Tsipras kritisiert Athens Privatisierungspläne

Oppositionsführer: "Habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen" - Venizelos fordert mehr Zeit für Sparkurs

Athen - Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras, hat am Samstag die von der Koalitionsregierung geplanten Privatisierungen scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen", sagte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) im griechischen Parlament zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Antonis Samaras vom Vortag. Das Volk werde "die Verantwortlichen dieses Ausverkaufs zur Rechenschaft ziehen", meinte Tsipras. Die potenziellen Käufer der staatlichen Unternehmen und Ländereien warnte er, sie würden "ihr Geld verlieren".

Am Vortag hatte der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei seiner Regierungserklärung angekündigt, staatliche Infrastrukturunternehmen privatisieren und staatlichen Besitz verkaufen zu wollen.

Vertrauensabstimmung

Die dreitägige Debatte im Parlament über das Regierungsprogramm soll am späten Sonntagabend mit einer Vertrauensabstimmung enden. Die Koalitionsregierung von Samaras wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Unterdessen forderte nach Regierungschef Samaras auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. "Herr Venizelos hat auf der Notwendigkeit bestanden, ein neues aktualisiertes mittelfristiges Haushalts-Strategieprogramm zu vereinbaren", teilte sein Büro nach einem Treffen von Venizelos mit Vertretern der Troika mit. Es gehe darum, den Zeitraum für die Budgetanpassung auf drei Jahre zu erhöhen. Venizelos begründete dieses Ziel mit der Rezession in diesem Jahr, die schärfer ausfalle als erwartet. Erst am Freitag hatte Samaras in einer Rede vor dem Parlament ins gleiche Horn gestoßen und betont, Griechenland benötige mehr Zeit. Dabei gehe es jedoch nicht um eine Änderung der Ziele.

Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft heuer um fünf Prozent schrumpft. Es ist das fünfte Jahr in Folge, in dem das Mittelmeerland in einer Rezession steckt. Fast jeder vierte Grieche ist arbeitslos. In der Zeit des politischen Vakuums nach den Neuwahlen im Mai, die nicht zu einer Regierungsbildung führten, ist das Land bei der Erfüllung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele deutlich zurückgefallen. Vertreter der Euro-Zone haben die Regierung in Athen gewarnt, weitere Hilfsgelder erst auszuzahlen, wenn Griechenland erfolgreich auf den Reformkurs zurückkehrt. In dieser Woche haben Vertreter der Troika dem Land einen Kurzbesuch abgestattet, um Minister der neuen Regierung zu treffen. Sie werden im Laufe des Monats für weitere Gespräche zurückkehren. Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der Hilfsgelder sichern kann. (APA/Reuters, 7.7.2012)

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