USA machen Afghanistan zu "wichtigem Nicht-NATO-Verbündeten"

7. Juli 2012, 10:04
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Langfristige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen besiegelt

Kabul/Washington - Die USA haben Afghanistan den Status eines "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" offiziell zugebilligt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstag in Kabul, dies sei "ein bedeutendes Symbol unseres Bekenntnisses zur Zukunft Afghanistans". In Washington veröffentlichte das Weiße Haus das entsprechende Dekret von US-Präsident Barack Obama, womit der neue Status in Kraft trat.

Der Status des "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" sieht eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den USA und Afghanistan in Sicherheitsfragen vor; die so eingestuften Partnerländer, die nicht der westlichen Militärallianz angehören, können unter anderem US-Rüstungsprodukte leichter erwerben und finanzieren. Es ist das erste Mal in der Amtszeit Obamas, dass dieser Status an ein Land vergeben wird. Rund 15 Staaten haben ihn, darunter Israel, Ägypten, Pakistan, Japan und Jordanien.

Partnerschaftsabkommen zwischen USA und Afghanistan

Bei seinem Besuch Anfang Mai in Kabul hatte Obama mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zubilligung dieses Status' für Afghanistan vorsah. Damit wurde der Abzug der NATO-Truppe ISAF vorbereitet, die ihren seit mehr als zehn Jahren andauernden Kampfeinsatz in dem Land bis Ende 2014 beenden will. "Da wir abziehen, wollen sie sichergehen, dass ihnen weiterhin diese bevorzugte Behandlung zuteil wird", sagte ein US-Verantwortlicher in Kabul.

Das Partnerschaftsabkommen regelt den Einsatz der US-Soldaten am Hindukusch für die Zeit nach dem Abzug. Es sieht auch die Möglichkeit vor, dass US-Truppen nach 2014 weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in dem Land bekämpfen können. Eine genaue Truppenzahl für den künftigen Einsatz oder konkrete finanzielle Zusagen werden aber nicht gemacht.

Noch 87.000 US-Soldaten stationiert

Die US-Armee stellt den Großteil der unter NATO-Führung stehenden internationalen Truppen am Hindukusch, die Kabul im Kampf gegen die aufständischen Taliban unterstützen sollen. Derzeit sind noch rund 87.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert; insgesamt umfasst das ISAF-Kontingent 130.000 Soldaten.

Clinton traf in Kabul einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio ein, auf der über den Geldbedarf für den zivilen Wiederaufbau des Landes beraten werden soll. Karzai fordert für sein Land jährliche Hilfen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Japanischen Medienberichten vom Samstag zufolge planen die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz Hilfszusagen bis einschließlich dem Jahr 2015 in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. In einer neuen Rahmenvereinbarung werden demnach Afghanistan und die Geberländer gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Während Afghanistan auch während der Transformationsphase bis 2024 Unterstützung zugesichert werde, verpflichte sich das Land im Gegenzug zu Reformen und besserer Regierungsführung, hieß es.

Gegenleistungen für Hilfe gefordert

An der Konferenz in Tokio nehmen Vertreter aus mehr als 70 Staaten teil. Nach Angaben europäischer Diplomaten wird die Konferenz von der Regierung in Kabul Gegenleistungen für die Milliardenhilfen einfordern.

So verlangen die Geldgeber eine bessere Verwaltung öffentlicher Gelder, eine Stärkung der Steuereintreibung, Garantien auf dem Gebiet der Menschen- und vor allem der Frauenrechte, Justizreformen sowie "glaubhafte" Wahlen im Jahr 2014. "Ohne greifbare Fortschritte in diesen fünf Punkten wird es schwierig für die Geber, ihre Unterstützung für Afghanistan aufrechtzuerhalten", sagte ein Diplomat. (APA, 7.7.2012)

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    Hillary Clinton und Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz in Kabul.

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