Prammer für rascheren Amtsverlust von verurteilten Politikern

7. Juli 2012, 14:21
  • Barbara Prammer legt Uwe Scheuch den Rücktritt nahe.
    foto: standard/cremer

    Barbara Prammer legt Uwe Scheuch den Rücktritt nahe.

Nationalratspräsidentin fordert Scheuch zum Rücktritt auf - FPÖ empört

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der Verurteilung des ersten Landeshauptmannstellvertreters von Kärnten, Uwe Scheuch, für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" am Samstag den FPK-Chef auf, Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Sie unterstütze die Rücktrittsaufforderungen, denn es tue der Politik nicht gut, "wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden".

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer.

Grenze senken

Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ), die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.

FPÖ: "Erbärmlicher Versuch"

Mit ihrem Vorstoß für strengere Regeln für verurteilte Politiker und der Rücktrittsaufforderung an FPK-Chef Uwe Scheuch hat Prammer bei der FPÖ Empörung ausgelöst. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.

"So lange ein Gerichts-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach. In die, der Opposition gegenüber, restriktive Amtsführung der SPÖ-Präsidentin passe auch genau die Forderung, Ordnungsrufe mit 1.000 Euro zu bestrafen, kritisierte Kickl. Dieser "Prammer-Tausender" würde dazu führen, dass die Meinungsfreiheit im Parlament massiv beschnitten und der politischen Willkür ausgesetzt werde, so Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden." (APA, 7.7.2012)

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Für jeden halbwegs normalen Job

darf man nicht vorbestraft sein bzw. muss einen Strafregisterauszug vorlegen.
Nur vorbestrafte Politiker darfs geben?

Ich wiederhole mich gern,

Verlust des öffentlichen Mandats, wenn eine Verurteilung nach dem Strafgesetz stattfindet, egal in welcher Höhe und dementsprechend auch, ob sie bedingt ausgesprochen wird.
Unbescholtenheit ist doch das Mindeste, dass man von politisch tätigen Personen verlangen kann und wird übrigens auch in großen Teilen der Privatwirtschaft oder Gemeinden von den MitarbeiterInnen verlangt.
Ab Zustellung der Anklage erfolgt automatisch eine "Beurlaubung" solange, bis das Verfahren inkl. Durchlauf der Instanzen entweder zu einem Freispruch oder einer Verurteilung führt.

Scheuch wird erst zurücktreten

wenn er für Strache zum Problem wird,
die Partei der Änständigen eben

Der arme Kickl... Irgendwie muss er einem Leid tun,..

Von Mädels verschmäh in der Schulzeit, im Schulunterricht wurde der notorische Turnbeutelvergesser ins Tor gestellt, und selbst war er vor keinem Rabauke sicher...

Die "unliebsamen" Politiker sind, Herr Kickl, rechtskräftig verurteilte! Und die gibt es in der absoluten Mehrheit nur aus dieser Ecke - und die wird es auch immer geben!

Der Kickl ist lustig

Den könnte man eigentlich in die Comedyschiene vom ORF einbauen, die Typen dort bringen es eh nicht mehr.

die kommentare der prammer sind sowas von unnötig

blablabla von einer systembonzin

jaja uwe, is scho guat...

Grün vor allem für den Nick!

Sehr geehrter Herr Kickl

vielleicht sollten Sie sich erinnern, dass der Herr Scheuch auch von der ungarischen Jusitz strafrechtlich verfolgt wurde. Das wurde dann abgewürgt, glücklicherweise für Herrn Scheuch.
Warum gilt für unter juristischen Beschuss geratene Politiker immer die Unschuldsvermutung?
Bei den Tierschützern gab´s das nicht!

Moment

Die Unschuldsvermutung ist der FPÖ prinzipiell egal, außer es geht um einen Freiheitlichen.

Doch, gab es natürlich. Aber lüg dich nur selber an.

Ist unsere verehrte Nationalratspräsidentin auch für ein AUS von Mandataren die z. B. für den ESM stimmen ohne wesentliche Details zu kennen, wie dies bei einer Diskussion in ORF am runden Tisch offensichtlich wurde?

Deshalb notfalls Änderung der Rechtsgrundlagen damit Verfassungsgerichtshof Regelwerke mit möglichen massiven Auswirkungen auf unser Land vorab prüfen kann.

Zeichen setzen und Petition unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/petiti... richtshof/

Ein gewissenloser SCHURKE tritt nicht zurück.

Den muss man zurücktreten.
Rausschmeissen.

Meinst den Charly Blecha?

Gilt das auch bei Unfähigkeit, Frau PräsidentIn?

Guter Einwand

Dem Landeshauptmann Dörfler wurde das sogar schon gerichtlich bescheinigt. Solange der im Amt ist, braucht kein Freiheitlicher sich über die Fähigkeit der Anderen mokieren.

Sie wollen doch nicht

unser Parlament entvölkern? *fg

spö luegt und betruegt weiter

Dann schick den Blecha voraus, Babsi.

Na, das hören die Genossen aber gar nicht gern.

Sollt ma ihnen noch was vom Androsch erzählen und seinen Steuergeschichten?

Wenn ich die letzten fünf Seiten lese muss ich hellauf lachen. Glaubt der Großteil tatsächlich was er für einen Blödsinn schreibt? Sie entehren diese renommierte Zeitung. Was schreiben Sie da eigentlich?

.
„…die staatsbürgerschaft in österreich ist nämlich ganz klar käuflich, wäre ja schlimm wenn es anders ist, allerdings passiert dies normal im geheimen! …“

„…wie so etwas zu passieren hat? naja, fimrenaufträge gelte nicht, aber so zum beispiel: ich bestelle bei fiat jedes jahr einen neuen sportwagen in rot, es wird vorher ein vertrag aufgesetzt…“

„…Sie verharmlosen damit totalitäre Diktaturen, wenn sie Ö. mit einer vergleichen.Der Adler hat einen Vogel und ist wohl auf der Rückseite des Mondes gelandet…“

„…der langzeitstudent Beginn 1988 Kickl soll mal fertigstudieren, bevor er da gscheit daherredet…“

„…Muss man sich an Gesetze halten die vorbestrafte Abgeordnete beschlossen haben ?...“ zu diesen Schwachsinn noch 10x Ja?

Traurig.

alles ist möglich :-)

es ist eine unglaubliche frechheit, dass jemand der verurteilt wurde, und so in der politik steht, nicht sofort zurücktritt, was will er darstellen? ein negativbeispiel, oder wie? oder ist er der meinung, dass es rechtens ist, dass er einen armen russischen milliadär erpresst? die staatsbürgerschaft in österreich ist nämlich ganz klar käuflich, wäre ja schlimm wenn es anders ist, allerdings passiert dies normal im geheimen! Beispiel: jemand kauft um 500 millionen in österreich ein, keine immobilien! na klar, bekommt er dann eine ehreninnländerschaft! aber so, wie der scheuch das bitte gemacht hat...

Es ist eine Frechheit, dass eine SPÖ dies fordert, wo ein rechtskräftig verurteilter Charly Blecha Chef des Pensionistenverbands ist! Schande über diese heuchelnde SPÖ!

wie so etwas zu passieren hat? naja, fimrenaufträge gelte nicht, aber so zum beispiel: ich bestelle bei fiat jedes jahr einen neuen sportwagen in rot ;), es wird vorher ein vertrag aufgesetzt der die 500 mil. garantiert, die 500 milionen werden auch vorab auf ein österreichisches konto eingezahlt.

Na Hauptsache bei der Frau Hauk wurde fleißigst nach einem Rücktritt geschrien, weil Trunkenheit am Steuer zumindest in Wien nicht so ganz part of the game zu sein scheint.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Kärntner Staatsbürgerschaftsdiskonter die Sache beinhart aussitzt und die FP dadurch ein paar Stimmen verliert.

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