Rajoy kündigt neue Defizit-Maßnahmen an

7. Juli 2012, 15:16
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Entscheidungen zu Strukturreformen sollen umgehend fallen - eine direkte Rekapitalisierung kommt nicht vor 2013

Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat neue "bedeutende" Maßnahmen im Kampf gegen das Haushaltsdefizit seines Landes angekündigt. Die Entscheidungen über Strukturreformen sollten "teils im Juli, teils danach" getroffen werden, sagte Rajoy am Samstag. Er will sich am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid über den Plan zur Rettung der spanischen Banken äußern.

Der spanische Bankensektor dürfte auch bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag eine wichtige Rolle spielen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM künftig direkt für die Rekapitalisierung von kriselnden Banken eingesetzt werden kann. Darauf hatte Spanien gedrungen, damit der Haushalt der Regierung in Madrid nicht durch die Unterstützung von Krisenbanken weiter belastet wird.

Direkte Rekapitalisierung nicht vor 2013

Nach Angaben aus Brüsseler EU-Kreisen wird eine direkte Rekapitalisierung aber nicht vor 2013 möglich sein. Denn Voraussetzung ist die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. "Das wird nicht vor der ersten Jahreshälfte 2013 geschehen", hieß es am Freitag. Die ersten spanischen Banken würden aber bereits Ende dieses Jahres Hilfen benötigen, und "viele weitere" im Frühling 2013. Rajoy hat die EU-Kommission aufgerufen, die Ende Juni beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel getroffenen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch umzusetzen. "Europa muss seinen Verpflichtungen nachkommen und zwar so schnell wie möglich", um den Druck der Märkte auf Spanien zu verringern, sagte Rajoy am Samstag bei einem Treffen des Forschungsinstituts seiner regierenden Volkspartei (PP).

Kredite direkt an die Banken

Bei dem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel war Spanien eine direkte Rekapitalisierung seiner maroden Banken in Aussicht gestellt worden. Die von Madrid beantragten Kredite, deren Umfang noch nicht feststeht, würden nicht über den Staat, sondern direkt an die Banken fließen, um eine weitere Zunahme der ohnehin hohen spanischen Staatsschulden zu vermeiden.

Auch war vereinbart worden, dass der Euro-Rettungsfonds künftig unter flexibleren Bedingungen spanische und auch italienische Staatsanleihen erwerben könnte.

Hoher Druck der Märkte

Der Druck der Märkte auf Spanien hatte am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Risikoaufschläge und die Rendite für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stiegen auf einen Rekordstand. Das Euro-Sorgenkind gerät immer mehr in der Nähe der Gefahrenzone, in der das Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. (APA, 7.7.2012)

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