Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich im Zusammenhang mit der Verurteilung des ersten Landeshauptmannstellvertreters von Kärnten, Uwe Scheuch, für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" am Samstag den FPK-Chef auf, Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Sie unterstütze die Rücktrittsaufforderungen, denn es tue der Politik nicht gut, "wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden".

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer.

Grenze senken

Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ), die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.

FPÖ: "Erbärmlicher Versuch"

Mit ihrem Vorstoß für strengere Regeln für verurteilte Politiker und der Rücktrittsaufforderung an FPK-Chef Uwe Scheuch hat Prammer bei der FPÖ Empörung ausgelöst. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.

"So lange ein Gerichts-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach. In die, der Opposition gegenüber, restriktive Amtsführung der SPÖ-Präsidentin passe auch genau die Forderung, Ordnungsrufe mit 1.000 Euro zu bestrafen, kritisierte Kickl. Dieser "Prammer-Tausender" würde dazu führen, dass die Meinungsfreiheit im Parlament massiv beschnitten und der politischen Willkür ausgesetzt werde, so Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden." (APA, 7.7.2012)