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Athen - Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras, hat am Samstag die von der Koalitionsregierung geplanten Privatisierungen scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen", sagte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) im griechischen Parlament zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Antonis Samaras vom Vortag. Das Volk werde "die Verantwortlichen dieses Ausverkaufs zur Rechenschaft ziehen", meinte Tsipras. Die potenziellen Käufer der staatlichen Unternehmen und Ländereien warnte er, sie würden "ihr Geld verlieren".
Am Vortag hatte der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei seiner Regierungserklärung angekündigt, staatliche Infrastrukturunternehmen privatisieren und staatlichen Besitz verkaufen zu wollen.
Vertrauensabstimmung
Die dreitägige Debatte im Parlament über das Regierungsprogramm soll am späten Sonntagabend mit einer Vertrauensabstimmung enden. Die Koalitionsregierung von Samaras wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.
Unterdessen forderte nach Regierungschef Samaras auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen. "Herr Venizelos hat auf der Notwendigkeit bestanden, ein neues aktualisiertes mittelfristiges Haushalts-Strategieprogramm zu vereinbaren", teilte sein Büro nach einem Treffen von Venizelos mit Vertretern der Troika mit. Es gehe darum, den Zeitraum für die Budgetanpassung auf drei Jahre zu erhöhen. Venizelos begründete dieses Ziel mit der Rezession in diesem Jahr, die schärfer ausfalle als erwartet. Erst am Freitag hatte Samaras in einer Rede vor dem Parlament ins gleiche Horn gestoßen und betont, Griechenland benötige mehr Zeit. Dabei gehe es jedoch nicht um eine Änderung der Ziele.
Experten rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft heuer um fünf Prozent schrumpft. Es ist das fünfte Jahr in Folge, in dem das Mittelmeerland in einer Rezession steckt. Fast jeder vierte Grieche ist arbeitslos. In der Zeit des politischen Vakuums nach den Neuwahlen im Mai, die nicht zu einer Regierungsbildung führten, ist das Land bei der Erfüllung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele deutlich zurückgefallen. Vertreter der Euro-Zone haben die Regierung in Athen gewarnt, weitere Hilfsgelder erst auszuzahlen, wenn Griechenland erfolgreich auf den Reformkurs zurückkehrt. In dieser Woche haben Vertreter der Troika dem Land einen Kurzbesuch abgestattet, um Minister der neuen Regierung zu treffen. Sie werden im Laufe des Monats für weitere Gespräche zurückkehren. Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der Hilfsgelder sichern kann. (APA/Reuters, 7.7.2012)
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Meines Wissens ist ein Großteil der fettgefressenen, korrupten Gewerkschaftsbosse - Hauptverantwortliche der Staatsschuldenkrise - zu Syriza übergewechselt. Mit Hilfe der neuen Partei versuchen sie eine jede Reform zu subversieren und hoffen mit schamloser Erpressung Geld dafür in Nordeuropa einzustreifen.
Mit jeder Tranche aus den Hilfspaketen steigt ihre Erfolgsaussicht.
die realität ist doch, dass dort eine ganze reihe von wirklichkeitsfreumten, wirtschaftsfeindlichen leuten am werk sind, die mit fast jeder "errungenschaft" eine belastung für arbeitende menschen sind und die fast ausschließlich jene vertreten, die nicht arbeiten wollen.
Wie immer sind die, die am lautesten schreien, diejenigen die keine Ahnung haben, wie sie aus einem ewig defizitären Staatsbetrieb ein profitables
Unternehmen machen sollen.
Einige glauben man nimmt den Reichen und gibt es den laufend neuen Schuldenmacher.
Vielleicht haben einige in Mathematik gefehlt.
aber guter Mozart, es kann auch net sein dass immer nur die kleinen Todel zu Kasse gebeten werden. Wo sind denn gerechte Vermögens- und Kapitalsteuern in der gesamten EU. Wir brauchen uns gar net als die großen Retter darstellen, da bei uns ein Paradies für Steuerflüchtlinge und Schwarzgeldmagnaten ist, die keine Furcht vor einer gerechten Besteuerung haben müssen. Arbeit wird mit über 40% besteuert, Kapitalertrag nur 25%. Von Aktienkaufsteuern möchte ich gar nicht anfangen zu träumen, denn allein 2011 wurden 1500 Billionen in Derivaten und Aktienoptionen weltweit auf die Reise geschickt (zum VErgleich: die weltweiten Staatsschulden machen 40 Billionen aus....)
Lieber Franz, dein Ansatz hilft den Griechen keinen Schritt weiter.
Ich bin nicht gegen Kapitalsteuern zur Entlastung der Arbeitssteuern, im Gegenteil, weiss aber nicht was das mit meinem Posting zu tun haben soll.
Bitte aber Derivate nicht in einem Atemzug mit Aktien nennen und was bitte sollen Aktienkaufsteuern sein?
Das lernen die Volkswirte auf den Unis scheinbar nicht.
http://oekonetik.info/buerger-bailout
seine politische klasse ist unfähig trotz der dimension der probleme und im wissen europa zu beschädigen verantwortlich zu handeln. das prinzip lüge ist der gestaltungsraum in dem sie sich seit jahrzehneten bewegen. es ist an der zeit die griechen aus der eu zu werfen und die türkei aufzunehmen wenn die überhaupt noch wollen...
die werden so bleiben wie sie sind. Ein kleines Deutschland wird man dort nicht schaffen mit ein bisschen herumreden und einem Fiskalpakt. Wer dieses Land in der €zone haben will, bzw. eine gemeinsame Währung mit ihm haben will, der kann nicht ganz bei Trost sein...
..im klartext meist günstig erwerbliche staatsbetriebe mit dem ziel einer gewinnoptimierung zu gunsten der finanziellen aktionärsbefriedigung mit mitarbeiterInnenabbau uns ausbeutung der verbleibenden mitarbeiterInnen. die staatsschulden werden damit nicht wirklich abgebaut. wie in österreich werden staatsbetriebe mit steuermittel für die "brautschau" noch "aufgebessert". statt regelmäßiger einnahmen für den steuersäckel wird familiensilber verkauft. marode betriebe verbleiben dem staat - die will eh keiner der finanzspekulanten haben...
leute, jetzt sag ich euch mal was. dieses ganze geplänkel dient nur zur ablenkung der st-sklaven. viel wichtiger ist energie.
http://www.rense.com/general95... wmedd.html
die ägäis als neues europäisches öl- & gasbonanza. da wäre ein rauswurf nur kontraproduktiv. gleichzeitig hat man sich durch die gefügigmachung Grs (volle abhängigkeit von der finanzmafia) alle optionen auf zukünftige funde gesichert.
so rennt der hase und nicht anders.
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