Strafe, wenn Tierschutz Umsatz stört

Blog | Irene Brickner, 7. Juli 2012, 14:11
  •  Der Wiener Neustädter Staatsanwalt fordert für fünf Angeklagte im Tierschützerprozess nach wie 
vor Bestrafung.
    foto: apa/pessenlehner

    Der Wiener Neustädter Staatsanwalt fordert für fünf Angeklagte im Tierschützerprozess nach wie vor Bestrafung.

Vom Mafiavorwurf wurden die Tierschützer freigesprochen, doch auch die von der Staatsanwaltschaft aufrechterhaltenen Vorwürfe sind geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren.

Das Eintreten von BürgerInnen für humane, faire und lebenswerte Verhältnisse wird gern gelobt. Ja, zivilgesellschaftliches Engagement gilt geradezu als Ferment der Demokratie, weil sich in ihm der soziale und politische Wille der Bevölkerung ausdrücke - auch in den vier oder fünf Jahren zwischen dem Gang in die Wahlkabine. Und dass in Österreich, wie in fast ganz Europa, Meinungs- und Versammlungsfreiheit herrschen, für die sich mutige Menschen über Jahrhunderte hinweg die Köpfe blutig schlagen ließen, wird zu Recht positiv herausgestrichen.

Doch gleichzeitig finden an den Fundamenten dieser politischen Errungenschaften auch beharrliche Kratz- und Grabungsarbeiten statt. Denn ernsthaftes Engagement ist lästig und somit vielfach unerwünscht. Zum Beispiel solches, das geeignet ist, zivilgesellschaftliche Forderungen zu bündeln, sodass tatsächlich Änderungen stattfinden, wie es in Österreich - um ein Beispiel zu nennen - beim Hühner-Legebatterieverbot der Fall war. Das stört, zumindest fürs Erste, den Geschäftsgang, also soll es bei Strafe verboten werden.

Konkret wird das zum Beispiel so durchargumentiert: Zwar sei das Demonstrationsrecht unbenommen und gegen die Durchführung legaler Kundgebungen sei nichts einzuwenden. Aber auch legale Demonstrationen könnten einen Straftatbestand darstellen. Weil ihr bloßes Stattfinden als Drohung interpretiert werden könne, wenn es mit Umsatzeinbußen verbunden sei, also mit Schaden am Vermögen. Dann sei mit der Absicht der Nötigung demonstriert worden, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen. Zusammengefasst: zwei Straftatbestände.

Demo als Nötigung

Genau das schreibt der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler in seiner Berufung gegen die Freisprüche im Tierschützerverfahren. Insgesamt fordert er für fünf der 13 ursprünglich Angeklagten nach wie vor Bestrafung wegen gefährlicher Drohung und Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei.

Zwar hat er das Urteil Richterin Sonja Arleths, die keinen Hinweis auf Existenz einer kriminellen Tierschützerorganisation, vulgo Mafia, erkennen konnte, hingenommen. Aber zum Beispiel im Fall des Beschuldigten Felix H. bleibt er dabei, dass dieser die Bekleidungsfirma Fürnkranz gefährlich bedroht und genötigt habe, weil er von dem Unternehmen unter Hinweis auf Demonstrationen vor Filialen den Ausstieg aus dem Pelzhandel gefordert habe. Dabei hatte der Fürnkranz-Geschäftsführer als Zeuge vor Gericht versichert, sich nicht bedroht gefühlt zu haben.

In Handlers Berufung liest sich das folgendermaßen: „Die Ankündigung von legalen Permanentdemonstrationen in einer Art und Weise (z.B. direkt vor einem Bekleidungsgeschäft), die geeignet ist, einem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen zu bescheren, ist daher jedenfalls als gefährliche Drohung, nämlich als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, zu qualifizieren und stellt daher ein geeignetes Nötigungsmittel dar. Der unstrittige Zweck, den die Angeklagten verfolgten, war der Ausstieg der derart angesprochenen Unternehmen aus dem gewerblichen Handel mit Pelzprodukten."

Ob das juristisch schlüssig ist, wird nun das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Laut RechtsexpertInnen ist es aufgrund mancher interpretierbarer Höchstgerichtsprüche nicht ganz von der Hand zu weisen.

Its' the economy

Doch sollte das OLG dieser Argumentation folgen: Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit wären ernsthaft ausgehöhlt. Nicht nur für TierrechtsaktivistInnen, auch für UmweltschützerInnen könnte die politische Arbeit dann über weite Strecken mit strafrechtlichen Verurteilingen verbunden sein, also mit Kriminalisierung. Denn in einer freien Marktwirtschaft, die auf Geschäftsrisiko und Gewinn basiert, geht praktisch jede Forderung, die auf mehr Rücksicht auf Natur und Lebensgrundlagen hinausläuft, mit finanziellen Einbußen für Unternehmen oder die öffentliche Hand einher.

Ob Atomkraftverzicht oder Einbau besserer Kläranlagen, ökologische Fischfangmethoden oder artgerechtere Nutztierhaltung: alles kostet. Und, über den Umweltschutz hinausgehend: Auch eine Gruppe Menschenrechtsengagierter, die - sagen wir - gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete eintritt, schmälert mit ihrer Forderung potenziell die Ausschüttungen an Aktionäre.

Im Grunde hätte Handlers Argumentation eine Ausnahmeregelung für Wirtschaftstreibende und Besitzende von der Konfrontation mit der kritischen Zivilgesellschaft zu Folge. Und damit einen Zustand, in dem Politik, wenn es Wirtschaftliches geht (und wo tut es das nicht?) den Eliten und Meinungsbildung den PR-Abteilungen von Unternehmen überlassen wird, weil andernfalls die Einnahmen nicht mehr stimmen. Vielleicht, dass der eine oder andere kritische Artikel noch zulässig wäre. Es wäre ein Schritt in Richtung Pseudodemokratie. Um die Meinungsfreiheit zu beschneiden, gibt es - Juristenwille vorausgesetzt - also auch jenseits unhaltbarer Mafiavorwürfe Mittel und Wege. (Irene Brickner, derStandard.at, 7.7.2012)

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Balogh und Konsorten, typisch österreichische Freiheitskämpfer!

Geschlagene 90 mal hat der Poster "nestroy21" hier seine entbehrliche Meinung kampfgepostet.

Warum wird so etwas erlaubt und geduldet? Glaubt wirklich irgendjemand, dass es Leute gibt die sich so sehr für dieses Thema interessieren dass sie 90x gegen die Tierschützer schreiben würden ohne dass sie dafür bezahlt würden?

Der Handler hat auch während des Prozesses ständig nur im Netz und im Standard-Forum herumgesurft, möglicherweise ist er es ;)

Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen.

Tiere sind nicht dazu da,
dass wir an ihnen experimentieren.
Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie anziehen.
Tiere sind nicht dazu da, dass sie uns unterhalten.
Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie ausbeuten.

Wozu sind denn Tiere da?

und wozu sind's dann überhaupt da ?

;-)

Kommens Nepomuk (darf ich Sie so nennen?)

Menschen sind nicht dazu da, dass wir sie essen.
Menschen sind nicht dazu da,
dass wir an ihnen experimentieren.
Menschen sind nicht dazu da, dass wir sie anziehen.
(wenn Sie FKK Anhänger sind)
(Manche Menschen sind dazu da, dass sie uns unterhalten, OK.)
Menschen sind nicht dazu da, dass wir sie ausbeuten.

UND
Sie sind trotzdem da!
Einfach so, grundlos, weils Leben Spaß macht.

Hab ich Ihnen weiterhelfen können?
Mach ich doch gerne!

aber Menschen sind Ihnen (grundsätzlich) schon noch wichtiger als Tiere, oder ?

Na fein . . .
und das
;-)
haben'S übersehen, gell ?
Na, macht ja (fast) nix.

Ja, und, weiter?

Ihre Frage war "wozu sind's dann überhaupt da ?"
Das könnens ja gleich oben nachlesen.

Was wollten Sie damit aussagen oder rechtfertigen?

??? siehe: ":-)"

Bei aller grundsätzlich berechtigten Kritik an "Tierfabriken" und an den Bedingungen der Haltung und Schlachtung von Tieren sehe ich keinen grundsätzlichen Grund, Tiere nicht zu essen und die restlichen Teile für Kleidung oder andere Zwecke zu verwenden.

Es mag metaphysische Gründe geben, es nicht zu tun, aber prinzipiell ist der Mensch ein Allesfresser und es evolutionär gesehen gerade die tierische Nahrung, welche die Entstehung von Homo Sapiens ermöglicht hat.

Die meisten Tiere werden in Richtung "Essen" ODER in Richtung "Kleidung" gezüchtet. Die Reste werden oft nicht verwertet sondern weggeschmissen.

Also ich bin auch keine Vegetarierin, aber der Satz "evolutionär gesehen gerade die tierische Nahrung, welche die Entstehung von Homo Sapiens ermöglicht hat" ist reinster Volltopfen. Können Sie das irgendwie belegen?

Das ist eine der besten Studien zum Thema:

http://www.plosone.org/article/i... #abstract0

Aber ganz allgemein gesprochen ist die Bedeutung des hohen Anteils an tierischen Protein in der Ernährung des Menschen für die Evolution des Gehirns in der Fachwelt eigentlich unbestritten.

Der Mensch ist ein Omnivore und kann auch ohne Fleisch leben, aber der hohe Proteinkonsum während seiner gesamten Entwicklungsgeschichte ist unter den Primaten einzigartig.

Fleischkonsum macht intelligent?

... dann wundert es mich, dass WIR glauben, die Krone der Schöpfung zu sein ... und nicht Löwen, Hunde, Maulwürfe oder ähnliches.
Manche dumme Aussagen sind nicht zu überbieten!

Zusammenfassung

Der Mensch hat eine relativ zu anderen Tieren kürzere Still-Periode. Ein Junges hört auf an der Brut zu nuckeln sobald sein Gehirn eine bestimmte Entwicklungsstufe erreicht hat.

Karnivore (mind. 20% der Gesamtenergieaufnahme kommt von Fleisch) erreichen dieses Stadium i.d.R. früher als Herbivore oder Omnivore und können so mehr Kinder gebähren.

Laut der Hauptautorin muss das einen erheblichen Einfluss auf die Evolution des Menschen gehabt haben.

---
Hoffe mein Englisch hat gereicht um den Artikel korrekt zusammenzufassen. Ich find ihn als Veganer interessant, noch interessanter wär für mich obs am Fleisch oder Eiweiss lag. Würde mir aber jedenfalls eine Weiterentwicklung des Homo Sapiens wünschen, da gebs noch einiges zu machen ;-)

Neben der höheren Fruchtbarkeit aufgrund eine kürzeren Stillperiode ohne Nachteile für den Nachwuchs ist vor allem der nachgewiesene Zusammenhang zwischen Hirnmasse, Dauer der Stillperiode und carnivorer Ernährung.

Ohne Fleischnahrung wäre die Entwicklung in Relation zur Körpermasse überproportionalen Gehirnmasse und damit des Menschen wie er heute existiert nicht möglich gewesen.

Die Möglichkeit einer vegetarischen Ernährung ist eine junge kulturelle Errungenschaft, die erst mit der Entstehung des Ackerbaus möglich wurde.

Die Hauptautorin der Studie selbst sagt, dass diese Erkenntnis nichts darüber aussagt, wie der Mensch sich heute ernähren soll.
Halten Sie persönlich es für möglich, dass wir uns auch weiterhin weiterentwickeln können, wenn sich der Mensch komplett vegan ernähren würde?

Und noch zu Ihrer Frage nach der menschlichen Weiterentwicklung:

Der Mensch hat sich weitgehend aus den natürlichen Evolutionsmechanismen gelöst und diese in den Bereich der Kultur und der Technik verlagert.

Die Ernährung spielt eine untergeordnete Rolle und ich bin immer wieder erstaunt, welchen ideologischen Charakter diese Frage hat.

Möglicherweise weil immer noch viele den Fleischkonsum für so wichtig halten oder möglicherweise, weil immer noch viele keinen Respekt vor anderen Erdbewohnern zeigen... Sie prangern ja selbst die unmöglichen Haltungsbedingungen etc. an, vielen ist das vollkommen egal.

Ebenso ist es vielen egal, wie Pelz eigentlich zustande kommt, wie Tiere dafür gehalten werden damit ein möglichst billiger aber auch schöner Pelz zustande kommt, wie sie getötet werden um das Fell nicht zu beschädigen usw.

Ich hielte einen solchen Schluss auch für unzulässig.

Der zivilisierte Mensch hat die Möglichkeit, seine Ernährungsweise gemäß seinen ethischen Vorstellungen oder den individuellen Bedürfnissen seines Metabolismus frei zu wählen.

Ich persönlich vertrage eine vegetarische Ernährung schlecht und bin nach einigen Jahren des Vegetarismus zu einer Kost mit hohen tierischen Proteinanteil zurückgekehrt.

keine Einwände :)

Brust nicht Brut ;)

Also Nahrung bewirkt eine Vielzahl an Mutationen die schließlich das Menschwerden ausmacht?

non credo

Was muss ich essen, damit die Menschheit in Zukunft liebevoller miteinander umgeht?

viel müssen'S essen, ganz viel.

Aber das wird auch nix nützen, denn Sie alleine werden ja wohl nicht das künftige Verhalten der Menschheit beeinflussen können.
Das sehen'S ein, gell ?
Und das mit der "Vielzahl an Mutationen durch Nahrung" sollten'S auch noch mal in aller Ruhe überdenken, ok ?
Ist die Welt jetzt schon voll mit lauter Mutanten ?
;-)

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