Fischer lässt Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt offen

8. Juli 2012, 15:17
  • Gegen "Schnellschüsse": Bundespräsident Fischer
    foto: apa/tatic

    Gegen "Schnellschüsse": Bundespräsident Fischer

Bundespräsident will bei diesen Gesetzen strengere Maßstäbe anlegen als sonst - Warnt vor übereilter Demokratiereform

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat es am Sonntag in der ORF-Pressestunde offen gelassen, ob er den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen wird. Er sagte zwar, dass er bei diesen Gesetzen, die diese Woche im Nationalrat beschlossen wurden, "keinen offensichtlichen Verfassungsbruch" sehe, er aber in dieser Sache seinen "Entscheidungsraster strenger machen möchte als bei einem offensichtlichen Verfassungsbruch". Das Staatsoberhaupt deutete eine Unterschrift an, betonte aber mehrmals, dass er die Materie sehr genau prüfen werde, bevor er unterzeichne.

Fischer machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass eine Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich im Gegensatz zu Deutschland erst dann möglich ist, wenn die Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden. Fischer, der heute vor acht Jahren als Bundespräsident angelobt wurde, zählte die Möglichkeiten auf, die er hat: Wenn die Gesetze offensichtlich verfassungswidrig zustande gekommen wären, müsste er seine Unterschrift verweigern. Wenn er hingegen eindeutig überzeugt wäre, dass die Verfassungskonformität gegeben sei, es aber "sehr seriöse Pro- und Kontra-Argumente" gebe, sollte die letzte Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof liegen. Und das gehe eben nur, wenn er vorher unterschreibe. Er sei jedenfalls noch zu "keinem endgültigen Ergebnis gekommen", betonte Fischer.

"Nicht unter Zeitdruck"

Er wolle alles in Ruhe prüfen und sich mit Juristen beraten, so Fischer. "Ich bin nicht unter Zeitdruck." Es werde am Ende jedenfalls "eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest ist und mit höchster Sorgfalt gefällt wurde". Fischer möchte seine Entscheidung genau überdenken. Dass der ESM mit Verfassungsmehrheit beschlossen wurde, für den Fiskalpakt aber nur eine einfache Mehrheit gereicht hat, ist für Fischer kein Widerspruch, denn es handle sich um unterschiedliche Materien. Der Fiskalpakt sei eine Sondervereinbarung nur unter 25 von 27 EU-Ländern, Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei.

Warnung vor Schnellschuss bei Demokratiereform

Eine eindeutige und eindringliche Warnung vor Schnellschüssen bei der Ausweitung der direkten Demokratie hat Fischer an die Regierung gerichtet. "Macht keinen Automatismus vom Volksbegehren zur Volksabstimmung, sondern gebt dem Nationalrat ein echtes Mitbestimmungsrecht", appellierte der Präsident. Bei einem Automatismus würden nämlich zwei Arten der Gesetzgebung entstehen und "die Qualität der Gesetze würde entscheidend abnehmen", so Fischer. Wenn das Parlament bei der Entstehung von Gesetzen nicht mehr mitbestimmen könne, wäre der Bundesgesetzgeber damit "ausgeschaltet". "Das ist nicht durchdacht", sagte Fischer zu dem von der ÖVP favorisierten Modell.

Das Staatsoberhaupt meinte, dass er Volksbegehren, Volksabstimmungen und -befragungen für sinnvolle demokratische Instrumente halte. Er könne sich auch vorstellen, dass man diese in den nächsten fünf bis zehn Jahren häufiger anwende als bisher. "Der Punkt, die Trennlinie" sei aber dort, wo eine Gruppe von Menschen, das könne auch eine Lobby oder eine Zeitung sein, ein Volksbegehren macht und am Schnitt vom Volksbegehren zur Volksabstimmung das Parlament nicht mitbestimmen dürfe. Eine solche Automatik sei etwas, das man sich gut überlegen müsse, vor allem in Hinblick auf die Qualität der Gesetze, so Fischer. Wenn man das einmal in der Verfassung verankert habe, könne man es nicht mehr so leicht rückgängig machen.

Fischer ortete zudem einen "logischen Widerspruch" in der Argumentation für diese Reform. Die Befürworter würden nämlich damit argumentieren, dass nicht über Grundrechte abgestimmt werden dürfe. Dieser Verweis ist für Fischer ein Verweis darauf, dass dieses System "nicht geeignet" sei, die Verfassung zu bestimmen. Wenn man aber umgekehrt der Meinung sei, dass das Volk klüger und die direkte Demokratie besser als die repräsentative Demokratie sei, müsste man die Verfassung der direkten Demokratie überlassen und sie nicht davor schützen, so Fischer.

Legt Scheuch Rücktritt nahe

In der Causa Uwe Scheuch legte Fischer dem FPK-Chef den Rücktritt nahe. Wenn das jemandem in einer anderen Partei passiert wäre, "hätte die Freiheitliche Partei eine ganz klare Rücktrittsforderung formuliert; und ich glaube, dass die Freiheitliche Partei recht gehabt hätte mit einer solche Rücktrittsaufforderung", so Fischer. Er betonte einmal mehr, dass für Politiker strengere Grenzen herrschen müssten als sie das Strafrecht vorsehe. Scheuch würde mit einem Rücktritt jedenfalls "Applaus" verdienen.

Der Bundespräsident verteidigte weiters die Erhöhung der Parteienförderung im Zuge des Transparenzpaketes. Eine ausreichende Dotierung für politische Parteien unter strenger Kontrolle und Transparenz sei "eine gute Sache". Parteien müssten gut ausgestattet werden, damit sie nicht über "dubiose" Wege zu Geld kommen. Er hoffe, dass mit dem Transparenzpaket, das ein "großer Schritt" sei, die dubiosen Finanzierungskanäle gestoppt und eine transparente Finanzierung gesichert sei. Das Thema werde in "polemischer und unfairer Weise zugespitzt", so das Staatsoberhaupt.

Fischer bekannte sich auch erneut zur Wehrpflicht. "Ich halte die Wehrpflicht für ein gutes, für Österreich sehr taugliches System." Ein Berufsheer müsste man sich auch unter finanziellen Gesichtspunkten gut überlegen. Er freue sich jedenfalls, dass in dieser Debatte zwei Dinge erreicht wurden: Dass keine überstürzte Entscheidung getroffen und Generalstabschef Edmund Entacher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nicht abgesetzt werden konnte. "Entacher ist im Amt und die Wehrpflicht gibt es noch", so Fischer.

Deserteursdenkmal "nicht verstecken"

Die Pläne von Darabos zum Umbau der Krypta am Äußeren Burgtor und zur Errichtung eines Deserteursdenkmals begrüßte der Präsident dagegen. Es gebe zwar noch immer Vorbehalte gegen das Denkmal, weil Desertieren ja auch im heutigen Bundesheer noch strafbar sei. Wer aber im Hitler-Regime dem Krieg den Rücken gekehrt habe, sei mit einem klassischen Deserteur nicht zu vergleichen. Deswegen sei er für ein solches Denkmal. Und dieses solle nicht versteckt werden, sondern einen würdigen Platz finden. Der Heldenplatz sei eine Möglichkeit.

Auch ÖGB gegen Automatismus bei Volksbegehren

ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt die von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets: "Wir sind für die Stärkung der Demokratie, auch der direkten. Dass auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zwingend Volksabstimmungen folgen sollen, bereitet uns allerdings großes Unbehagen", sagte Foglar in einer Aussendung. Die ÖVP bekräftigte dagegen ihre diesbezüglichen Pläne. Die Grünen begrüßten Fischers Positionierung zur Errichtung eines Deserteursdenkmals und die rechten Parteien schossen sich wieder auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein.

"Wenn auflagenstarke Boulevardblätter und Privatpersonen, zum Beispiel finanzkräftige Unternehmer und politisierende Millionäre, mit Inseratenkampagnen und wochenlangen Coverstorys ein Thema so forcieren, dass über Volksbefragung und Volksabstimmung am Ende ein Gesetz daraus wird, dann entstehen Gesetze am Parlament vorbei" sagt Foglar. "Dieses Konstrukt würde bedeuten, dass man, wenn man nur genug Geld für Inserate hat, ein Gesetz kaufen kann. Eine derartige US-Amerikanisierung der Politik lehnen wir ab." Kleinere Organisationen oder Vereine wären deutlich benachteiligt, weil ihnen die Finanzkraft fehle. Man sei zwar für einen Ausbau der Mitbestimmung. Das Rezept für mehr Demokratie könne aber nicht lauten, das Parlament durch automatische Volksabstimmungen auszuschalten, so Foglar.

ÖVP-Rauch gegen Fischer

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kommentierte Fischers Kritik an den von der Volkspartei favorisierten automatischen Volksabstimmungen damit, dass sich niemand "vor einem mündigem Volk" zu fürchten brauche. "Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung in der Lage ist, auch bei wichtigen Themen verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen." Für die ÖVP sei es daher der logische Schritt, auch Volksabstimmungen zu Themen im Verfassungsrang durchzuführen. An dieser Haltung habe sich nichts geändert.

Leitl skeptisch

Gegenüber einer automatischen Volksabstimmung infolge von Volksbegehren gibt es jedoch auch in der ÖVP, die dieses Modell forciert, Skepsis. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erklärte in einer Aussendung am Sonntag, dass er die Meinung von Bundespräsident Heinz Fischer bezüglich der "Aufweichung des Gesetzwerdungsprozesses" teile. "Ich teile seine Forderung nach mehr direkter Demokratie in Österreich sowie die Skepsis, dass nach einer erfolgreich abgehaltenen Volksbefragung automatisch eine Volksabstimmung folgen soll. Das halte ich ebenfalls für äußerst bedenklich", so Leitl.

"Grundsätzlich spricht nichts gegen mehr Bürgerbeteiligung und den vermehrten Einsatz von Mitteln der direkten Demokratie. Beim derzeit am Tisch liegenden Demokratiepaket scheinen mir diesbezüglich aber doch noch viele Fragen offen geblieben zu sein. In seiner jetzigen Form würde es letztendlich zu einer politischen Beschädigung des Parlamentes und aller der am Gesetzwerdungsprozess beteiligten Institutionen führen. Hier liegt also noch jede Menge Arbeit vor uns, dies zu korrigieren", so der WKÖ-Präsident.

"Bei Mitteln der direkten Demokratie muss es eine klare Trennlinie geben, wenn es darum geht, Gesetze durch Einsatz von Geld und Macht vorbei am Parlament zu schleusen. Hier würde sonst sehr schnell der Eindruck entstehen, dass man sich in Österreich Gesetze kaufen könne", so Leitl.

Grüne loben Präsidenten

Grünen-Nationalratsabgeordneter Harald Walser begrüßte die "klare Positionierung des Bundespräsidenten in Sachen Standort für das Deserteursdenkmal". Nun seien in der Standortfrage Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Wiener Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (beide S) gefordert, so Walser.

Kritik am Auftritt des Bundespräsidenten kam von den rechten Parteien. Fischer hätte sich als "Schutzherr der neuen ESM-Dreierbande aus SPÖ, ÖVP und Grünen entpuppt". "Seine umständliche Ausdrucksweise kann nicht anders gedeutet werden, als dass er die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterschreiben und damit in Kraft setzen wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Fischers Politik sei damit einmal mehr völlig mutlos. Als "schockierend" bezeichnete Kickl Fischers Kritik an den Plänen, dass auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zwingend Volksabstimmungen folgen sollen.

Auch das BZÖ stieß sich an Fischer Aussagen zum ESM. Bündniskoordinator Markus Fauland forderte vom Präsidenten, "Rückgrat zu zeigen und zum Schutz der Österreicher seine Unterschrift zu verweigern". "Fischer sollte in letzter Sekunde diesen Schaden für das Land abwenden und damit eine möglicherweise große nationale sowie internationale Katastrophe verhindern", so Fauland. (APA, 8.7.2012)

 

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Fischer will nicht entarnt werden

sonst fällt ja auf, dass er SPÖler ist. Drum wartet er ab, und unterschreibt zeitverzögert

Demokratie?

OMG kommt mir doch nicht mit sowas!

Zeit sich endgültig aufs WC zurückzuziehen, wird wohl kaum jemand abgehen.

.

Hart wie Stuhl aus Stahl, der Herr BP.
Jetzt möchte er seinen "Entscheidungsraster"
NOCH enger machen.
+Zucker:
"Das Staatsoberhaupt deutete
eine Unterschrift an, betonte aber mehrmals,
dass er die Materie sehr genau prüfen werde,
bevor er unterzeichne"!?!?
Hätte er nicht einfach in Schlumpfhausen
kandidieren können?

Hätte er nicht einfach in Schlumpfhausen

Wie kommen die Schlümpfe dazu? Was haben sie Ihnen getan? :)

Bravo, Herr Bundespräsident!

Endlich einmal einer, der nicht alles unterschreibt, was ihm vorgelegt wird. Vielleicht kommt es wirklich einmal so weit, dass unsere Vertreter (die Politiker) das umsetzen, was der Auftraggeber (das Volk) will. Ich sollte die Hoffnung doch nicht ganz aufgeben.

Genau solche Menschen wie Sie einer sind brauchen unsere Politiker. Leicht zu beeindrucken, schnell an der Nase herumgeführt.

Ein Gesetz zuzulassen welches mit 2/3 Mehrheit nicht mehr Verfassungsrechtlich zu ändern ist ist eindeutig Verfassungswidrig.

Es kann demokratisch nicht sein, dass eine Regierung dinge beschliesst, welche nach ihrer Abwahl oder einer anderen 2/3 Mehrheit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und das ganze Volk entmündigt und zwangsenteignet!

real

so wie die Richter in karslruhe es noch offen lassen,das sind alles Heuchler und trauen sich nicht offen auszusprechen das es eine Katastrophe ist für österreich und Deutschland deshalb

bin gespannt, wie lange der herr bundespräsident zaudert

bis er zögerlich und mit demokratiepolitischen bedenken seine unterschrift leistet.

(dass er sie leisten wird tun müssen ist ihm natürlich von anfang an klar)

Fischer war immer schon ein zahnloser Löwe.

Vielleicht wartet er auf das deutsche Verfassungsgerichtsurteil ab - so spart er sich das eigene Nachdenken.

Lieber Herr der Hofburg!

Ich bin zwar nur ein gemeines Mitglied der Bevölkerung, aber ich verstehe die Formulierungen im ESM-Putsch-Vertrag.

Nach der Ratifizierung durch alle Instanzen der Regierung unseres Landes ist ein Austritt aus dem ESM nicht mehr möglichund wird geben unser Geld und unsere Kompetenzen nach Brüssel, zu nicht von uns gewählten Mitgliedern einer Organisation ab.

Also hier keinen Verfassungsbruch zu erkennen, zeugt entweder von massiven Drogenkonsum oder von einer ausgeprägten devoten Haltung gegenüber der Finanzmafia.

Her BP, lösen sie diese Regierung auf!!!! Das wäre in diesem ganz speziellen Fall sogar sicher Verfassungskonform!!!!

er hat seinen Kuli net gfundn...was soll sonst der Grund sein?

... hab' grad in meidling einen schwarzen bic-kuli um 70 cent erstanden.

(den bring' ich jetzt stantepede herrn bundespräsidenten, um ihm sein amtshandeln zu erleichtern)

Fischer: Sozial bin ich schon irgendwie, aber mehr Demokratie muß das sein ?

Das Volk weis doch nix - wir Sozis wissen doch wos laggeht.

mündiges Volk ..

Die letzte Legislaturperiode dauerte nicht einmal zwei Jahre. Bei deren vorzeitigen Ende wurde von allen fünf Parlamentsparteien ausgabenseitig alles beschlossen was im Regierungsprogramm für vier Jahre vorgesehen war. Aber nicht einnahmenseitig; das wurde auf die nächste Periode verschoben: um gut anzukommen und wieder gewählt zu werden.

Es wurden dann tatsächlich alle fünf Parteien wieder gewählt und keine neue dazu.

Das Volk hat Sich damit deklassiert.

Von Mir kommt keine freie Zustimmung, dass Ich irgendein demokratisch zustandekommendes Gesetz für Mich auch annehme.

Ich bin auch mit der Demokratie hier: unterworfen

und wuschgemäß lieber: frei und unabhängig

Georg

Wie kann das verfassungskonforme Zustandekommen

eines Gesetzes ausreichende Begründung für das Aushebeln der Verfassung sein?!

HBP, das ist zu billig. Wir brauchen jemanden der dafür sorgt, dass Gesetze unsere Verfassung achten und einhalten.

Es kann keine ausreichende Begründung sein für ein Gesetz, welches in weiten Teilen die Verfassung aushebelt (indem wir - das Volk - jederzeit umgangen werden können), dass es verfassungskonform zustande gekommen ist!!

WEnn Sie das so sehen, hebelt defakto jedes neue Verfassungsgesetz die Verfassung aus.

Die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt und kann mit 2/3-Mehrhei"richten" wird, dass wir nix mitreden können.

Nicht alles was ein Pappenschlossergehilfe so am Stammtisch unter dem Einfluss von drei Bier erzählt ist richtig.

Man kann über die Strategie zur Lösung der Schuldenkrise in Europa durchaus streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber was du da verzapfst ist Polemik aus der Schublade unter der untersten.

Hoffentlich erspart er uns den "sofortigen Genickbruch"

How can you treat a debt crisis with more debt?

http://www.pakalertpress.com/2011/12/2... -collapse/

Wir haben da offensichtlich ein Problem in der Verfassung:

Die Situation in Deutschland ist ja eine genz ähnliche, auch dort steht diese Unterzeichnung durch den BP an. Dort ist es allerdings so, daß der BP zur Klärung ob die Entscheidung Verfassungsrang hat (also 2/3 Mehrheit erforderlich ist) der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann bevor das Gesetz unterfertigt ist. In AUT geht das nicht, das Gericht kann erst nach der Unterzeichnung gerufen werden. Ich glaube, es würde durchaus Sinn machen, das zu ändern.

Nicht ganz so: der deutsche BP wurde vom Verfassungsgericht.....

...gebeten, nicht vor Vorliegen des Urteils zu unterschreiben, weil die Unterschrift das Urteil obsolet gemacht hätte. Mit der Unterschrift, ist die Angelegenheit definitiv gelaufen.

korrekt - aber solange die wichtigste, die erste staatsgewalt in der verfassung nichteinmal erwähnt wird, nämlich die geldrechte, ist der ganze wisch eh völlig wertlos, und der mammon bzw. jene die ihn regieren machen mit uns was sie wollen und werden immer jeglicher demokratischen instanz übergeordnet sein.

gutes interview zu dem thema, mit jenen die man wohl als die letzte bastion demokratischer ordnung im deutschsprachigen raum bezeichnen kann:

http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU

Gut, aber das kann den BP nicht tangieren:

Sein alleiniger Job ist es, klarzustellen, ob es für das Gesetz einen 2/3 Beschluß braucht oder nicht.
Und da wär mir lieber, das macht bei derart diffizilen Rechtsfragen ein (zumindest am Papier) relativ unabhängiges Gericht als eine Einzelperson.
Wir werden diese Frage im Zusammenhang EU-Recht/öst.Verfassung ja auch noch öfter haben.

seine aufgabe ist es, zu beurkunden, dass ein jedes gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. oder nicht. den inhalt darf er dabei einerseits nicht prüfen, andererseits muss er den inhalt aber doch berücksichtigen, weil er ja wissen muss, ob das gesetz formell im verfassungsrang steht (oder obs materiell im verfassungsrang stehen müßte) und ob die erforderlichen quoren im nr erreicht wurden.

natürlich könnte er auch sagen, es läge eine gesamtänderung der verfassung vor, und es fehlt die obligatorische volksabstimmung. da wird er aber lieber vorher noch mal auf klo gehen.

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