Die Luft wird dünn für Ungarns Medien

Blog | Rubina Möhring, 7. Juli 2012, 22:20
  • Demonstration für Klubradio Anfang des Jahres in Budapest.
    foto: epa/janoa marjai

    Demonstration für Klubradio Anfang des Jahres in Budapest.

Kritischer Radiosender vor dem Aus - Kotau vor rechtsextremer Jobbik-Partei

So, nun wissen wir es: Lonesome George, die kürzlich im Alter von mehr als 100 Jahren verstorbene Riesenschildkröte, wird einbalsamiert und ecuadorianisches Kulturerbe. Da George Junggeselle war, stirbt seine Art mit ihm aus. Hyloscirtus princecharlesi, ebenfalls ein seltener Ecuadorianer aber ein Frosch, wurde nun nach dem englischen Thronfolger benannt. Das ist kein Witz sondern eine tierisch ernste Angelegenheit, insofern dürfen auch ungarische Medien darüber berichten. Witzeln Radiomoderatoren selbst in satirischen Sendungen über Tiere, versagen sie in ihrer Vorbildfunktion für Kinder, meint die ungarische Medienbehörde. Kürzlich wurde deshalb ein Budapester Sender zu einer Strafe von 870 Euro verdonnert. Die Luft wird dünn für Ungarns Medien.

Aus mit lustig ist offenbar die Devise der demokratiepolitisch nicht unumstrittenen ungarischen Medienbehörde NMHH. Aus auch mit medialer Regierungskritik. Klubradio, der einzige oppositionelle Sender soll offenbar abgewürgt werden. Als Grund werden Fehler innerhalb eines Routine-Ansuchens genannt.

Keine Frequenz, keine Lizenz

Hoffen wir, dass die Medienbehörde des EU-Landes Ungarns nicht auch in Richtung Iran geschielt hat. Dort werden bekanntlich Lizenz-Verhandlungen jahrelang in Schwebe gehalten, um in Ungnade gefallene Sender eben wegen fehlender Lizenzen jederzeit abdrehen zu können. NMHH spielt auf der Klaviatur der Frequenzen. Klubradio habe im vergangenen Jahr eine für die Frequenzvergabe formell ungültige Bewerbung eingereicht, könne also nicht in die Vergabeverhandlungen einbezogen werden.

Die Argumentation wirkt fadenscheinig, die Folge jedoch kann tödlich sein. Frequenz und damit wohl auch Lizenz zum Senden wären damit für Klubradio perdu.

Publizistische Liebedienerei und journalistische Selbstaufgabe

Anderen ungarischen Medien geht es da um ein vielfaches besser. Die regierungsnahe Wochenzeitung Heti Válasz erhält laut Pester Lloyd und Magyar Naranc vertraglich monatlich 930 Euro zugewiesen, solange sie keine "Informationen, Fakten, Anzeigen oder Neuigkeiten veröffentlicht, die dem Klienten schaden" könnten. Der Klient, das ist der von Viktor Orbáns Fidesz-Partei dominierte zweite Budapester Gemeindebezirk. Der Patient die unabhängige Berichterstattung.

Das Blatt Heti Válasz und die ebenfalls Fidesz-nahe Wochenzeitung Magyar Demokrata dürften zudem im vergangenen Jahr über 338.000 Euro durch entsprechende Verträge mit Fidesz-Bezirksregierungen erhalten haben. Wiederum andere Zeitungen, die sich der Hofberichterstattung hingeben, die, so wird gemeldet, "sich durch publizistische Liebedienerei und journalistische Selbstaufgabe den Machthabern angedient haben", erhalten vom ungarischen Außenminister durch so genannte "Aboaktionen" finanzielle Überlebensspritzen. Obendrein vergab der neue, regierungstreu besetzte Medienrat an einen vorbestraften, ehemaligen Fidesz-Funktionär einen bestens dotierten PR-Auftrag: eine Kampagne gegen die "Kampagne der internationalen Linken gegen das ungarische Volk."

Kotau vor der Jobbik-Partei

Kritik darf also nicht mehr sein. Tierwitze sind fortan verboten. Treppenwitze schon gar. Schriften und Gedankengut einstiger Faschisten und Rechtsnationalisten hingegen werden fortan in Schulbücher aufgenommen, wohl im Sinne einer Vorbildfunktion für Kinder.

Laut neuem Strafgesetz, das 2013 in Kraft tritt, wird jedoch die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt - auch Kinder wandern dann also ins Gefängnis, wahrscheinlich in erster Linie Roma-Kinder -, dürfen Einbrecher in Haus und Garten, Hühnerdiebe inklusive, im Sinne der Selbstverteidigung mit der Waffe abgewehrt werden. Hühnerdieb, das ist laut Pester Lloyd in Ungarn Synom für "Zigeuner". Ungarns Opposition sieht in beiden Gesetzespassagen einen Kotau vor Gábor Vona und seinen rechtsextremen Jobbiks.

"Beschönigung tragischer und krimineller Episoden der Vergangenheit"

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat kürzlich den ungarischen Verdienstorden zurückgegeben. Anlass war die Teilnahme des ungarischen Parlamentspräsidenten Lászlo Kövér gemeinsam mit dem ungarischen Kulturstaatssekretär Géza Szocs und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Gábor Vona an einer Veranstaltung in Rumänien, zu Ehren von Joszef Nyíro, einem Angehörigen des einstigen ungarischen, nationalsozialistischen Pfeilkreuzler-Parlamentes.

Elie Wiesel: "... es ist zunehmend klar geworden, dass die ungarischen Behörden die Beschönigung tragischer und krimineller Episoden der Vergangenheit Ungarns ermutigen, insbesondere die der aktiven Rolle der (damaligen) ... ungarischen Regierung bei der Deportation und Ermordung Hunderttausender jüdischer Mitbürger. Mit solchen Aktivitäten will ich nicht in Verbindung gebracht werden. Darum gebe ich hiermit den Verdienstorden der Republik Ungarn zurück, die mir am 24. Juni 2004 vom ungarischen Staatspräsidenten verliehen wurde."

Bumerang-Witz

Übrigens: Der mediale Tierwitz, der auf Beschluss der ungarischen Medienbehörde mit 870 Euro geahndet wurde, passierte, laut dem politischen Blog Velemenyvezer, im Rahmen der Sendung Boomerang im Radio NeoFM. Im Februar blödelten die Moderatoren, "das Aussterben von Pandabären störe niemanden, weil die Bären ohnehin nur herumsitzen und fressen. Gleiches gelte für Schildkröten, die ja schon lang genug gelebt hätten." Vielleicht vermutete die NMHH pietätvoll einen Zusammenhang mit dem nun plötzlichen Tod von Lonesome Georg. 

Rassismus und Antisemitismus wieder hoch im Kurs

Antisemitische, rassistische Äußerungen oder gar Veranstaltungen allerdings sind in Ungarn nicht nur straffrei sondern auch wieder salonfähig und hoch im Kurs. Siehe die Umtriebe der Jobbiks, immerhin die drittstärkste Parlamentspartei. Jobbik steht für Antizigamismus, für den Kampf gegen "jüdisches Kapital" und ein Großungarn. Ihre Selbstdarstellung entspricht jener der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler. (Rubina Möhring, derStandard.at, 7.7.2012)

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Was ist der Unterschied zwischen Ungarn und Österreich?

In Ungarn bekommen vorbestrafte Funktionäre Aufträge,
in Österreich werden Aufträge von vorbestraften Funktionären vergeben.

in ungarn gibt es zwischenzeitlich paramilitärische nazi-schlägertrupps, die ein naheverhältnis zu einzelnen parlamentsparteien haben. in österreich gibt es das nicht.

so einfach ist der unterschied erklärt. und den braucht man auch durch dumpfes politiker-bashing relativieren. (dass die meisten österreichischen politiker vollkoffer sind, hat mit der entwicklung in ungarn nichts zu tun.)

...vielleicht noch die Kleinigkeit, dass Ö noch immer eine funktionierende Demokratie ist, während Ungarn im Stechschritt Richtung Faschismus marschiert.

Das enzige Rassismus hier ist, natürlich, Ungarn-Bashing!

Die West kritisiert Ungarn für Zensur, aber schauen wir mal! Was ist mit Julian Assange oder Bradley Manning. Sie haben uns gezeigt die Wahrheit über Afghanistan und vel mehr, und sie haben ihre Freiheit verloren. In Ungarn ein Assange oder ein Manning ware bejubelt, und unsere Journalisten haben moral Kourage (z.B. Zsolt Bayer), sie sind nicht nur Machtarschlechern.

Klubradio macht nur ein Zirkus. Sie wollen nicht erkennen dass die Ideologie die sie vertreten ist rückstandig und in Ungarn unbeliebt. Ihre Problem ist dass niemand ist in Klubradie interessiert, und diese Zirkus ist eine Ablenkungstrategie davon.

es ist aber auch immer alles in ordnung, die wirtschaft funktioniert auch, und wer das nicht so sieht, ist ein beleidiger.

Genau wer hat das gesagt?

genau, nicht die mächtigen sind schuld, sondern die von verboten und repression betroffen sind schuld an ihrer lage.

immer brav von den wahren verhältnissen ablenken und nazis verharmlosen. das ist in ungarn heute leider mehrheitsfähig.

Die Machtigen sind schuld: die Machtigen in Ungarn sind EU, USA, IMF, usw. Fidesz vertretet die die von dieser Repression erfahrt haben.

Oh, Fiesiker is back at its "best"...

Mal abgesehen davon, dass es für den Fall Ungarn und den Fall Klubradio völlig irrelevant ist, was anderswo getan oder nicht getan wird :
Ihre Aussage "niemand ist in Klubradio interessiert" ist mehr als kühn. 300-500.000 regelmässige Hörer als "niemand" zu bezeichnen, ist ein weiterer Hinweis auf Ihre völlige Realitätsverweigerung.
Aber selbst wenn es 3-5.000 wären : Es ist ungeheuerlich, dass die Medienbehörde / Regierung das Recht biegt, dass es nur so knirscht, ja sich sogar dazu versteigt, Gerichtsurteile einfach zu ignorieren.
Dass Sie im Zusammenhang mit "Moral" gerade Zsolt Bayer erwähnen, will ich gar nicht mehr kommentieren - muss schnell kotzen gehen...

geh bitte.

die nazis haben die anderen ideologien auch als "rückständig" gefunden. also, schleich dich bitte in deine stinkende nazi kloake.

ich kann nur hoffen, das die aufgeklärten ungarn, die ich heuer in budapest getroffen habe, bald wieder die oberhand gewinnen.

Sehr zivilisiertes Posting. Stinkt von "alle die gegen uns sind sind nazis".

Ich kann nur wundern was "aufgeklarte" heisst in diese zusammenhang.

Und wenn sie wirklich argumentieren, dass das ja alles Okay sei, weil Klubradio niemand mag - dann sollten sie nochmals nachlesen was Medienfreiheit bedeutet. Es bedeutet nicht, dass nur die senden dürfen, die mit der Regierung übereinstimmen.

Zensur? Aber es gibt ATV, Nepszabadsag, Nepszava, 168 Ora, Magyar Narancs, usw. usw. Sonst Klubradio kampft fur eine zweite Frequenz. Sie haben schon eine. Ist das wirklich Zensur? Hahaha!

Sonst diese rückstandige, antidemokratische, rassistische Ideologien die diese Sendern/Journalen verbreiten, braucht Ungarn nicht. Und es ware besser auch kuruc.info zu schliessen, aber es ist in der USA.

1. Die von Ihnen erwähnten Medien gibt es NOCH. Aber dass es sie NOCH gibt, entschuldigt in keiner Weise den mehrfachen Rechtsbruch der Behörde in Sachen Klubradio.

2. Wenn Sie sagen "sonst Klubradio kämpft für eine zweite Frequenz. Sie haben schon eine" , sagen Sie bewusst die Unwahrheit. Die Behörde bricht nach wie vor das Recht in Sachen BEIDER Frequenzen, indem sie Gerichtsentscheidungen nicht zur Kenntnis nimmt.

3.) Von welchen Medien mit "rassistischen Ideologien" sprechen Sie ? Doch sicher von der gesamten rechten Presse, oder ?

Ein Posting mit dem selben Inhalt hätte gereicht.

Sie mögen ja davon ausgehen, dass ihre Meining wichtig genug ist, dass sie dreimal hintereinander gepostet wird, wenn sie nicht gleich erscheint, aber so wichtig ist unser aller Meinung nicht (auch meine nicht), deswegen das ganze Forum zu zu müllen.

Und bitte, Assange im Gefägnis? Wo ist er im Gefägnis? Der soll ausgeliefert werden, weil er wegen Vergewaltigung angezeigt wurde - nicht wegen WikiLeaks.

Sie glauben das nicht,m dann beweisen sie das Gegenteil. Darf man jetzt nicht mehr Leute vorladen, die wegen Vergewaltigung angezeigt wurden? Reicht da die Mächtigkeit Assanges aus, ums sich dagefgen zu wehren? Falls ja, ist er genau so korrupt wie die Mächtigen die er anprangert.

ATV, Népszabadsag, Nepszava, 168 Ora, Magyar Narancs, und es gibt mehr. Zensur? Hahaha. Tatsache ist in der letzte Jahre diese haben lesern/zuschauer/hörern verloren! Ihre rückstandige Ideologie, ist schon Vergangenheit für die Mehrheit Ungarns. Auch bisjetzt haben sie von Steuergeld überlebt. Warum soll es garantiert werden, das Medien mit solche rückstandige, elitist, und anti-demokratische Ideologien überleben sollen?

Ob ein Radio in Ungarn senden dürfen oder nicht hangt nicht von Übereinstimmung mit der Regierung ab. Und in Ungarn, zum Gegenteil von Westeuropa/USA niemand ist in Gefangnis wegen Meinungausserung (als Assange, Manning). Sonst in Ungarn die Medien sind viel mehr vielfaltig als in der Weste. Z. B. über das Thema Iran, man kann beide Seite hören (der Iranische Botschafter hat EchoTV ein Interview gegegeben). Im West hört man nur rassistische Volksverhetzung, und der Ruf zum Krieg gegen Iran.

Die haben gar nichts gezeigt. Irgendwelche Videos mit bescheuerten US-Soldaten, die sich über den Tod von Menschen freuen, haben sie uns gezeigt.

Irgendwelche bedeutungslose diploamtische Noten und welcher Diplomat welche Meinung von Regierungsmitglied hat.

Das ganze war so unbedeutsam, wie aufgeblasen. Und Assange wird wegen Vergewaltigung verfolgt, dass das angeblich alles eine große Verschwörung ist, ist auf seinen MIst gewachsen. Aber die Frau die ihm deswegen beschuldigt gibt es real, sie hat kein bisher nachgewiesenes Interesse mit irgendwelchen Geheimdiensten zusammen zu arbeiten. Assange ist ein höchst unsympathischer Egomane, der es geschafft hat sich in den Mittelpunkt zu stellen und der jetzt einer Befragung wegen Vergewaltigung irgendwelche Verschwörungstheorien präsentiert.

das ist eben nicht alles, sondern assange unterliegt einer beschuldigung von seiten der USA, die potenziell zur todesstrafe führen kann.
eine verstrickung in weitere anklagen kann daher zum vehikel werden, ihn zu beseitigen, mit oder ohne inszenierung.
wenn er für vergewaltigung nach schwedischem recht bestraft wird, darf das nicht automatisch dazu führen, dass seine aktivitäten auf ebene globaler informationspolitik zu seinem untergang führen, denn das liegt in unserem interesse, dass das gemacht wird, auch wenns dem hegemon nicht passt.

..selber schuld, Wahnsinnige wählt man nicht.

Ein Bild-Journalist darf nicht den NATO- oder EU-Austritt befuerworten; Arbeitsvertrag eines Journalisten bei der BILD (Auszug):

http://tinyurl.com/cvqfzvs

In Oesterreich haben praktisch alle Medien massive EU-Propaganda betrieben vor dem Beitritt, z.B. der in der oesterreischischen Medienlandschaft nicht unwesentliche ORF.

Es gab allerdings einen Ort, in dem man den ORF damals nicht empfangen konnte, nur deutsches Fernsehen. Der Abstand in der Ablehnung zwischen diesem Ort und dem mit der 2. hochsten Ablehnung lag bei ca. ZWANZIG %-Punkten!

Kaisers in Tirol, zwar ein winziger Ort, aber es gibt in Oe sogar noch winzigere und trotzdem dieser riesige Abstand.

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_w... immung.pdf

Und das ist natuerlich nur ein winziger Auszug zum Thema "Freie Presse" in Laendern westlich von Ungarn.

das problem kann man aber nur bekämpfen indem den menschen klar wird, dass die presse längst unterminiert IST!

man muss einfach generell aufrufen, den medien den "geistigen gehorsam" zu verweigern, und sich an der informationsbeschaffung auf jeder machbaren ebene selbst zu beteiligen, und die informationan auch selbst so weit wie möglich weiterzugeben.

......."In Oesterreich haben praktisch alle Medien massive EU-Propaganda betrieben vor dem Beitritt,".......

Die pro-EU propaganda war damals so unerträglich, dass man daran zweifeln konnte in einem freien land zu leben !

Für uns ein anlass den fernseher endgültig rauszuschmeißen.

In Kaisers in Tirol haben bei der Nationalratswahl 2002 auch 100% die ÖVP gewählt.

Ist vielleicht nicht das beste Dorf, um auf einen österreichischen Meinungstrend zu schließen.

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