahre werden diese beiden laender kraeftrigts von der EU unterstuetz werden muessen, und selbst dann werden die griechischen standard noch immer nicht erreicht haben.
Das ist meine persoenliche meinung.

Schön. Und?

Wo waren Sie da überall schon?

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