Strafe, wenn Tierschutz Umsatz stört

Blog7. Juli 2012, 14:11
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Vom Mafiavorwurf wurden die Tierschützer freigesprochen, doch auch die von der Staatsanwaltschaft aufrechterhaltenen Vorwürfe sind geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren.

Das Eintreten von BürgerInnen für humane, faire und lebenswerte Verhältnisse wird gern gelobt. Ja, zivilgesellschaftliches Engagement gilt geradezu als Ferment der Demokratie, weil sich in ihm der soziale und politische Wille der Bevölkerung ausdrücke - auch in den vier oder fünf Jahren zwischen dem Gang in die Wahlkabine. Und dass in Österreich, wie in fast ganz Europa, Meinungs- und Versammlungsfreiheit herrschen, für die sich mutige Menschen über Jahrhunderte hinweg die Köpfe blutig schlagen ließen, wird zu Recht positiv herausgestrichen.

Doch gleichzeitig finden an den Fundamenten dieser politischen Errungenschaften auch beharrliche Kratz- und Grabungsarbeiten statt. Denn ernsthaftes Engagement ist lästig und somit vielfach unerwünscht. Zum Beispiel solches, das geeignet ist, zivilgesellschaftliche Forderungen zu bündeln, sodass tatsächlich Änderungen stattfinden, wie es in Österreich - um ein Beispiel zu nennen - beim Hühner-Legebatterieverbot der Fall war. Das stört, zumindest fürs Erste, den Geschäftsgang, also soll es bei Strafe verboten werden.

Konkret wird das zum Beispiel so durchargumentiert: Zwar sei das Demonstrationsrecht unbenommen und gegen die Durchführung legaler Kundgebungen sei nichts einzuwenden. Aber auch legale Demonstrationen könnten einen Straftatbestand darstellen. Weil ihr bloßes Stattfinden als Drohung interpretiert werden könne, wenn es mit Umsatzeinbußen verbunden sei, also mit Schaden am Vermögen. Dann sei mit der Absicht der Nötigung demonstriert worden, den Forderungen der Demonstranten nachzukommen. Zusammengefasst: zwei Straftatbestände.

Demo als Nötigung

Genau das schreibt der Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler in seiner Berufung gegen die Freisprüche im Tierschützerverfahren. Insgesamt fordert er für fünf der 13 ursprünglich Angeklagten nach wie vor Bestrafung wegen gefährlicher Drohung und Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Tierquälerei.

Zwar hat er das Urteil Richterin Sonja Arleths, die keinen Hinweis auf Existenz einer kriminellen Tierschützerorganisation, vulgo Mafia, erkennen konnte, hingenommen. Aber zum Beispiel im Fall des Beschuldigten Felix H. bleibt er dabei, dass dieser die Bekleidungsfirma Fürnkranz gefährlich bedroht und genötigt habe, weil er von dem Unternehmen unter Hinweis auf Demonstrationen vor Filialen den Ausstieg aus dem Pelzhandel gefordert habe. Dabei hatte der Fürnkranz-Geschäftsführer als Zeuge vor Gericht versichert, sich nicht bedroht gefühlt zu haben.

In Handlers Berufung liest sich das folgendermaßen: „Die Ankündigung von legalen Permanentdemonstrationen in einer Art und Weise (z.B. direkt vor einem Bekleidungsgeschäft), die geeignet ist, einem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen zu bescheren, ist daher jedenfalls als gefährliche Drohung, nämlich als Drohung mit einer Verletzung am Vermögen, zu qualifizieren und stellt daher ein geeignetes Nötigungsmittel dar. Der unstrittige Zweck, den die Angeklagten verfolgten, war der Ausstieg der derart angesprochenen Unternehmen aus dem gewerblichen Handel mit Pelzprodukten."

Ob das juristisch schlüssig ist, wird nun das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Laut RechtsexpertInnen ist es aufgrund mancher interpretierbarer Höchstgerichtsprüche nicht ganz von der Hand zu weisen.

Its' the economy

Doch sollte das OLG dieser Argumentation folgen: Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit wären ernsthaft ausgehöhlt. Nicht nur für TierrechtsaktivistInnen, auch für UmweltschützerInnen könnte die politische Arbeit dann über weite Strecken mit strafrechtlichen Verurteilingen verbunden sein, also mit Kriminalisierung. Denn in einer freien Marktwirtschaft, die auf Geschäftsrisiko und Gewinn basiert, geht praktisch jede Forderung, die auf mehr Rücksicht auf Natur und Lebensgrundlagen hinausläuft, mit finanziellen Einbußen für Unternehmen oder die öffentliche Hand einher.

Ob Atomkraftverzicht oder Einbau besserer Kläranlagen, ökologische Fischfangmethoden oder artgerechtere Nutztierhaltung: alles kostet. Und, über den Umweltschutz hinausgehend: Auch eine Gruppe Menschenrechtsengagierter, die - sagen wir - gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete eintritt, schmälert mit ihrer Forderung potenziell die Ausschüttungen an Aktionäre.

Im Grunde hätte Handlers Argumentation eine Ausnahmeregelung für Wirtschaftstreibende und Besitzende von der Konfrontation mit der kritischen Zivilgesellschaft zu Folge. Und damit einen Zustand, in dem Politik, wenn es Wirtschaftliches geht (und wo tut es das nicht?) den Eliten und Meinungsbildung den PR-Abteilungen von Unternehmen überlassen wird, weil andernfalls die Einnahmen nicht mehr stimmen. Vielleicht, dass der eine oder andere kritische Artikel noch zulässig wäre. Es wäre ein Schritt in Richtung Pseudodemokratie. Um die Meinungsfreiheit zu beschneiden, gibt es - Juristenwille vorausgesetzt - also auch jenseits unhaltbarer Mafiavorwürfe Mittel und Wege. (Irene Brickner, derStandard.at, 7.7.2012)

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    Der Wiener Neustädter Staatsanwalt fordert für fünf Angeklagte im Tierschützerprozess nach wie vor Bestrafung.

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