Westerwelle stellt Rumäniens EU-Integration infrage

7. Juli 2012, 14:46
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Westerwelle: Berlin wird politische Entwicklungen in Bukarest "nicht einfach ignorieren"

Berlin - Angesichts des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu stellt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die weitere EU-Integration des Landes infrage. "Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Vor allem der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum steht noch aus.

Volksabstimmung entscheidet über Basescu

Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet hatte, äußerte Westerwelle die Befürchtung, in dem Land würden politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen. "Die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung" dürften aber nicht zur Disposition stehen. Die deutsche Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren", fügte der liberale Politiker hinzu.

Auf Betreiben der sozialdemokratischen Regierung hat das rumänische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, Basescu des Amtes zu entheben. Er ist zunächst für 30 Tage vom Amt suspendiert, bis die rumänischen Bürger in einer Volksabstimmung über sein weiteres Schicksal entscheiden. Die Regierung wirft Basescu vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Nach der rumänischen Verfassung ist Basescu für die Außenpolitik zuständig und schlägt den Ministerpräsidenten vor, hat aber sonst weitgehend repräsentative Aufgaben. Tatsächlich bestimmte Basescu aber maßgeblich die umstrittene Sparpolitik der liberalen Regierung, die im Frühjahr gestürzt worden war. (APA, 7.7.2012)

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