Versöhnungsminister garantiert Oppositionellen freies Geleit

7. Juli 2012, 22:14
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Ali Haidar: Forderung nach Machtverzicht von Präsident Bashar al-Assad "eine Bedingung, die aus dem Ausland kommt"

Damaskus/Wien - Der syrische Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, der Ende Juni als einer von zwei Oppositionellen in die Regierung berufen wurde, will jedem heimkehrwilligen Oppositionellen freies Geleit garantieren. "Jeder, der nach Syrien zurückkommen möchte, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren, erhält freies Geleit. Personen, die protestiert haben, sollen wieder normal leben können. Ich als Minister gebe auch die Garantie, dass Leute, die Waffen getragen, aber nicht getötet haben, Amnestie erhalten", sagte der Vertreter der "Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei" (SSNP) im Gespräch mit der "Presse am Sonntag" und fügte hinzu: "Und auch für die, die getötet haben, könnten wir im Rahmen einer Versöhnungsstrategie eine Möglichkeit finden."

Die Forderung nach einem Machtverzicht von Präsident Bashar al-Assad sei "eine Bedingung, die aus dem Ausland kommt" und könne keine Vorbedingung für den Dialog sein, so der Minister. "Zuerst müssen wir uns zusammensetzen. Und dann können wir schauen, was dabei herauskommt. Es darf keine Vorbedingungen geben."

"Wir sind immer noch in der Opposition. Wir sind nicht Teil des Regimes. Aber manchmal muss man eine Koalition eingehen, um eine Krise zu bewältigen. Seit Beginn des Konflikts haben wir gesagt, dass wir einen kompletten Regimewechsel wollen. Aber das kann nur mit politischen Mitteln und nicht mit Waffen erreicht werden. Der Wechsel muss demokratisch, Schritt für Schritt und friedlich erfolgen. Wir sind gegen jede Art von Gewalt, egal, von welcher Seite sie ausgeht. Unser Projekt ist die Versöhnung in Syrien. Wir öffnen die Tür für alle politischen Kräfte, ob sie nun aus der Opposition stammen oder aus der Regierung. Das bedeutet nicht, dass wir zu allem Ja sagen, was das Regime gemacht hat. Es muss einen Dialog ohne Vorbedingungen geben", sagte Haidar. (APA, 7.7.2012)

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