Die Luft wird dünn für Ungarns Medien

Blog7. Juli 2012, 22:20
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Kritischer Radiosender vor dem Aus - Kotau vor rechtsextremer Jobbik-Partei

So, nun wissen wir es: Lonesome George, die kürzlich im Alter von mehr als 100 Jahren verstorbene Riesenschildkröte, wird einbalsamiert und ecuadorianisches Kulturerbe. Da George Junggeselle war, stirbt seine Art mit ihm aus. Hyloscirtus princecharlesi, ebenfalls ein seltener Ecuadorianer aber ein Frosch, wurde nun nach dem englischen Thronfolger benannt. Das ist kein Witz sondern eine tierisch ernste Angelegenheit, insofern dürfen auch ungarische Medien darüber berichten. Witzeln Radiomoderatoren selbst in satirischen Sendungen über Tiere, versagen sie in ihrer Vorbildfunktion für Kinder, meint die ungarische Medienbehörde. Kürzlich wurde deshalb ein Budapester Sender zu einer Strafe von 870 Euro verdonnert. Die Luft wird dünn für Ungarns Medien.

Aus mit lustig ist offenbar die Devise der demokratiepolitisch nicht unumstrittenen ungarischen Medienbehörde NMHH. Aus auch mit medialer Regierungskritik. Klubradio, der einzige oppositionelle Sender soll offenbar abgewürgt werden. Als Grund werden Fehler innerhalb eines Routine-Ansuchens genannt.

Keine Frequenz, keine Lizenz

Hoffen wir, dass die Medienbehörde des EU-Landes Ungarns nicht auch in Richtung Iran geschielt hat. Dort werden bekanntlich Lizenz-Verhandlungen jahrelang in Schwebe gehalten, um in Ungnade gefallene Sender eben wegen fehlender Lizenzen jederzeit abdrehen zu können. NMHH spielt auf der Klaviatur der Frequenzen. Klubradio habe im vergangenen Jahr eine für die Frequenzvergabe formell ungültige Bewerbung eingereicht, könne also nicht in die Vergabeverhandlungen einbezogen werden.

Die Argumentation wirkt fadenscheinig, die Folge jedoch kann tödlich sein. Frequenz und damit wohl auch Lizenz zum Senden wären damit für Klubradio perdu.

Publizistische Liebedienerei und journalistische Selbstaufgabe

Anderen ungarischen Medien geht es da um ein vielfaches besser. Die regierungsnahe Wochenzeitung Heti Válasz erhält laut Pester Lloyd und Magyar Naranc vertraglich monatlich 930 Euro zugewiesen, solange sie keine "Informationen, Fakten, Anzeigen oder Neuigkeiten veröffentlicht, die dem Klienten schaden" könnten. Der Klient, das ist der von Viktor Orbáns Fidesz-Partei dominierte zweite Budapester Gemeindebezirk. Der Patient die unabhängige Berichterstattung.

Das Blatt Heti Válasz und die ebenfalls Fidesz-nahe Wochenzeitung Magyar Demokrata dürften zudem im vergangenen Jahr über 338.000 Euro durch entsprechende Verträge mit Fidesz-Bezirksregierungen erhalten haben. Wiederum andere Zeitungen, die sich der Hofberichterstattung hingeben, die, so wird gemeldet, "sich durch publizistische Liebedienerei und journalistische Selbstaufgabe den Machthabern angedient haben", erhalten vom ungarischen Außenminister durch so genannte "Aboaktionen" finanzielle Überlebensspritzen. Obendrein vergab der neue, regierungstreu besetzte Medienrat an einen vorbestraften, ehemaligen Fidesz-Funktionär einen bestens dotierten PR-Auftrag: eine Kampagne gegen die "Kampagne der internationalen Linken gegen das ungarische Volk."

Kotau vor der Jobbik-Partei

Kritik darf also nicht mehr sein. Tierwitze sind fortan verboten. Treppenwitze schon gar. Schriften und Gedankengut einstiger Faschisten und Rechtsnationalisten hingegen werden fortan in Schulbücher aufgenommen, wohl im Sinne einer Vorbildfunktion für Kinder.

Laut neuem Strafgesetz, das 2013 in Kraft tritt, wird jedoch die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt - auch Kinder wandern dann also ins Gefängnis, wahrscheinlich in erster Linie Roma-Kinder -, dürfen Einbrecher in Haus und Garten, Hühnerdiebe inklusive, im Sinne der Selbstverteidigung mit der Waffe abgewehrt werden. Hühnerdieb, das ist laut Pester Lloyd in Ungarn Synom für "Zigeuner". Ungarns Opposition sieht in beiden Gesetzespassagen einen Kotau vor Gábor Vona und seinen rechtsextremen Jobbiks.

"Beschönigung tragischer und krimineller Episoden der Vergangenheit"

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat kürzlich den ungarischen Verdienstorden zurückgegeben. Anlass war die Teilnahme des ungarischen Parlamentspräsidenten Lászlo Kövér gemeinsam mit dem ungarischen Kulturstaatssekretär Géza Szocs und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Gábor Vona an einer Veranstaltung in Rumänien, zu Ehren von Joszef Nyíro, einem Angehörigen des einstigen ungarischen, nationalsozialistischen Pfeilkreuzler-Parlamentes.

Elie Wiesel: "... es ist zunehmend klar geworden, dass die ungarischen Behörden die Beschönigung tragischer und krimineller Episoden der Vergangenheit Ungarns ermutigen, insbesondere die der aktiven Rolle der (damaligen) ... ungarischen Regierung bei der Deportation und Ermordung Hunderttausender jüdischer Mitbürger. Mit solchen Aktivitäten will ich nicht in Verbindung gebracht werden. Darum gebe ich hiermit den Verdienstorden der Republik Ungarn zurück, die mir am 24. Juni 2004 vom ungarischen Staatspräsidenten verliehen wurde."

Bumerang-Witz

Übrigens: Der mediale Tierwitz, der auf Beschluss der ungarischen Medienbehörde mit 870 Euro geahndet wurde, passierte, laut dem politischen Blog Velemenyvezer, im Rahmen der Sendung Boomerang im Radio NeoFM. Im Februar blödelten die Moderatoren, "das Aussterben von Pandabären störe niemanden, weil die Bären ohnehin nur herumsitzen und fressen. Gleiches gelte für Schildkröten, die ja schon lang genug gelebt hätten." Vielleicht vermutete die NMHH pietätvoll einen Zusammenhang mit dem nun plötzlichen Tod von Lonesome Georg. 

Rassismus und Antisemitismus wieder hoch im Kurs

Antisemitische, rassistische Äußerungen oder gar Veranstaltungen allerdings sind in Ungarn nicht nur straffrei sondern auch wieder salonfähig und hoch im Kurs. Siehe die Umtriebe der Jobbiks, immerhin die drittstärkste Parlamentspartei. Jobbik steht für Antizigamismus, für den Kampf gegen "jüdisches Kapital" und ein Großungarn. Ihre Selbstdarstellung entspricht jener der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler. (Rubina Möhring, derStandard.at, 7.7.2012)

  • Demonstration für Klubradio Anfang des Jahres in Budapest.
    foto: epa/janoa marjai

    Demonstration für Klubradio Anfang des Jahres in Budapest.

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