Milliardenhilfe für Afghanistan

8. Juli 2012, 21:13

Geber knüpfen Unterstützung an Bedingungen - Fast 40 Tote bei Anschlägen im Süden

Tokio/Kabul - Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des NATO-Kampfeinsatzes Ende 2014 zugesagt. Sie knüpft das aber an Bedingungen. In der Abschlusserklärung der Konferenz in Tokio hieß es am Sonntag, die Gebernationen wollten Afghanistan bis einschließlich 2015 mit mehr als 16 Milliarden Dollar (12,93 Mrd. Euro) unterstützen. Bis inklusive 2017 solle die Hilfe etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben. Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen in den Jahren 2014 und 2015 sowie Finanzreformen zu.

Das eintägige Treffen in Tokio war das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Chicago im Mai. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Die Regierung in Kabul soll mindestens weitere 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Ab 2024 muss sie Einheiten selbst unterhalten.

Anschläge und Gefecht

Die Konferenz in Japan wurde von schwerer Gewalt in Afghanistan überschattet. Bei zwei Anschlägen und einem Gefecht wurden am Sonntag im Süden des Landes nach offiziellen Angaben 20 Taliban-Kämpfer, 14 Zivilisten und fünf Polizisten getötet. Zugleich tauchte ein Video im Internet auf, das nach Angaben aus den Behörden zeigt, wie Taliban-Kämpfer in der Nähe der Hauptstadt Kabul eine Frau wegen einer außerehelichen Beziehung hinrichteten. Die Taliban dementierten eine Beteiligung an der bereits mehrere Tage zurückliegenden Tat.

Auf einer Videoaufzeichnung der Hinrichtung ist ein mit einem Turban gekleideter Mann zu sehen, der unter den Augen von etwa 150 jubelnden Männern fünfmal mit einer Automatikwaffe auf eine am Boden kniende Frau schießt. Ein Beobachter sagt: "Es ist Allahs Befehl, dass sie hingerichtet wird." Die Tat ereignete sich nach Behördenangaben vor etwa eine Woche im Dorf Kimchok bei Kabul. Die afghanische Abgeordnete Fawzia Koofi bezeichnete den Vorfall als riesigen Schritt rückwärts. Zugleich fragte sie sich, wie es in dieser Menschenmenge so weit kommen konnte.

Sieben ISAF-Soldaten getötet

Bei einem Sprengstoffanschlag in Ostafghanistan am Tag der Afghanistan-Konferenz in Tokio sind sechs Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet worden. Zur Nationalität machte die NATO-geführte ISAF am Sonntag wie üblich keine Angaben. Bereits zuvor hatte die Schutztruppe einen bei einem Taliban-Angriff getöteten ISAF-Soldaten in Südafghanistan vermeldet. Die damit insgesamt sieben Toten sind der schwerste Verlust für die ausländischen Truppen am Hindukusch seit fast vier Monaten.

Kampf gegen Korruption

In der Abschlusserklärung in Tokio heißt es: "Die Fähigkeit der Internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrecht zu erhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt." Die Konferenzteilnehmer bekannten sich erneut zu einem Friedensprozess mit den Taliban, die der Gewalt abschwören, sich zur Verfassung bekennen und sich vom internationalen Terrorismus lossagen müssten. Die Internationale Gemeinschaft sagte Afghanistan zu, ihre Hilfe effektiver zu gestalten.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai sagte einen verstärkten Kampf gegen die Korruption in seinem Land zu. Bei allen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren erzielt worden seien, sei die Lage in seinem Land weiterhin "gefährdet" und die "Wirtschaft unterentwickelt", sagte Karzai. Korruption unterlaufe die Effizienz der internationalen Hilfen. Es bedürfe noch "viele Jahre" harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche. Seine Regierung präsentierte der Staatengemeinschaft in Tokio ein Strategiepapier, in dem das Land eigene Entwicklungs- und Reformvorhaben zusichert.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die Konferenzteilnehmer, Afghanistan auch nach dem Abzug der internationalen Truppen zu unterstützen. Wenn das Land keine finanzielle Hilfe bekomme, "könnten die Anstrengungen der vergangenen zehn Jahre zunichte gemacht werden", sagte Ban. "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt der Geschichte Afghanistans." Die unter Karzai erzielten Fortschritte seien gefährdet. Er rief insbesondere dazu auf, mehr für Frauen und Kinder in Afghanistan zu tun. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Stärkung der Frauenrechte. "Die USA sind fest davon überzeugt, dass keine Nation Frieden, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum erlangen kann, wenn die Hälfte der Bevölkerung keine Rechte hat", sagte Clinton.

"Paradigmenwechsel"

In dem zweiteiligen Abschlussdokument von Tokio ist von einem "Paradigmenwechsel" in der Beziehung zwischen Afghanistan und der Internationalen Gemeinschaft die Rede. Fortschritte bei den gegenseitigen Verpflichtungen sollen regelmäßig überprüft werden. Alle zwei Jahre soll das auf einer Konferenz auf Ministerebene geschehen. Das erste solche Treffen soll nach der afghanischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 in Großbritannien stattfinden.

Seit der US-geführten Militärintervention zum Sturz der radikalislamischen Taliban Ende 2001 sind unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 47 und 60 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern nach Afghanistan geflossen. Das nach mehr als 30 Jahren Krieg zerstörte Land ist ohne Hilfe von außen nicht überlebensfähig. Nach Angaben der Weltbank macht die internationale Hilfe mehr als 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die USA hatten Afghanistan am Samstag offiziell den Status eines "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" zugebilligt. Damit bekommt Kabul leichteren Zugang zu US-Rüstungsprodukten. Rund 15 Staaten haben diesen Status, darunter Israel, Ägypten, Pakistan, Japan und Jordanien. (APA, 8.7.2012)