Neonazi-Datei soll Kampf gegen Rechts erleichtern

6. Juli 2012, 20:21
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Präsident Gauck fordert Aufklärung: Vertrauen durch offene Kommunikation wiederherstellen

Berlin/Eisenach - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie in Deutschland werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der deutsche Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9.500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Am Freitag schaltete sich Präsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein.

Das Staatsoberhaupt forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck in Eisenach. Der Präsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation - das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Bundestag in Sommerpause

In der Neonazi-Datei werden auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben. Auf weitere Informationen wie Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz sollen die Ermittler erst nach einem entsprechenden Antrag zugreifen können.

Die Untersuchungen des Bundestags zu den Neonazi-Morden wurden unterdessen für die Sommerpause ausgesetzt. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte den deutschen Sicherheitsbehörden am Donnerstag in einer sechsstündigen Aussage ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte, dass es keine Versuche zur Anwerbung der Rechtsterroristin Beate Z. als V-Frau des Verfassungsschutzes gegeben habe. Entsprechende Spekulationen und Berichte bezeichnete er in den ARD-"Tagesthemen" als Falschmeldungen. Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde waren zuvor Zweifel bei Grünen und FDP aufgekommen, ob nicht doch Mitglieder des Thüringer Terror-Trios vom Verfassungsschutz angeworben werden sollten. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer erklärte, durch die Neonazi-Affäre sei das Vertrauen vieler Migranten in den Rechtsstaat erschüttert worden. "Umso erschreckender sind die zahlreichen gravierenden Pannen und Ungereimtheiten, die bei der Aufklärung der Mordserie bisher ans Tageslicht gekommen sind", betonte die Staatsministerin. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Verbrechen mit größter Sorgfalt und Hartnäckigkeit aufgeklärt werden. "Jeglichem Verdacht der Vertuschung oder Verwicklung von Behörden muss nachgegangen werden." (APA, 6.7.2012)

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